Aus: Ausgabe vom 01.08.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Mit falschen Zahlen hantiert

In einer Pressemitteilung setzte sich die Organisation Pro Asyl am Dienstag mit der Forderung nach Abschiebung von syrischen Flüchtlingen auseinander:

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat wenig Grund, über syrische Flüchtlinge öffentlich nachzudenken. In seinem Bundesland leben genau 836 (FR vom 31.7.2018). Aber im Sommerloch kann es der aktuelle Vorsitzende der Innenministerkonferenz nicht lassen, eine Schlagzeile zu produzieren. Man müsse Menschen auch nach Syrien zurückführen, »wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind.«

(…) Das Auswärtige Amt (AA) hatte bislang betont, dass die Bedingungen für eine großflächige Rückkehr nicht gegeben seien, und auf fortbestehende Verfolgungsgefahr hingewiesen. Nach Seehofer mit seinem »Masterplan«, der bereits massiv in die Kompetenz des AA eingreift, tritt jetzt mit Haseloff die verzwergte Folgeversion des Nebenaußenpolitikers aus den Kulissen. Der eigentliche Bundesaußenminister hingegen hat es seit Amtsantritt vorgezogen, flüchtlingspolitisch abzutauchen. (…) »Infam und vorsätzlich ist Haseloffs Interpretation aktueller Statistiken, die angeblich die Chancenlosigkeit von syrischen Asylsuchenden in Deutschland belegen«, kritisiert Bernd Mesovic, rechtspolitischer Leiter bei Pro Asyl. »Er nennt nur die Anerkennungsquote nach Artikel 16a GG, wenn er von jenen drei Prozent spricht, die einen ›grundgesetzlich garantierten Asylgrund‹ hätten.« Tatsächlich werden mehr als 30 Prozent als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt und die meisten anderen erhalten den sogenannten subsidiären Schutz. (…)

In einer Resolution zur Situation in Nicaragua, welche die lateinamerikanische Linke auf dem Foro de São Paulo am 17. Juli in Havanna verabschiedet hat, heißt es:

Wir lehnen den Interventionismus und insbesondere den ausländischen Interventionismus der Regierung der Vereinigten Staaten durch ihre Agenturen in Nicaragua ab, indem sie die lokale extreme Rechte organisieren und lenken, ihre bekannte Formel des sogenannten »weichen Putschs« für den Sturz der Regierungen, die nicht ihren Interessen entsprechen, anwenden. Ebenso lehnen wir die parteiischen Handlungen internationaler Organisationen ab, die vom Imperialismus errichtet wurden und ihm untergeordnet sind, wie die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH). (…)

Als Konsequenz unterstützen wir die Fortsetzung der Ermittlungen und die Aufklärung aller begangenen Verbrechen sowie die Bestrafung der Verantwortlichen. In diesem Zusammenhang betonen wir die Rolle, die die Wahrheitskommission spielen muss.
Wir unterstützen die Forderungen der nicaraguanischen Regierung nach Frieden und der Überwindung der Situation durch einen Dialog im Rahmen der Verfassung und der Gesetze.

Wir unterstützen die nicaraguanische Regierung für ihre Fortschritte bei der Wiederherstellung der Ordnung sowie der Rechte der nicaraguanischen Bevölkerung, die von den rechten Putschisten verletzt wurden, einschließlich des Rechts auf Freizügigkeit.
Wir rufen alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte der Welt dazu auf, die Solidarität mit dem Kampf des Brudervolkes in Nicaragua für die Wiederherstellung des Friedens angesichts der kriminellen destabilisierenden Versuche der Oligarchie und der proimperialistischen Rechten zu stärken (…). Das Volk Nicaraguas will Frieden, no pasaran!

Übersetzung: Harri Grünberg

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