Aus: Ausgabe vom 01.08.2018, Seite 4 / Inland

Norddeutsches Gefahrengebiet

Landesregierung in Schwerin legt Verfassungsschutzbericht 2017 vor

Von Marc Bebenroth
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Antifaschistinnen und Antifaschisten protestierten Mitte März im Rostocker Stadtteil Evershagen gegen eine Demonstration der AfD

Derzeit legen die Inlandsgeheimdienste der Bundesrepublik nach und nach ihre offiziellen Berichte für das Jahr 2017 vor. Am Dienstag war der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern an der Reihe. Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) hat in Schwerin seinen Report zur Verteidigung der »freiheitlich demokratischen Grundordnung« im vergangenen Jahr vorgestellt. Darin wird Bilanz gezogen über die Bedrohung durch Islamisten, durch »Linksextremisten« und durch die extreme Rechte.

In seinem Vorwort stellt Innenminister Caffier die Mordserie des »NSU«, den mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 und die »mehrtägige Gewaltorgie militanter Linksautonomer« während des Hamburger G-20-Gipfels im Sommer 2017 auf eine Stufe. Dabei handle es sich nämlich um Verbrechen, die allesamt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Gewaltmonopol des Staates erschüttert hätten. Diese drei Fälle dienen den Kapiteln zum »Rechtsextremismus«, »Linksextremismus« und Islamismus jeweils als veranschaulichendes Beispiel.

Folgerichtig sind auch für diesen Landesverfassungsschutz die G-20-Proteste das wichtigste Ereignis im Bereich »Linksextremismus« gewesen. Die Schätzungen des »linksextremen« Personenpotentials in Mecklenburg-Vorpommern weisen einen leichten Anstieg aus. Im Jahr 2017 soll es um zehn Personen auf insgesamt 450 angewachsen sein. Dem »Phänomenbereich Links« schreibt der Bericht jedoch für das vergangene Jahr nur noch 223 Straftaten zu, 259 weniger als in 2016. Als auffällig bewertet das Landesamt den Anstieg der »Angriffe auf Parteibüros«. Insgesamt 16 sollen sich gegen Räume der AfD gerichtet haben. Jene Partei stehe auch in Mecklenburg-Vorpommern »bereits seit längerer Zeit« im Fokus »linksextremistischer Agitation und Straftaten«, heißt es im Bericht. Den festgestellten Rückgang »linker Gewalt« führt der Verfassungsschutz schließlich auf »fehlende Konfrontationsmöglichkeiten« zurück, da es zu weniger Demonstrationen kam.

Der extremen Rechten in Mecklenburg-Vorpommern bescheinigt das Landesamt »Ermüdungserscheinungen«. Dennoch will die Behörde für 2017 einen leichten, personellen Anstieg festgestellt haben. Der sei jedoch nicht auf ein wirkliches Erstarken rechter Strukturen zurückzuführen. Statt dessen hätten die Sicherheitsbehörden Tatverdächtige ermittelt, die »vielfach keinen Vorlauf« in der extrem rechten Szene gehabt haben. Das Gesamtpotential gibt der Bericht für 2017 mit insgesamt circa 1.500 Personen an, davon rund 700 »gewaltorientierte«.

Einer Zuordnung ins extrem rechte Spektrum würden sich die »Reichsbürger« und »Selbstverwalter« entziehen. Deren als »häufig krude« beschriebene Gedankenwelt bilde ein eigenes »Extremismusfeld«, heißt es in der Pressemitteilung des Landesamts. Jene Szene wachse und sei »in Ansätzen organisiert«. Es handle sich um circa 400 Personen in Mecklenburg-Vorpommern. Allerdings sei auch hier der Anstieg auf verbesserte Aufklärung und gestiegene Wachsamkeit der Behörden zurückzuführen.

Dagegen scheint die neurechte »Identitäre Bewegung Deutschland« (IBD) und ihr Landesableger »Identitäre Bewegung Mecklenburg-Vorpommern« zweifellos zur extrem Rechten zu zählen. Allerdimgs spricht das Landesamt in Schwerin dabei nur von einem Verdacht. Denn die Behörde habe nach wie vor keine belastbaren Anhaltspunkte ermitteln können, dass die IBD »zielgerichtet gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung« vorgehe.

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