Schleifung des Rechtsstaats verhindern

Die Mehrheit der deutschen Bundesländer plant deutliche Verschärfungen ihrer Polizeigesetze, die Regierungen in Bayern und Baden-Württemberg haben besonders restriktive neue Regelwerke bereits durchgesetzt. Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP, überrascht von dem breiten Protest gegen die geplanten Änderungen, hat Anfang dieses Monats angekündigt, ihren Gesetzesentwurf nochmals zu überarbeiten. Nun formiert sich auch in Niedersachsen der Protes...