Aus: Ausgabe vom 26.07.2018, Seite 8 / Inland

»Nur das Ausmaß der Gewalttätigkeit ist neu«

Rechte Angriffe auf linke Einrichtung in Salzwedel. Solidarität mit Autonomem Zentrum. Gespräch mit Anita Schäfer

Interview: Gitta Düperthal
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Angriffe und Schmierereien: Salzwedel hat ein Problem mit Rechtsradikalen

In Salzwedel scheint es ständig rechtsradikale Attacken zu geben, etwa den Angriff auf das Autonome Zentrum »Kim Hubert« in der Nacht zum 5. Juni. Neonazis hatten das Gebäude gestürmt, schlafende Menschen mit Pfefferspray traktiert, Mobiliar und Fenster kaputtgeschlagen. Was ist da los?

Unser AZ hat in diesem Sommer zehnjährigen Jahrestag. Dass Neonazis das »Kim Hubert« angreifen, erstaunt nicht. Nur das Ausmaß der Gewalttätigkeit ist neu. Sie sind in jener Nacht wie ein Rollkommando aufgetreten und haben alles kurz und klein geschlagen. Für die Leute, die dort übernachtet hatten, war es ein Schreck.

Schon am 12. Januar 2016 hatte es einen Molotow-Angriff auf das Zentrum gegeben. Während einer antifaschistischen Veranstaltung über den Dresdner Neonaziaufmarsch im Fe­bruar 2010 war ein Trupp vermummter Rechtsradikaler eingedrungen und hatte zugeschlagen. Auch das Büro der Linkspartei und die Geflüchteteninitiative »Exchange« in Salzwedel wurden mit Farbeiern beworfen. Aber wenn zehn Leute nachts eindringen und mit Pfefferspray Schlafende attackieren, zeigt das eine neue Härte. Geflüchtete berichten, in der Innenstadt angegriffen worden zu sein. Am 24. Juni kam es während einer Abiparty auf dem Kulturhausvorplatz zu einer Auseinandersetzung, weil Schüler Mitglieder der rechten Szene ausgeladen hatten. Aus einer Gruppe von vier Personen heraus sei daraufhin eine Abiturientin mit einer Flasche beworfen worden, hieß es in einer Zeitungsmeldung.

Salzwedel ist eine Kleinstadt in Sachsen-Anhalt mit etwa 25.000 Einwohnern. Wie konnte es dazu kommen, dass sich ausgerechnet dort rechte Gewalttäter sammeln?

Bereits 2001 gab es eine »Blood and Honour«-Splittergruppe in Salzwedel. Es gab hier also lange schon Neonazistrukturen, was die hiesige Polizei vehement von sich weist. Es wird die alte »NSU-Platte« abgespielt: Alles nur Einzeltäter, rechtsradikale Strukturen gebe es nicht. Die Stadtverwaltung und ihre Behörden verhalten sich gar nicht dazu. Die parteilose Bürgermeisterin Sabine Blümel rührt sich nicht. Es interessiert sie nicht, wie es den Opfern geht. Fragt die lokale Presse zum Thema nach, ist von ihr nichts zu erfahren. Nur die Polizei gibt Auskunft, und die kennt, wie gesagt, kein Neonaziproblem.

Wie organisiert sich die rechte Szene?

Sie hat in Salzwedel kein Alleinstellungsmerkmal. In vielen Städten gibt es rechte Trupps, die meinen, Pflöcke in die Erde schlagen zu können. Mich wundert aber, wie unbehelligt und frei diese organisierte Truppe von vielleicht zehn oder fünfzehn extrem Rechten in Salzwedel agieren kann, ohne dass es irgendwen zu interessieren scheint. Ob in Salzwedel oder in Dortmund, wo eine harte rechtsradikale Szene geradezu etabliert ist: Sie können folgenlos tun, wonach ihnen der Sinn steht.

Gibt es in Salzwedel ein Umfeld, das sie ermuntert?

In Salzwedel hat die AfD jüngst eine Gruppe aufgemacht. Dort ist die Schnittmenge mit den Neonazis aus unserer Sicht groß. Sebastian Koch etwa ist zugleich Neonazi und AfD-Schatzmeister. Nach Recherchen der Volksstimme hat er rechte Aufmärsche besucht. Er sei seit rund zehn Jahren der Neonaziszene zuzurechnen. Viele der Rechten arbeiten tagsüber zum Beispiel in elterlichen Betrieben; nachts sind sie anderweitig unterwegs. Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Jahren war die AfD mit 24,3 Prozent der Stimmen in den Landtag eingezogen. In den aktuellen Umfragen hat sie mit 15 Prozent an Boden verloren – es ist aber dennoch ein gefährlich hoher Prozentsatz.

Wie reagiert die Antifa auf diese Gefahr?

Unser Verein Kultur und Courage e. V. hat nach dem Überfall über unseren Anwalt Anzeige erstattet. Wir arbeiten nicht gern mit der örtlichen Polizei zusammen. In Sachsen-Anhalt hat die Geschichte mit der Extremismusklausel hohen Stellenwert. Die offizielle Ansicht scheint zu sein: Würde es das linke AZ nicht geben, gäbe es keine Gefahr von rechts. Wir haben aber große überregionale Solidarität erfahren. Wichtig ist nun, breite Bündnisse zu schmieden, so wie in München.

Anita Schäfer ist Sprecherin des Autonomen Zentrums »Kim Hubert« in Salzwedel

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