Aus: Ausgabe vom 02.08.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Blaupausen des Regime-change

Das Netzwerk Cuba – Informationsbüro e. V. forderte am Mittwoch in einer Mitteilung, die Aggression gegen Nicaragua zu stoppen:

Der IWF (Internationaler Währungsfonds, von den USA dominiert) forderte die Durchführung einer »Rentenreform« in Nicaragua. Dadurch wurden dort Proteste ausgelöst, die zuerst friedlich verliefen und die Regierung zur Zurücknahme der Rentenreform veranlassten. Aber wie nach einem Drehbuch für Gewalt und Eskalation wurden von extremistischen Teilen der Opposition Hass und Aggression verbreitet. Teile der Privatunternehmen, der (reaktionären) katholischen Kirche (statt zu vermitteln hat sie dem Präsidenten ein Ultimatum und sich auf die Seite der Systemgegner gestellt), gewalttätige Bevölkerungsteile (z. B. unehrenhaft entlassene Polizisten und Soldaten) sowie Teile der US-Regierung wollen die Sozialreformen der sandinistischen Politik eliminieren und die 2016 demokratisch gewählte Regierung von Daniel Ortega stürzen. Beispielsweise propagierte der US-Vizepräsident Michael Pence am 2. Mai, Nicaragua, Venezuela und Kuba mit einem Schlag »zu befreien«! (…)

Die Gewaltspirale, die Chaotisierung und Verunsicherung erinnern an die »Politik der Angst« und den »Low Intensity Warfare« (Michael T. Klare), mit dem die USA bereits in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts vor allem in Lateinamerika wüteten. Und ähnliche Prozessmuster sind in den letzten Jahren in Libyen, Syrien, Ukraine und anderen Ländern zu beobachten, in denen von den USA und ihren Helfershelfern missliebige Regierungssysteme zerstört – und Massenmorde provoziert – worden sind. (…) Bedauerlich ist wieder einmal, dass in westlichen Politdiskursen und Massenmedien unfundierte und undifferenzierte einseitige Meinungen über die Verhältnisse und Entwicklungen in einem lateinamerikanischen Land verbreitet werden – offensichtlich ohne Beachtung journalistischer Standards, ohne Berücksichtigung historischer Prozesse, geostrategischer Rahmenbedingungen, aktueller Hintergründe sowie auffälliger Verlaufsmuster. (…)

Cathrin Schütz vom »Slobodan Milosevic International Committee« teilte am Dienstag abend zum Tod von Dragoslav »Misa« Ognjanovic mit:

Am vergangenen Wochenende fiel mein ehemaliger Kollege im Verteidigungsteam von Präsident Slobodan Milosevic, der serbische Rechtsanwalt Dragoslav »Misa« Ognjanovic, in Belgrad einem brutalen Mord zum Opfer. Misa wurde viel zu früh mitten aus dem Leben gerissen. Ich habe Misa als unermüdlichen Kämpfer für Gerechtigkeit erlebt. Vor dem illegalen Jugoslawien-Tribunal in Den Haag wurde Präsident Milosevic jegliche Art von Verteidigung so schwer wie möglich gemacht. Es war Misa, der vor der Presse immer wieder deutlich machte, unter welchen unmöglichen Arbeitsbedingungen die Verteidigung agieren musste. Ohne Schlaf, ohne Zeit zum Essen, im Dauereinsatz Tag und Nacht hat Misa in Den Haag alles gegeben, was er hatte. Er hat sein Herz und seine Seele in diese Arbeit gelegt – für Serbien, sein Land, und für »Sloba«, den er so schätzte und zu dem er eine tiefe emotionale Bindung hatte. Misas Wissen und seine Arbeit haben wesentlich dazu beigetragen, dass Präsident Milosevic trotz aller Steine, die man uns in den Weg legte, die Anklage als unhaltbar widerlegen konnte. Mein tiefes Mitgefühl gilt seinen Angehörigen.

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