Aus: Ausgabe vom 27.07.2018, Seite 4 / Inland

Der Staat schaute weg

Heckler-&-Koch-Prozess: Kontrollinstrument bei Waffenexport untauglich

Von Tilman Baur, Stuttgart
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Heckler-und-Koch-Gewehr der Marke »G36C« nach der Beschlagnahmung durch die Polizei im mexikanischen Bundesstaat Guerrero

Wie wichtig sind Endverbleibs­erklärungen für die Genehmigung von Waffenexporten? Und widerspiegeln sie die Realität? Diese Fragen rücken im Prozess gegen den Waffenhersteller Heckler & Koch (H&K) zunehmend in den Mittelpunkt. Vor dem Stuttgarter Landgericht müssen sich seit Mai fünf ehemalige Mitarbeiter von H&K verantworten. Die Anklage wirft ihnen vor, gewerbs- und bandenmäßig gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Zwischen 2006 und 2009 sollen insgesamt 15 Lieferungen von Gewehren und Zubehör unter anderem in Unruheprovinzen Mexikos gelangt sein. Laut Genehmigung hätten sie dort nie hätten landen dürfen.

Am achten Tag des Verfahrens trat am Donnerstag eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in den Zeugenstand. Von 2005 bis 2008 war sie unter anderem für die Genehmigung weltweiter Exporte von Handfeuerwaffen zuständig. Ihre gedankliche Rekonstruktion der Vorgänge von 2007 gestaltete sich zäh. Die detaillierten Nachfragen des Vorsitzenden verunsicherten die 51jährige merklich, ihre Antworten fielen spärlich aus.

Der Austausch kreiste um die Frage, ob Endverbleibserklärungen integraler Bestandteil einer Genehmigung sind oder nur eine ihrer formalen Voraussetzungen. Die von den Empfängerstaaten abgegebenen Erklärungen enthalten Auskünfte darüber, in welchen Regionen das Kriegsgerät landet. Die Verteidigung argumentiert, die Erklärungen seien einzig und allein Sache der Empfängerstaaten, auf die die Firmen letztlich keinen Einfluss hätten. Teil der Genehmigung seien sie keinesfalls. Die Staatsanwaltschaft geht vom Gegenteil aus. Sie wirft den Angeklagten vor, genau gewusst zu haben, dass die Waffen in Landesteilen ankommen würden, die weder im Antrag noch in der Genehmigung genannt worden waren.

Die Zeugin betonte: »Wenn ein Antragsteller weiß, dass die Waffen an andere Orte gehen, als er angegeben hat, kann die Genehmigung nicht erteilt werden.« Wer aber überprüfe, ob der Antragsteller das wisse oder nicht, wollte der Richter wissen. Eine klare Antwort blieb ihm die frühere Bafa-Mitarbeiterin schuldig. Allgemein sagte sie zu den Endverbleibserklärungen: »Im Grunde muss man darauf vertrauen, dass die Angaben darin richtig sind.«

»Wie können die Erklärungen Inhalt der Genehmigung sein, wenn man sie gar nicht überprüfen kann?« fragte der Richter und sprach damit einen entscheidenden Punkt an. Denn de facto sind die Erklärungen nutzlos. »Wenn die Waffen erst einmal in Mexiko sind, dann sind sie weg«, hatte ein Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums am vorangegangenen Verhandlungstag gesagt. Die Bafa-Vertreterin bestätigte dies am Donnerstag. Dass die Behörde wie auch die Bundesregierung die Möglichkeit gehabt hätten, den Export vorsorglich zu untersagen, ist im Prozess kein Thema.


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