Aus: Ausgabe vom 27.07.2018, Seite 5 / Inland

Wunsch des Kapitals

Unternehmer fordern billiges Personal. Arbeitsminister plant Einwanderungsgesetz für Fachkräfte

Von Susan Bonath
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Rennt mit seinen Ideen beim Kapital offene Türen ein: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Folter, Hunger, Krieg? Egal, Deutschland schiebt ab. Solange es um arme Menschen in Not geht, ist das für die Bundesregierung offensichtlich kein Problem. Anders hält man es mit ausgebildeten Fachkräften aus sogenannten Drittstaaten: Die deutsche Wirtschaft hat schließlich ein Interesse daran, qualifizierte Arbeitskraft möglichst billig zu verwerten. Die hohe Erwerbslosigkeit und mangelnde Sozialleistungen in vielen Ländern weltweit sowie der harte Konkurrenzkampf am Arbeitsmarkt spielen ihr dabei in die Hände. Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fühlt sich diesem Ansatz verbunden. Noch dieses Jahr will er ein Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften auf den Weg bringen. Die Unternehmerverbände diktieren ihm bereits ihre Wünsche.

Mit dem Gesetz will Heil »Bewerbern aus besonders nachgefragten Berufen« die Einreise gestatten. Sie sollen sich befristet zum Zweck der Arbeitssuche in der BRD aufhalten dürfen. »Ich kann mir vorstellen, dass Pflegekräfte aus dem Ausland für ein halbes Jahr nach Deutschland kommen und sich hier Arbeit suchen«, hatte Heil bereits vergangenes Wochenende gegenüber Medien geäußert. Dabei will er, wie das bei Arbeitssuchenden aus der EU seit Ende 2016 geregelt ist, »den Bezug von Sozialleistungen natürlich ausschließen«. Am Dienstag kündigte er in einem Interview mit dem Handelsblatt an, er wolle die Eckpunkte für das Gesetz bereits im Herbst vorlegen.

Bei den Unternehmern rennt er damit offene Türen ein. Monat für Monat wird ihr Klagen über fehlende Fachkräfte lauter. Engpässe in diesem Bereich seien »für mehr als 60 Prozent der deutschen Unternehmen ein erheblicher Risikofaktor für die Geschäftsentwicklung«, mahnte beispielsweise der Vizehauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, am Mittwoch gegenüber dem Handelsblatt. Und Klaus Wohlrabe vom unternehmernahen Münchner Ifo-Institut behauptete gar, dass inländische Arbeitskräfte nicht mehr ausreichten, um die offenen Stellen zu besetzen.

Der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist die Aufenthaltsfrist von einem halben Jahr zur Jobsuche allerdings zu kurz bemessen. In einem vor knapp zwei Wochen veröffentlichten Positionspapier plädiert der Dachverband für eine doppelt so lange Verweildauer. Weiter heißt es darin: »Das bestehende Zuwanderungsrecht muss besser strukturiert, transparenter, deutlich einfacher und punktuell ergänzt werden.« Dafür solle die BRD vor allem auf Länder mit gutem Ausbildungssystem zurückgreifen und notfalls auf die volle Anerkennung der Abschlüsse und entsprechende Entlohnung verzichten. Darüber hinaus will die BDA den Leiharbeitssektor aufstocken. »Die Beschäftigungsverbote für Menschen aus Drittstaaten in der Zeitarbeit sollten gestrichen werden«, heißt es.

Arbeitsminister Heil will mit seinem neuen Gesetz »die gute Arbeitsmarktlage jetzt nutzen«. Da müsse der Staat tatkräftig eingreifen. Obwohl Arbeitskräftebeschaffung und Qualifizierung »ordnungspolitisch natürlich erst mal Aufgabe der Unternehmen selbst« sei, wie er dem Handelsblatt sagte, müsse der Staat kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützen.

Um der Kapitalseite weiter tatkräftig unter die Arme zu greifen, wollen CDU, CSU und SPD ihr ab kommendem Jahr auch kostenlos Langzeiterwerbslose zuführen. Den Mindestlohn für diese Beschäftigten soll dann der Staat finanzieren. Von den 4,2 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Beziehern gelten inzwischen nur noch gut 1,5 Millionen als arbeitslos. Jeder zehnte von ihnen könnte in Heils »sozialen Arbeitsmarkt« integriert werden. Glaubt man dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit, gibt es aktuell 1,2 Millionen offene Stellen. Ob diese tatsächlich alle existieren, darf bezweifelt werden. Denn nicht alle Angebote werden geprüft, wie Ende Mai eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion ergeben hatte. Demnach könne man nicht ausschließen, dass Angebote von Dritten nur eingestellt werden, um an Personendaten von Bewerbern zu gelangen, heißt es darin. Betroffene sind bekanntlich dazu verpflichtet, sich auf jede vom Jobcenter angebotene Stelle zu bewerben.

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