Aus: Ausgabe vom 30.07.2018, Seite 7 / Ausland

Sieger ohne Mehrheit

Der Gewinner der Parlamentswahlen in Pakistan heißt Imran Khan. Manipulationsvorwürfe

Von Thomas Berger
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Deutlicher Erfolg: Imran Khan erklärte sich am Mittwoch in Islamabad vor Journalisten zum Wahlsieger

Die pakistanische Wahlkommission hat am Samstag das Endergebnis der Parlamentswahlen vom vergangenen Mittwoch verkündet: Die mit Abstand meisten Stimmen erhielt die Gerechtigkeitspartei (PTI) des bisherigen Oppositionspolitikers und ehemaligen Kricketstars Imran Khan. Er wird somit der neue Regierungschef des südasiatischen Landes. Die PTI wird zukünftig mit 115 Abgeordneten im 272 Sitze zählenden Parlament vertreten sein. Die bisher regierende Pakistanische Muslimliga (PML) des derzeit in Haft sitzenden Expremiers Nawaz Scharif kam nur noch auf 64 Abgeordnete, 43 stellt die Pakistanische Volkspartei (PPP).

Die PML hat in ihrer Hochburg, der Provinz Punjab, schwere Verluste hinnehmen müssen. Zwar konnten ihre Bewerber erneut etliche Wahlkreise rund um die zweitgrößte Stadt des Landes, Lahore, sowie in angrenzenden Gebieten gewinnen. Doch in den restlichen Teilen der Provinz verlor sie zum Teil deutlich. Dort konnte die PTI ebenso wie im nordwestlichen Khyber-Pakhtunkhwa punkten und abermals stärkste Kraft werden. Das gilt auch für einige dazugewonnene Wahlkreise in der südlichen Provinz Sindh.

Bemerkenswert ist, dass trotz des guten Abschneidens der PTI einige ihrer Kandidaten, die kurz vor den Wahlen aus anderen Parteien gewechselt waren, nicht gewählt wurden. Etliche bekannte Politiker mussten eine Schlappe einstecken. Shahid Khaqan Abbasi, ehemaliger Regierungschef der PML, konnte kein Mandat erringen. Gleiches gilt für Chaudhry Nisar Ali Khan, der bis vor kurzem noch Parteigänger der PML war, diesmal aber erfolglos als Unabhängiger antrat. Er war seit 1985 Abgeordneter, das neue Parlament wird nun ohne ihn auskommen. Maulana Fazlur Rahman, Chef der islamistischen Jamiat Ulema-e Islam (JUI-F), verlor in deren traditioneller Hochburg. Shahbaz Sharif, derzeit Chef der PML und als Statthalter für seinen inhaftierten älteren Bruders eingesetzt, konnte sich nur knapp in Lahore durchsetzen.

Nun stehen in Pakistan Nachwahlen an, denn viele Kandidaten traten in mehreren Wahlkreisen an, können aber nur ein Mandat wahrnehmen. Dadurch kann es noch zu kleineren Veränderungen des Ergebnisses kommen.

Die PTI wird im neuen Parlament über keine eigene Mehrheit verfügen und muss sich nach Koalitionspartnern umsehen. Die 13 unabhängigen Abgeordneten kommen dabei ebenso in Betracht wie mehrere kleinere Parteien. Ob die dafür zur Verfügung stehen, ist fraglich. Die viertstärkste Kraft mit zwölf Sitzen wurde das Bündnis der religiösen Parteien MMA. Deren Frontmann Fazlur Rahman bezeichnete nach einem Treffen mit anderen Oppositionskräften die Wahlen als »gestohlen«. Ähnlich äußerten sich auch PML-Vertreter. Obwohl die Führung der PPP ebenfalls Unregelmäßigkeiten bei der Tage dauernden Auszählung beklagt, blieben ihre Vertreter dem Treffen fern. Imran Khan versicherte öffentlich, den Vorwürfen nachgehen zu wollen.

In seiner Siegesrede stellte der künftige Premierminister seine neue Außenpolitik vor. Dieses Thema war im Wahlkampf eher vernachlässigt worden. So sprach Imran Khan von der Vision einer offenen Grenze mit Afghanistan und der Unterstützung des dortigen Friedensprozesses ebenso wie von verbesserten Beziehungen zu Indien. Das Verhältnis der beiden Atommächte ist seit zwei Jahren auf einem Tiefpunkt. Khan will nun den Dialog beleben. Einen Neustart soll es auch im Verhältnis zur Schutzmacht USA geben. Zwischen Washington und Islamabad kam es in letzter Zeit zu Spannungen. Mehr regionalen Handel innerhalb Südasiens sieht der Wahlsieger zudem als Möglichkeit, um sein Versprechen zu erfüllen, die Armut zu bekämpfen.

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