Aus: Ausgabe vom 31.07.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Die Ameise wehrt sich

Südafrika droht USA wegen Zöllen mit Klage – und setzt auf Handel mit anderen BRICS-Staaten und Afrikanischer Union

Von Christian Selz, Kapstadt
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Handelspolitische Alternative BRICS: die Präsidenten Chinas, Südafrikas und Russlands (v. l. n. r.) beim diesjährigen Gipfeltreffen in Johannesburg (26. Juli)

Auch wenn es erst in der vergangenen Woche als Gastgeber des Gipfels der BRICS-Staaten im Rampenlicht stand, der Nabel der Weltwirtschaft ist Südafrika sicherlich nicht. In den globalen Handelsstreit, den US-Präsident Donald Trump in den vergangenen Monaten angezettelt hatte, ist der 55-Millionen-Einwohner-Staat an der Südspitze Afrikas dennoch bereits verwickelt.

Obwohl es nicht »Kriegspartei« sei, erleide sein Land »Kollateralschäden«, erklärte Handelsminister Robert Davies am vergangenen Mittwoch mit Blick auf das Weiße Haus. Der Südafrikaner sprach im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich des zehnten jährlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs der fünf BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, das von Mittwoch bis Freitag in Johannesburg stattfand. Und Davies nutzte die globale Aufmerksamkeit auch gleich, um wegen der geplanten US-Strafzölle auf Automobilimporte eine Klage anzudrohen.

»Wenn Elefanten kämpfen, werden die Ameisen zertrampelt«, hatte Davies noch im März in freundlicherer Umschreibung seine Befürchtungen angesichts des Handelskonflikts zwischen den USA und China dargelegt. Inzwischen spricht er offen vom »Handelskrieg«, der nicht mehr »künstlich« sei, sondern in dem »die ersten Schüsse bereits abgefeuert« worden seien. In Südafrika trafen sie zunächst die Stahl- und Aluminiumproduktion. Weniger als ein Prozent des in die USA eingeführten Stahls kommt aus Südafrika, im vergangenen Jahr betrug das Exportvolumen 950 Millionen US-Dollar. Bei Aluminium war es nicht einmal die Hälfte dessen. Die Trump-Regierung sah dadurch dennoch die nationale Sicherheit der USA gefährdet, zumindest musste dies als Begründung für Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium herhalten, die sie dann zum 1. März auch gegen Südafrika einführte. Eine Intervention von Davies blieb damals erfolglos.

Inzwischen hat Pretoria aber offensichtlich genug vom Ameisendasein – und im Kampf gegen die nächste Runde der Strafzölle, dieses Mal auf Autos, auch wesentlich bessere Karten. Zwar berichtete der Handelsminister von einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Wilbur Ross vor kurzem in Washington lediglich, dass der Konflikt fortbestehe. Doch so einfach zertrampeln lassen wird sich Südafrika diesmal nicht. »Interessierte Gruppen« bereiteten bereits eine Klage vor, erklärte dessen Handelsminister nun. Angesichts der Tatsache, dass BMW, Daimler und Volkswagen mit ihren Produktionsstätten in der Kaprepublik das Rückgrat der dortigen Automobilindustrie bilden, darf man nun dreimal raten, wer diese Gruppen sind – und läge wohl dreimal richtig.

Davies verriet zwar keine Unternehmensnamen, dafür aber die Grundlage der angedrohten Klage. Sein Ministerium stützt sich dabei auf den African Growth and Opportunity Act (AGOA), ein US-Gesetz zum Handel mit afrikanischen Staaten. Grundlage des AGOA war ein im Jahr 2000 abgeschlossenes »Freihandelsabkommen«, das 2015 auf Drängen der Obama-Administration noch einmal erweitert wurde und afrikanische Märkte für US-Unternehmen öffnen sollte. Das geschah auch: In bewährter Manier überzogen die USA Südafrika mit ihren billigeren Chlorhühnchen, was zum Niedergang der dortigen Geflügelbranche führte und den ohnehin mangelhaften Marktzugang für Kleinbauern weiter erschwerte. Südafrika, so war es Davies Ausführungen vom vergangenen Mittwoch zu entnehmen, bekam im Gegenzug die Garantie, Autos zollfrei in die USA exportieren zu können. Im Grunde gibt der Handelsminister damit freilich zu, dass er vor drei Jahren die Interessen der großen Autobauer vor die der Bauern gestellt hatte. Wenn Davies nun droht, Südafrikas Märkte für US-Agrarprodukte zu schließen, dürfte dies die einheimischen Landwirte freuen. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass die »interessierten Gruppen« aus der Automobilindustrie sich auch dieses Mal durchsetzen. Denn die Regierung von US-Präsident Trump verstößt mit ihren Zöllen offensichtlich gegen internationale Abmachungen und eigene Gesetze.

Bei seinem Vorpreschen setzt Davies auch auf die Stärke des BRICS-Blocks. Gleich im Anschluss an seine Klagedrohung gegen die USA sprach er über die Investitionszusagen in Höhe von über 14 Milliarden US-Dollar, die Chinas Präsident Xi Jinping am 24. Juli bei einem Treffen mit Südafrikas Staatschef Cyril Ramaphosa gemacht hatte. Um die Auswirkungen des Handelsstreits abzuschwächen, wollten die BRICS-Staaten enger zusammenarbeiten, umriss Südafrikas Handelsminister eine mögliche Alternative für sein Land zum Warenaustausch mit den USA.

Und er verwies auch gleich noch auf eine weitere Option: Der innerafrikanische Handel soll durch den Aufbau regionaler »Freihandelszonen« gestärkt werden, erster Schritt soll hierbei das African Continental Free Trade Agreement (AfCFTA) sein, ein kontinentales Wirtschaftsabkommen, das 44 der 55 Mitgliedsländer der Afrikanischen Union (AU) im März in Ruandas Hauptstadt Kigali unterzeichneten. Ein Viertel des Exportvolumens Südafrikas geht derzeit in andere afrikanische Staaten, aber immerhin 56 Prozent davon sind bereits verarbeitete Güter. Mit dem Aufbau kontinentaler Lieferketten soll nun vor allem das verarbeitende Gewerbe in Afrika gestärkt und die Abhängigkeit von Rohstoffexporten gesenkt werden. Das Projekt steht zwar noch ganz am Anfang, die US-Administration leistet hier aber mit ihrem Protektionismus offenbar reichlich – ungewollte – Geburts­hilfe.

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