Aus: Ausgabe vom 28.07.2018, Seite 5 / Inland

Verhandlungsgrundlage: Streik

Die Gespräche um Entlastung des Personals vorerst gescheitert. Der Streik an den Unikliniken in Düsseldorf und Essen geht weiter

Von Susanne Knütter
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Die Tarifauseinandersetzungen könnten länger dauern. Hier Streikende am UK Essen im Winter (2.3.2015)

Die Verhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und den Vorständen der Universitätskliniken (UK) Düsseldorf und Essen werden vorerst nicht fortgesetzt. Das entschieden die Tarifkommissionen der beiden Krankenhäuser am Donnerstag nach Beratung mit den Teilnehmern der Streiks. Diese wurden am 18.6. bzw. 20.6. begonnen, waren für die Zeit der Verhandlungen jedoch ausgesetzt worden. Am Montag werden sie wieder aufgenommen. Für zukünftige Gespräche werden sie nun auch nicht mehr unterbrochen werden, so Martin Körbel-Landwehr, Mitglied der Verhandlungskommission und Personalratsvorsitzender an der Uniklinik Düsseldorf, am Donnerstag gegenüber jW.

Grund für die klaren Entscheidungen war, dass die Krankenhausleitungen nach vier Verhandlungstagen keine annehmbaren Angebote zur Entlastung der Beschäftigten vorgelegt haben. Die Streikenden fordern als ersten Schritt 200 Stellen in der Pflege und weitere in den anderen Bereichen. Die Vorstände sprachen während der ersten beiden Tage statt dessen von 30 bis 40 Stellen, erklärte Körbel-Landwehr. Wie aus der Presseerklärung des Vorstands des UK Düsseldorf von Freitag hervorgeht, zogen die Kliniken als Vorbild Vereinbarungen heran, welche in dem Tarifvertrag zur Entlastung für Baden-Württemberg vorgesehen sind. Dort hatten sich Verdi und der Arbeitgeberverband der Unikliniken Baden-Württemberg auf insgesamt 120 zusätzliche Stellen für die vier Unikliniken Heidelberg, Tübingen, Ulm und Freiburg verständigt. Körbel-Landwehr zufolge sei das Krankenhaus in Düsseldorf aber noch schlechter ausgestattet als beispielsweise die Heidelberger Klinik. Ob das wirklich so ist, hätten die Vorstände gern in langfristigen Personalbemessungsverfahren herausfinden lassen. Dabei soll der Personalbedarf über einen Zeitraum von zwei Jahren ermittelt werden. Das hat die Verdi-Verhandlungskommission im Laufe der Gespräche wiederholt zurückgewiesen. Dass die Beschäftigten seit Jahren in Notbesetzungen arbeiten, sei belegt.

Wie aus aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, sind die Fallzahlen an den Krankenhäusern seit den 1990er Jahren stetig gestiegen, während v.a. in der Zeit zwischen 1997 und 2008 sukzessive Krankenhauspersonal abgebaut wurde. Zuletzt hatte Verdi mit der Kampagne »Das Soll ist voll« den bundesweiten Personalbedarf an den Krankenhäusern erhoben. Für das UK Düsseldorf kam heraus, dass das Personal um mindestens 19 Prozent aufgestockt werden müsste. Das bedeutete insgesamt eine Erhöhung um 600 bis 650 Beschäftigte, um die Arbeit angemessen leisten zu können, erklärte der Gewerkschafter. Vor diesem Hintergrund sorgte die Position der Vorstände, die aktuelle Personaldecke auf den Stationen und in den Bereichen als Sollbesetzung zu definieren und erst Entlastungsmaßnahmen vorzunehmen, wenn diese unterschritten werden, für große Empörung bei den Streikenden.

Einer der weiteren großen Streitpunkte bleibt nach wie vor die Frage des Konsequenzenmanagements. Das bedeutet, was passiert, wenn die Personaluntergrenze auf einer Station nicht eingehalten werden kann. Für die Streikenden steht fest, dann müssten Betten oder gar Stationen geschlossen bzw. die Zahl der nicht notwendigen Operationen »heruntergefahren« werden, so der Gewerkschafter. Diese Konsequenzen müssen ohne Verzögerung umgesetzt werden, um eine Entlastung für die Beschäftigten zu gewährleisten. Auch in den bereits existierenden Entlastungstarifverträgen für die Charité in Berlin und die Unikliniken in Baden-Württemberg konnten dahingehend bisher keine verbindlichen und umgehend durchsetzbaren Regelungen festgeschrieben werden. Dass die Unikliniken sich darauf nicht einlassen wollen, ist nur allzu logisch. Denn der Kampf für mehr Personal und Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Vorgaben, so Körbel-Landwehr, ist letztlich einer um die Frage, wer im Betrieb darüber bestimmt, wo wieviel Personal eingesetzt wird.

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