Aus: Ausgabe vom 27.07.2018, Seite 1 / Titel

Ausnahme wird Zustand

Türkei verabschiedet autoritäres »Antiterrorgesetz«. EU überweist 400 Millionen Euro an Regime in Ankara

Von Peter Schaber
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Brutale Festnahme: Polizisten verhaften am 1. Mai 2018 in Istanbul eine Frau, die an einer verbotenen Demonstration teilnehmen wollte

Am Mittwoch verabschiedete das türkische Parlament ein neues »Antiterrorgesetz«, das den staatlichen Behörden die Fortsetzung des am 19. Juli ausgelaufenen Ausnahmezustands (OHAL) ermöglicht. Letzterer war von Ankara nach dem Putschversuch vom Juli 2016 zur systematischen Säuberung des öffentlichen Dienstes von politischen Gegnern sowie zur Inhaftierung Zehntausender Oppositioneller verhängt worden.

Das nun von der Großen Nationalversammlung mit den Stimmen von AKP und MHP beschlossene Gesetz sieht ähnliche Einschränkungen demokratischer Rechte vor wie der OHAL: Massenentlassungen von Beamten, weitreichende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, Befugnisse zur Begrenzung der Mobilität von unliebsamen Personen. Neu ist auch eine bis zu zwei Wochen dauernde verschärfte Untersuchungshaft, in der Gefangene vollständig isoliert werden können und kein Recht auf einen Anwalt haben. Diese Form der Ingewahrsamnahme gilt als besonders gefährlich, da sie der Folter von Gefangenen Tür und Tor öffnet.

Bereits am vergangenen Dienstag, kurz vor der Verabschiedung des »Antiterrorgesetzes« wandte sich die türkische Menschenrechtsorganisation IHD (Insan Haklari Dernegi) an die Öffentlichkeit. Die »außergewöhnlichen Einschränkungen von Grundrechten« stellten, so ihre Stellungnahme, eine »noch ernstere Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei« dar als der Ausnahmezustand.

Völlig anders reagierte indes die ansonsten um ostentativ zur Schau gestellte Menschenrechtsrhetorik nicht verlegene Europäische Union. Noch am Tag der Verabschiedung des die Befugnisse des autoritär regierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erneut ausweitenden Gesetzes überwies Brüssel 400 Millionen Euro an Ankara – die erste Tranche einer von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Zuge des »Flüchtlingsdeals« zur Verfügung gestellten »Hilfszahlung« in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Das Geld soll, so heißt es aus Brüssel, ausschließlich zur Verbesserung der Lebenssituation von Geflüchteten eingesetzt werden. Dass Flüchtlingslager in der Türkei von Ankara auch zur Rekrutierung und Ausbildung islamistischer Milizen dienen, die im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die syrische Provinz Afrin eingesetzt werden, findet dabei keine Erwähnung.

Das neue »Antiterrorgesetz« richtet sich dementsprechend auch nicht gegen dschihadistische Terrormilizen, mit denen die türkische Armee in Syrien kooperiert, sondern ausschließlich gegen die linke und kurdische Opposition im Land. Hauptgegner ist die seit 40 Jahren aktive Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

»Die politische Willkür, mit der Terrorvorwürfe sowohl in der Türkei wie auch in Deutschland gegen die linke Opposition eingesetzt werden, wird in diesen Tagen erneut offenkundig«, kommentierte Ayten Kaplan vom Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurden in Deutschland (Nav-Dem). »Menschen, die sich für die kurdische Bewegung aussprechen, werden automatisch zu Terroristen erklärt. Und Angela Merkel schüttelt Cemal Cetin, dem Chef einer vom Verfassungsschutz beobachteten Bande von Nationalisten, im Beisein eines Diktators freundlich die Hände.« Cetin, Vorsitzender des Dachverbandes der »Grauen Wölfe« in Europa, der Türkischen Konföderation Europa (ATK), ist auf Bildern vom NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Brüssel beim Handshake mit der Kanzlerin zu sehen.

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