Aus: Ausgabe vom 30.07.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Ebbe in der Rentenkasse

Schulden, Schattenwirtschaft, Abwanderung: Ukrainische Altersversicherung hat Einnahmeproblem. Auszahlungen stocken

Von Reinhard Lauterbach
RTX69WXR.jpg
Her mit dem Geld: Demo für die Auszahlung von Renten und Löhnen vor dem Parlament in Kiew (19. Juni)

In der Ukraine ist die Auszahlung der laufenden Renten ins Stocken geraten. Diejenigen Pensionäre, die für die Woche vom 18. bis zum 25. Juli ihre Zahlung erwarteten, wurden auf den Postämtern wieder nach Hause geschickt. Es sei kein Geld da, hieß die offizielle Mitteilung. Die Regierung erklärte erst, das Problem sei technischer Natur – so, als wäre irgendwo ein Server abgestürzt. Später bequemte sich das Finanzministerium dann doch zu der Erklärung, dass »vorübergehende Liquiditätslücken« für das Problem verantwortlich seien.

Das hört sich erst einmal an wie eine der bequemen Tautologien der bürgerlichen Ökonomie: Es gebe kein Geld, weil es kein Geld gebe. Aber so einfach wie bei der »schwäbischen Hausfrau«, der zum Monatsende das Geld ausgeht, ist es bei Staaten eben nicht. Sie könnten mittels ihrer Geldhoheit jederzeit neues Buchgeld schaffen, indem sie es drucken, und damit ihren laufenden Verpflichtungen nachkommen. Das Problem mit den Rentenzahlungen in der Ukraine liegt also tiefer, und dass Ministerpräsident Wolodimir Groisman jetzt populistisch forderte, die »Verantwortlichen« festzustellen, kann wohl getrost als Ablenkungsmanöver angesehen werden.

Wie in praktisch allen Ländern mit auf dem Umlagesystem beruhender Altersversorgung reichen auch in der Ukraine die laufenden Einnahmen nicht aus, um die laufenden Ausgaben zu decken. Im Durchschnitt schießt der ukrainische Staatshaushalt jeden Monat etwa 30 Prozent der Rentenzahlungen aus seinem Budget zu. Das Problem ist, dass sich verschiedene Faktoren in letzter Zeit zuungunsten des Etats und des Rentensystems verändert haben.

Das erste Problem ist, dass die Ukrai­ne schon längere Zeit kurz vor dem Bankrott steht. Deshalb steht der Schuldendienst gegenüber den ausländischen Gläubigern in der Prioritätenliste ganz oben. Die Frage, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) seine nächste Kredittranche bereitstellen werde, ist in Kiew ein Dauerbrenner. Im Moment sieht es nicht danach aus, dass vor September irgendwelches frisches Geld aus Washington kommen könnte. Der IWF zieht seine Entscheidungsprozesse in die Länge, um Druck auf die Ukraine auszuüben. Grund sind die Weigerung der Kiewer Regierung, im Jahr vor den Wahlen die Gastarife für die Bevölkerung nochmals um 17 Prozent zu erhöhen, sowie die endlose Auseinandersetzung um die Einsetzung des von den Geldgebern geforderten Antikorruptionsgerichtshofes. Nach monatelangem Streit soll er jetzt zwar geschaffen werden, aber die Regierungsparteien versuchen, sein Mandat durch die Hintertür zu schwächen.

Das zweite Problem ist, dass die ukrainische Nationalbank und die Statistikbehörde offenbar systematisch mit Optimalzahlen planen, die dann in der Realität nicht zu erreichen sind. So ist das für das zweite Quartal prognostizierte Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent eine reine Luftnummer, weil dieser in Geldsummen bemessene Zuwachs im wesentlichen aus der Inflation herrührt. Ebenso der Anstieg des Einzelhandelsumsatzes um 6,2 Prozent im selben Zeitraum. Nicht mit dem Staat verbundene ukrainische Ökonomen sagen inzwischen offen, dass das Sozialprodukt in Wahrheit sinke und nicht steige.

Parallel dazu beobachten Banken verstärkte Bargeldabhebungen, und dies deutet auf die Verlagerung wirtschaftlicher Aktivitäten in die Schattenzone hin. Genaue Zahlen dazu sind naturgemäß schwierig zu ermitteln, aber klar ist: von den dort erwirtschafteten Gewinnen werden keine Steuern gezahlt, und auf die dort im Briefumschlag übergebenen Löhne keine Rentenbeiträge. Auch in der legalen Ökonomie ist nicht alles so rosig, wie es in der Statistik erscheint: Als Umsatz und damit als Bestandteil des Wachstums wird jede Leistung erfasst, über die eine Quittung ausgestellt wurde. Damit ist aber nicht gesagt, dass diese Rechnung auch bezahlt ist oder wird. Eine lange Reihe von Zahlungsausfällen bis hinunter zu den verspätet oder nur teilweise gezahlten Löhnen sind nach Darstellung ukrainischer Ökonomen inzwischen keine Seltenheit mehr.

Daher fehlen der ukrainischen Rentenversicherung – abgesehen von dem Zuschussbedarf aus dem Staatshaushalt in Höhe von etwa 30 Prozent – noch weitere etwa 15 Prozent der Einnahmen. Dass der Ukraine mit der millionenfachen Arbeitsmigration ins Ausland auch Millionen potentielle Beitragszahler verlorengehen, während die Rentenbezieher im Lande bleiben, ist ein weiterer Aspekt der Misere. Sie droht, chronisch zu werden, egal, ob für die »Liquiditätsprobleme« der Rentenkasse doch noch eine technische Lösung gefunden wird.

Das junge Welt-Sommerabo

Lesen Sie drei Monate die gedruckte Ausgabe der Tageszeitung junge Welt! Das Abo kostet 62 Euro statt 115,20 Euro und endet automatisch, muss also nicht abbestellt werden. Dazu erhalten Sie das Buch »Marx to go« aus dem Verlag Neues Leben. Dieses Angebot ist nur bestellbar bis 24. September 2018.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Regio:

Mehr aus: Kapital & Arbeit