Aus: Ausgabe vom 28.07.2018, Seite 1 / Titel

Mein BAMF

Bayern gründet Landesamt für Abschiebungen. Proteste gegen die Asylpolitik der CSU aus Solidarität mit Geflüchteten

Von Marc Bebenroth
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Sein Reich: Seit Amtsantritt baut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Bayern vom Bund unabhängige Strukturen auf

Ab Mittwoch soll im von der CSU regierten Freistaat Bayern noch rascher abgeschoben werden. Der Landesregierung in München kann es einfach nicht schnell genug gehen. Obwohl mit Horst Seehofer ein Parteigenosse auf dem Stuhl des Bundesinnenministers sitzt, braucht es anscheinend nach der eigenen Grenzpolizei nun auch eine eigene Version des in Nürnberg ansässigen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die hat Ministerpräsident und Wahlkämpfer Markus Söder (CSU) soeben mit dem neuen Landesamt für Asyl und Rückführungen im oberbayrischen Manching bei Ingolstadt gegründet.

Die »feierliche Schlüsselübergabe« für das »Bayern-BAMF« an den frisch gekürten Amtsleiter Thomas Hampel erfolgte am Freitag vormittag durch Söder und Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Am Ende sollen sich in Manching bis zu 1.000 Mitarbeiter um Passbeschaffung, Förderung der freiwilligen Ausreise und »Maßnahmen gegen ausländische Gefährder und Straftäter« kümmern, wie der Bayerische Rundfunk am Freitag berichtete. Damit soll die Behörde bei Asylverfahren und Abschiebungen das Tempo deutlich erhöhen. Dies hatte Söder bereits in seiner Regierungserklärung vom 18. April explizit als Ziel vorgegeben.

Schon ab neun Uhr morgens begannen am Freitag die Proteste vor dem Haupteingang der Max-Immelmann-Kaserne, die schon eine Zweigstelle des Nürnberger BAMF beherbergt und in der nun auch die neue bayrische Behörde Platz findet. Unter dem Motto »Hier gibt’s nix zu feiern! Gegen Abschiebungen und Lagerzwang« nahmen 200 Menschen an der Demonstration teil, unter ihnen auch Bewohner des bestehenden »Abschiebelagers« Manching/Ingolstadt. Dies teilte das Bündnis »No deportation nowhere – keine Abschiebung nirgendwo!« am Freitag mit, das der Asylpolitik der Landesregierung Populismus vorwirft. Die CSU nutze die »aktive Verschlechterung der Lebensrealität von Menschen« für ihren »rassistischen und reaktionären« Wahlkampf, sagte eine Sprecherin des Bündnisses. Bewohner forderten demnach in ihren Redebeiträgen das Ende ihrer Isolation von der Bevölkerung und baten die Politik um Erlaubnis, einer Erwerbsarbeit nachgehen zu dürfen.

Markus Söder will sich gerade im aktuellen bayerischen Landtagswahlkampf auch von seiner großzügigen Seite präsentieren. So kündigte er an, Bayern werde »bei erbrachter Integrationsleistung« Asylbewerbern die Aufnahme von Arbeit oder Ausbildung eher ermöglichen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Manching berichtete. Oberstes Ziel sei laut Söder allerdings weiterhin, Straftäter und als »Gefährder« eingestufte Personen »schneller in ihre Heimat zurückzuführen«, wie der BR am Freitag berichtete. Söder bestritt demnach aber, dass es seiner Regierung um eine möglichst hohe Zahl von Abschiebungen geht.

Ebenfalls zum kommenden Mittwoch, den 1. August, soll die Umbenennung von sieben Aufnahmelagern für Asylsuchende in »Ankerzentren« erfolgen. Dabei handle es sich um »kaum mehr als Symbolpolitik«, kritisierte der Bayerische Flüchtlingsrat bereits am Mittwoch in einer Mitteilung. Die vorhandenen Zentren in Manching/Ingolstadt, Bamberg, Deggendorf, Regensburg, Donauwörth, Zirndorf und Schweinfurt entsprächen längst Einrichtungen für »Ankunft, Entscheidung, Rückführung« (Anker), wie sie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD vereinbart worden seien. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter (Die Linke), in deren Wahlkreis das neue Landesamt liegt, fordert eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge. Nur so sei eine wirkliche Integration möglich, teilte sie am Donnerstag mit. Alles andere fördere Rassismus und weitere Vorbehalte »gegen alles Fremde« in Bayern.

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