Aus: Ausgabe vom 01.08.2018, Seite 8 / Ansichten

Kassierpatriot des Tages: Viktor Orban

Von Arnold Schölzel
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Ausländer raus? Kommt drauf an beim ungarischen Ministerpräsidenten. Der tönt zwar gern mal vom »Bevölkerungsaustausch« in der EU, aber wie bei allen »national« Gesinnten bezieht sich das allein auf Habenichtse. Wer zahlt (oder zu Niedriglöhnen schuftet), darf bleiben. So kauften sich allein 2017 etwa 8.000 Nicht-EU-Bürger einen Aufenthaltstitel für Ungarn samt EU-Visum. Die offizielle Internetseite hungary-immigrat­ion.com preist auf chinesisch, vietnamesisch und englisch das »billigste Investorenaufenthaltsprogramm in Europa« an. Das Schnäppchen: Erwirb für 300.000 Euro ungarische Staatsanleihen, zahl 60.000 Euro Gebühr, und erhalte mitsamt Familie (»Ehepartner und Kinder«) eine Aufenthaltsgenehmigung für fünf Jahre, Schengen-Visum eingeschlossen. Verstößt zwar gegen EU-Recht, aber laut Pester Lloyd kamen in den vergangenen Jahren 15.000 Menschen in den Genuss des Angebots. Sie sollen dafür 600 Millionen Euro abgedrückt haben, die zum großen Teil im Freundeskreis des obersten Budapester Kassierpatrioten landeten.

Das ist aber nur Geklecker, das Klotzen übernehmen die Deutschen: Am Dienstag teilte BMW mit, es werde für eine Milliarde Euro in der Nähe von Debrecen eine neue Autofabrik bauen. Dort sollen mehr als 1.000 Beschäftigte bis zu 15.000 Fahrzeuge im Jahr bauen. Erst im Juni hatte Daimler angekündigt, neben sein 2012 eröffnetes Werk in Kecskemet ein komplettes zweites zu stellen – ebenfalls für rund eine Milliarde Euro. Audi produziert schon lange in Ungarn. Das Geschwätz des hiesigen Mainstreams über Orbans Grenzzaun, Neonazisprüche oder Putin-Versteherei – läppisch. Wichtig ist: Orban garantiert BMW und Co. Dumpinglöhne. 2017 erhielten etwa 25.000 »Gastarbeiter« vorwiegend aus der Ukraine und aus Serbien Arbeitserlaubnis und Bleiberecht, 200.000 bis 300.000 sollen es werden. Ausländer? Aber gern bei vollem Konto oder Bereitschaft zum Hungerlohn.

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