Aus: Ausgabe vom 28.07.2018, Seite 4 / Inland

Geheimwissen kalter Krieger

Bundesregierung verweigert Parlament Auskünfte über Giftanschlag in Salisbury, der im März zur Ausweisung russischer Diplomaten führte

Von Claudia Wangerin
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Spurensuche in Salisbury (19.7.2018)

Russland steckt angeblich hinter dem Anschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und dessen erwachsene Tochter mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe in Großbritannien – da war sich die deutsche Bundesregierung nach dem Vorfall am 4. März sicher genug, um russische Diplomaten auszuweisen. Aber weder die Öffentlichkeit noch gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages dürfen erfahren, aufgrund welcher Erkenntnisse. »Zum zweiten Mal binnen weniger Wochen hat die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag Antworten auf parlamentarische Anfragen zum Giftanschlag im britischen Salisbury und den schweren diplomatischen Konsequenzen zwischen NATO-Staaten und Russland abgelehnt«, erklärte die Oppositionspolitikerin Heike Hänsel (Die Linke) am Freitag gegenüber junge Welt. »Bereits meine Kollegin Sevim Dagdelen hatte keine Antworten erhalten.«

Diese Verweigerung von Transparenz gegenüber Parlament und Bevölkerung lasse nur den Schluss zu, »dass bisher weder die britischen noch die deutschen Geheimdienste Belege einer behaupteten russischen Verantwortung für den Anschlag im März dieses Jahres besitzen«, so Hänsel.

Die Bundesregierung berief sich in ihrer Antwort auf die jüngste Anfrage der Linksfraktion darauf, dass es bei acht Einzelfragen um Informationen gehe, »die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können«. Allerdings habe die britische Regierung der deutschen gegenüber »detailliert dargelegt, weshalb die Verantwortung Russlands sehr wahrscheinlich ist und andere Alternativen nicht plausibel sind«. Eigene Informationen zu den laufenden Ermittlungen lägen der Bundesregierung nicht vor, so das Auswärtige Amt in seinem Schreiben vom 20. Juli. Eine Antwort auf die Frage, ob alle bisherigen Erkenntnisse zu dem Giftanschlag von britischer Seite stammen, könne »aus Staatswohlgründen nicht in offener Form erfolgen«.

Nicht einmal in einem Geheimschutzraum können Bundestagsabgeordnete den Bericht der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) einsehen, den die britische Regierung nach ihrem Ersuchen um technische Hilfe erhalten hatte. »Eine Vorlage des Gutachtens würde dem Anspruch auf Vertraulichkeit der Partnerstaaten untereinander zuwiderlaufen und hätte gravierende nachteilige Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen«, so die Begründung des Auswärtigen Amtes in der Antwort auf Frage Nummer sechs der Linksfraktion. Darauf wird nochmals schlicht verwiesen, als die Abgeordneten in Frage neun wissen wollen, wie sie sich ohne diese Sachinformationen »eine umfassende und qualifizierte Meinung zum Zwischenfall in Salisbury« bilden sollen.

Unter den Fragen, die unter Verweis auf das Staatswohl nicht einmal in eingestufter Form beantwortet werden, ist auch die, ob deutsche Geheimdienste und Bundeswehr ebenfalls im Besitz von Stoffen der Nowitschok-Gruppe sind. Nach Auffassung von Heike Hänsel »lässt das nichts Gutes vermuten«. Die Bundesregierung sei aufgefordert, »jeden Verdacht gegenüber dem Parlament auszuräumen«.

Sergej Skripal und seine Tochter haben den Anschlag vom 4. März überlebt. Beide erwachten nach mehreren Wochen aus dem Koma. In Russland war Skripal 2004 als Agent des britischen Auslandsgeheimdienstes entlarvt und 2006 zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Bereits 2010 hatte ihn der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew begnadigt, um ihn zusammen mit drei weiteren westlichen Spionen gegen verhaftete russische Agenten austauschen zu können. Offenbar ging niemand davon aus, dass er noch für den Westen verwertbares Insiderwissen hatte.

Der heutige russische Präsident Wladimir Putin hatte zwei Wochen vor seiner Wiederwahl am 18. März und wenige Monate vor der Herrenfußball-WM in seinem Land kaum ein rationales Motiv für einen Giftanschlag mit einer »Visitenkarte« wie dem Kampfstoff aus der vor Jahrzehnten in der Sowjetunion entwickelten Nowitschok-Gruppe. Zunächst hieß es, diese Toxine gäbe es nur in Russland. Im Mai wurde aber durch Nachforschungen der Zeit mit dem Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR bekannt, dass auch Geheimdienste von NATO-Staaten, darunter der Bundesnachrichtendienst (BND), im Besitz kleinerer Mengen dieser Stoffe seien.

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