Aus: Ausgabe vom 02.08.2018, Seite 4 / Inland

Munter weitergedealt

Pharmaskandal in Brandenburg: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Gesundheitsamtes ein. Landesregierung in Erklärungsnot

Von Susan Bonath
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Im Brandenburger Landtag hat sich bereits der Gesundheitsausschuss mit dem Fall befasst (Potsdam, 25.7.2018)

Im Pharmaskandal um gestohlene und teils unwirksame Medikamente (jW berichtete) gerät die brandenburgische Landesregierung aus SPD und Linkspartei immer mehr unter Druck. Gesundheitsministerin Diana Golze (Die Linke) verteidigte ihr Ressort bislang damit, von nichts gewusst zu haben. Die Fehler lägen beim Landesamt für Gesundheit. Dort seien zwei zuständige Mitarbeiter offenbar ihrer Arzneimittelaufsichtspflicht nicht nachgekommen, so der Vorwurf. Das Ministerium erstattete Anzeige gegen sie wegen Verdachts der Bestechlichkeit. Dafür gebe es allerdings keinerlei Anhaltspunkte, teilte die Staatsanwaltschaft Neuruppin am Mittwoch mit. Dies habe eine umfassende Prüfung ergeben. Sie habe das Verfahren mit Verfügung vom Dienstag eingestellt.

So hätten die vom Ministerium verdächtigten Mitarbeiter selbständig in- und ausländische Behörden in die interne Aufklärung zur Herkunft der aus Griechenland stammenden Medikamente einbezogen. Dies spreche gegen korruptives Handeln zugunsten des beschuldigten Unternehmens Lunapharm mit Sitz im brandenburgischen Mahlow. »Zudem fehlen bereits jegliche Hinweise auf das Anbieten, Versprechen oder Gewähren von Vorteilen in diesem Zusammenhang«, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf jW-Nachfrage. Die Behörde stellte aber auch klar, es sei nicht ihre Aufgabe zu prüfen, ob verwaltungsintern geregelte Informationspflichten ausreichend eingehalten worden waren. Ministerin Golze »begrüßte« am Mittwoch die Entscheidung. Damit, so ließ sie öffentlich verlauten, »sind die Fehler, die passiert sind, nicht auf kriminelle Energie von Mitarbeitern des Landesamtes zurückzuführen«.

Die Vorwürfe an die Politik in Brandenburg sind schwerwiegend. Hat man dort mehr als anderthalb Jahre weggeschaut und das Unternehmen gewähren lassen? Denn griechischen Behörden war der Handel mit aus Krankenhäusern gestohlenen Medikamenten im Wert von mehreren Millionen Euro schon im Herbst 2016 aufgefallen. Diese informierten umgehend die zuständigen Behörden in Deutschland, unter anderem über den Verdacht, dass Lunapharm als Zwischenhändler fungiere, sowie darüber, dass empfindliche Krebsmedikamente ungekühlt transportiert worden und wahrscheinlich wirkungslos waren. Bereits seit März 2017 ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen das Unternehmen. Doch die aus Griechenland über Litauen eingeführten Präparate verkaufte Lunapharm weiter an Apotheken in mindestens elf Bundesländern.

In Deutschland wurde der Fall erst durch einen Bericht des ARD-Magazins »Kontraste« Mitte Juli öffentlich. Seitens der Behörden hieß es zunächst, man habe in der Vergangenheit Stichproben durchführen lassen. Dabei habe sich keine Beeinträchtigung ergeben, Gefahr bestehe nicht. Wenige Tage später hieß es, man habe nur Medikamente in Pulverform nach vorheriger Ankündigung getestet. Erst eine Woche nach dem Fernsehbericht, am 20. Juli, entzog das Landesgesundheitsamt Lunapharm die Betriebserlaubnis.

Jetzt kam zudem heraus: Der unter Hehlereiverdacht stehende Pharmakonzern soll den Handel bis zu diesem Tag rege fortgeführt haben. Wie der Tagesspiegel am Dienstag berichtete, sollen nach Angaben des Gesundheitsamtes bayerische Aufsichtsbehörden wenige Stunden vor dem Entzug der Betriebserlaubnis einen Transport der Firma Lunapharm überprüft haben. Sie hätten dabei »erhebliche Abweichungen zwischen dem Lieferschein und der tatsächlich transportierten Ware festgestellt«. Damit muss sich jetzt die Staatsanwaltschaft Potsdam ebenfalls befassen.

Der Skandal schlägt hohe politische Wellen in Brandenburg. Die oppositionelle CDU, selbst für allerlei Skandale bekannt – erinnert sei etwa an zwei Fördermittelaffären, Korruption bei einer Briefwahl und einen Müllskandal im Nachbarland Sachsen-Anhalt –, warf Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine »Verschleierungstaktik« vor. Er habe falsch behauptet, die Wirksamkeit der gestohlenen Medikamente sei durch Labortests belegt, kritisierte Steeven Bretz, CDU-Generalsekretär in Brandenburg, am Dienstag. Am Mittwoch legte die CDU-Fraktion im Landtag nach. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin habe »Golzes Verteidigungsstrategie ein jähes Ende bereitet«, freute sich deren Abgeordneter Raik Nowka. »Ihr Versuch, Sündenböcke zu präsentieren, ist gescheitert.« Mit den Grünen will die CDU nun eine zweite Sondersitzung des Gesundheitsausschusses einberufen. Es sei zu klären, ob die Linke-Ministerin ihrem Amt noch gewachsen sei.

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