Aus: Ausgabe vom 26.07.2018, Seite 4 / Inland

Schleifung des Rechtsstaats verhindern

Initiative gegen Verschärfungen des Polizeigesetzes in Niedersachsen gegründet

Von Markus Bernhardt
Landtag_Niedersachse_57351298.jpg
Die einfache Dienstwaffe soll in Niedersachsen künftig nicht mehr reichen. Demnächst sollen Beamte auch mit Elektroschockern ausgestattet werden

Die Mehrheit der deutschen Bundesländer plant deutliche Verschärfungen ihrer Polizeigesetze, die Regierungen in Bayern und Baden-Württemberg haben besonders restriktive neue Regelwerke bereits durchgesetzt. Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP, überrascht von dem breiten Protest gegen die geplanten Änderungen, hat Anfang dieses Monats angekündigt, ihren Gesetzesentwurf nochmals zu überarbeiten.

Nun formiert sich auch in Niedersachsen der Protest gegen dort geplante Gesetzesänderungen. Die Landesregierung von SPD und CDU will mit dem neuen Polizeigesetz (NPOG) unter anderem eine bis zu 74tägige Präventivhaft ermöglichen. Auch die verdeckte Überwachung potentieller Straftäter durch sogenannte Staatstrojaner, Videotechnik und Sprachaufzeichnungen soll ausgeweitet werden. Neben der Einführung der elektronischen Fußfessel – wohlgemerkt ohne Richtervorbehalt – soll die Videoüberwachung öffentlicher Räume ausgeweitet werden. All dies geht einher mit einer weiteren Militarisierung der Polizei. Die soll künftig auch in Niedersachsen mit Elektroschockpistolen, sogenannten Tasern, ausgestattet werden. Die sogenannte Vermummung auf Demonstrationen, die in dem Bundesland bisher als Ordnungswidrigkeit geahndet wurde, soll wieder als Straftat gelten. Dies ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) nach den Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei rund um den G-20-Gipfel vor einem Jahr in Hamburg gefordert hatte, das Vermummungsverbot bundesweit nur noch als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen. Dann müsse die Polizei nicht mehr in jeder Situation einschreiten, hatte Pistorius im Juli 2017 gegenüber dem NDR argumentiert und hinzugefügt: »Nicht jeder Vermummte begeht auch Gewalttaten.«

Wie zuvor in Bayern und Nordrhein-Westfalen hat sich nun auch in Niedersachsen ein Bündnis von linken Gruppen und Parteien, Datenschützern, Bürgerrechtsinitiativen und Gewerkschaften gegründet, um gegen den geplanten Grundrechteabbau mobil zu machen. Die Ausweitung der polizeilichen Kompetenzen bedeute »nichts anderes als eine Schleifung des Rechtsstaats«, sagte Susanne Richter, eine Sprecherin des Bündnisses »No NPOG«, in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung. Es liege jetzt an den Bürgern, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Für den 8. September plant das Bündnis eine Großdemonstration in Hannover. Die wird auch von der Partei Die Linke unterstützt. Man werde sich den Plänen »mit allen Kräften entgegenstellen«, sagte Anja Stoeck, Landessprecherin des niedersächsischen Linke-Landesverbandes, am Mittwoch gegenüber jW.

Auch in Bremen und Sachsen macht die Linkspartei derzeit gegen Verschärfungen der dortigen Polizeigesetze mobil. So hat die Linksfraktion in der Bremer Bürgerschaft kürzlich gegen die Ausrüstung der Polizei mit Tasern protestiert. In Sachsen, wo bereits seit Jahren ein Kooperationsvertrag zwischen der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten besteht, soll diese Zusammenarbeit noch ausgebaut werden, was die dortige Linksfraktion ablehnt. Schon jetzt ist beispielsweise in Plauen eine private »Citystreife« mit der Durchsetzung der dortigen Polizeiverordnung beauftragt. Für die Bürger ist dabei nicht ersichtlich, welche Daten von diesen nichtstaatlichen Einsatzkräften zu welchen Zwecken übermittelt werden.

Der Datenschutzverein Digitalcourage hat auf seiner Internetseite eine Übersicht der geplanten Gesetzesverschärfungen in den Bundesländern veröffentlicht. Er warnt, fast alle wollten die »schärfsten Polizeigesetze seit Ende des Zweiten Weltkriegs einführen«. Gegen den Einsatz sogenannter Staatstrojaner auf Bundesebene hat der Verein Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Das junge Welt-Sommerabo

Lesen Sie drei Monate die gedruckte Ausgabe der Tageszeitung junge Welt! Das Abo kostet 62 Euro statt 115,20 Euro und endet automatisch, muss also nicht abbestellt werden. Dazu erhalten Sie das Buch »Marx to go« aus dem Verlag Neues Leben. Dieses Angebot ist nur bestellbar bis 24. September 2018.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Inland