Aus: Ausgabe vom 01.08.2018, Seite 8 / Ansichten

Unrechtsregime à la EU

Zurückweisungen nach Libyen

Von Ulla Jelpke
RTX6DFWU.jpg
Migrantin, die Insassin eines Flüchtlingsboots war und von der libyschen Küstenwache zurück nach Tripolis gebracht wurde (30. Juli)

Ein italienisches Versorgungsschiff hat im Mittelmeer in internationalen Gewässern 108 Flüchtlinge von einem Schlauchboot aufgenommen – und geradewegs nach Libyen zurückgebracht. Ein eindeutiger Bruch des Seevölkerrechts, der aber zu 100 Prozent der Logik der EU-Abschottungspolitik folgt.

Die internationale Rechtslage ist eindeutig: Wer aus Seenot gerettet wird, muss in einen sicheren Hafen gebracht werden. »Libyen ist kein sicherer Hafen«, stellte das UN-Flüchtlingshilfswerk nach der Aktion klar. Wie könnte es auch, handelt es sich bei Libyen ja seit dem Krieg der NATO gegen Machthaber Ghaddafi um ein chaotisches Bürgerkriegsland, in dem Flüchtlinge riskieren, als Sklaven verkauft oder in brutalen Folterlagern interniert zu werden. All das ist bekannt – und deswegen wäre der Kapitän des Schiffes »Asso 28« verpflichtet gewesen, einen italienischen Hafen anzulaufen. Dass er statt dessen den »Anweisungen« der libyschen Küstenwache folgte, die kaum mehr ist als eine kriminelle Söldnertruppe, und den Hafen von Tripolis ansteuerte, stellt einen klaren Rechtsbruch dar. Um so erschreckender ist die Reaktion des italienischen Innenministers Matteo Salvini, der twitterte: »Gut so, wir werden so weitermachen.«

Salvini beteuerte anschließend, italienische Behörden seien in den Vorgang in keiner Weise eingebunden gewesen. Das ist noch zu prüfen, aber es ist auch gar nicht unwahrscheinlich, dass die »Asso 28« hier zwar auf eigene Faust gehandelt hat – aber durchaus in dem Wissen, damit exakt den politischen Willen des faschistischen Innenministers umzusetzen. Und nicht nur dessen Willen: Auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat in den letzten Monaten immer wieder wüste Beschimpfungen privater Seenotretter ausgestoßen, sie als Komplizen von Schleusern denunziert, strafrechtliche Repressionen gegen sie gefordert und die Beschlagnahme ihrer Schiffe gerechtfertigt. Und die Europäische Kommission hat schon oft genug ihr Ziel formuliert, Flüchtlinge am liebsten in Lagern in Nordafrika festzusetzen. Solch eine Politik geht logischerweise an keinem Reeder vorbei.

Wer Kapitänen androht, dass ihre Schiffe beschlagnahmt werden, wenn sie – sich an internationales Recht haltend – gerettete Flüchtlinge in die EU bringen, darf sich nicht darüber wundern, dass jene die Flüchtlinge dann eben ertrinken lassen oder nach Libyen verfrachten. Deswegen ist auch gar nicht damit zu rechnen, dass der Kapitän der »Asso 28« für diesen Rechtsbruch vor Gericht geradestehen muss – im Gegensatz zu Seenotrettern, die der Schlepperei etc. angeklagt werden. Denn der Rechtsbruch ist ja von der EU regelrecht provoziert worden. Der Vorgang illustriert auf bedrückende Weise, dass die EU bei ihrer Abschottungspolitik den Flüchtlingen nicht einmal mehr die Mindeststandards des Völkerrechts zubilligt.

Das junge Welt-Sommerabo

Lesen Sie drei Monate die gedruckte Ausgabe der Tageszeitung junge Welt! Das Abo kostet 62 Euro statt 115,20 Euro und endet automatisch, muss also nicht abbestellt werden. Dazu erhalten Sie das Buch »Marx to go« aus dem Verlag Neues Leben. Dieses Angebot ist nur bestellbar bis 24. September 2018.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Bernd Hejkal: Unsachlich Frau Jelpke ist hinsichtlich des »sicheren Hafens« unsachlich, weil das Seerecht diesen Hafen so definiert, dass dieser vor der Seenot sicher und nächstliegend ist. Bitte mehr Objektivität (...)....

Ähnliche:

Mehr aus: Ansichten