Aus: Ausgabe vom 30.07.2018, Seite 6 / Ausland

Zerrissene Familien

USA: Hunderte Kinder von Migranten trotz Gerichtsbeschlusses noch immer von ihren Eltern getrennt

Von Jürgen Heiser
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Protest gegen Einwanderungspolitik in Washington: Demonstranten veranstalten ein Sit-in (26.7.2018)

Die US-Regierung hält weiter Hunderte Kinder von Migranten aus Mittelamerika im Gewahrsam ihrer Behörden, obwohl die Wiedervereinigung mit ihren Familien spätestens bis vergangenen Donnerstag abend (Ortszeit) gerichtlich angeordnet war. Richter Dana Makoto Sabraw vom kalifornischen Bundesbezirksgericht hatte verfügt, dass bis zum Stichtag 26. Juli landesweit alle Minderjährigen und ihre Eltern wieder zusammenzuführen seien.

Schätzungsweise bis zu 3.000 Kinder und Jugendliche waren von ihren Eltern an der mexikanischen Grenze getrennt und auf Einrichtungen in verschiedene US-Bundesstaaten verteilt worden. Die Behörden sahen sich mangels einer systematischen Erfassung aller von der Grenzpolizei aufgegriffenen Kinder außerstande, genauere Angaben über ihre Zahl zu machen. Richter Sabraw sprach laut Associated Press davon, dies sei »die Realität einer Politik, die in vielen Fällen bewirkt hat, dass es keine Vorsorge dafür gab, den Überblick über den Verbleib der Familienmitglieder zu behalten, um sie später wieder zusammenführen zu können«. Sabraw verhandelt seit Februar 2018 die Klage der Amerikanischen Bürgerrechtsunion (ACLU) gegen die Trennung von Migrantenfamilien.

Nach Ablauf der Frist teilte die US-Regierung mit, 1.820 Kinder seien wieder bei ihren Familien, 711 hätten ihren Eltern jedoch noch nicht zurückgegeben werden können. Ein Grund sei, dass die Eltern von 431 dieser Minderjährigen bereits aus den USA abgeschoben worden seien. Wie der britische Guardian berichtete, war beispielsweise Lourdes de Leon, die sich den Einwanderungsbehörden selbst gestellt hatte, am 7. Juni in ihre Heimat Guatemala deportiert worden, während ihr sechsjähriger Sohn Leo in den USA zurückblieb.

De Leon sagte, guatemaltekische Konsulatsbeamte hätten ihr zugeredet, dass die Unterzeichnung eines Ausweisungsbefehls der einfachste Weg sei, ihren Sohn Leo zurückzubekommen. »Er ist in New York in einem Heim«, erklärte de Leon. »Mein Kleiner hatte bereits seine Anhörung bei einem Richter.« Der habe Leos Abschiebung schon vor vor acht Tagen unterzeichnet. Sie wisse immer noch nicht, wann ihr Kind zu ihr zurückgebracht werde.

Selbst nach erfolgten Wiedervereinigungen dauern bei den Eltern gerade von jüngeren Kindern Angst und Sorge an. So wurde José Dolores Muñoz aus El Salvador seine siebenjährige Tochter zwar am vergangenen Freitag zurückgegeben. Doch nach fast zwei Monaten der Trennung weint sie ständig, wenn er aus dem Haus geht, weil sie befürchtet, dass er nicht wiederkommt.

In den vergangenen zwei Wochen sind nach Angaben von Hilfsorganisationen ständig Kinder in Einrichtungen der Einwanderungsbehörde (ICE) in Texas, Arizona und New Mexico angekommen, um ihren Eltern zurückgegeben zu werden. Dort wurden sie von den ehrenamtlichen Helfern mit dem Notwendigsten wie Mahlzeiten, Kleidung und Rechtsberatung versorgt. Ihre Eltern sind in der Regel nicht mehr inhaftiert, sondern müssen bis zu ihrem Gerichtstermin elektronische Fußfesseln tragen.

Die Null-Toleranz-Politik der Regierung von US-Präsident Donald Trump gegenüber Einwanderern ohne Papiere hatte zunächst zwingend beinhaltet, die Kinder von ihren Eltern zu trennen, da die Erwachsenen wegen ihres »illegalen Grenzübertritts« strafrechtlich verfolgt und bis zu ihren Anhörungen eingesperrt werden. Als diese Praxis zu heftigen Protesten im In- und Ausland führte, hatte Trump sie durch einen neuen Erlass am 20. Juni wieder aufgehoben.

Der Linguist Noam Chomsky, prominenter Kritiker offizieller US-Politik, nannte das Vorgehen der Regierung und ihrer Einwanderungsbehörde gegen Migrantenfamilien »brutal und sadistisch«. Gegenüber dem US-Fernsehmagazin »Democracy Now!« missbilligte Chomsky die US-Einwanderungspolitik. In US-Bundesstaaten wie Arizona und Texas, einem Gebiet, das er wegen der Historie eher als »besetztes Mexiko« bezeichnen wolle, sei die Behandlung der Migranten »ein grotesker moralischer Skandal«. In den USA »ebenso wie in Europa«. Egal, ob die Menschen aus Guatemala, Honduras oder El Salvador kämen, sie »fliehen vor den Trümmern und Schrecken der US-Politik« gegen diese Länder.

Unterdessen folgt das US-Militär einer Order des Weißen Hauses vom 27. Juni, innerhalb einer Frist von 45 Tagen in Texas, Arkansas, Arizona, Alabama und Kalifornien weitere Lager für Migranten einzurichten, die »monatlich 10.000 Personen aufnehmen können«. Diese Lager sollen »Mitte August in Betrieb genommen werden«, meldete die kalifornische Kriegsgegner- und Veteranenorganisation »Courage to Resist« (Mut zum Widerstand). Das Pentagon habe bestätigt, in dieser Sache mit dem US-Heimatschutzministerium zu kooperieren und die Lager zu bauen. Da es dem Militär »laut Verfassung strengstens untersagt« sei, »im Inland tätig zu werden«, rief die Organisation das zum Lagerbau herangezogene Militärpersonal auf, sich dem »illegalen Befehl« zu widersetzen und sich nicht »am Krieg von Trump und Co. gegen Einwanderer« zu beteiligen.

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