Aus: Ausgabe vom 26.07.2018, Seite 2 / Ausland

Unter Kontrolle gebracht

Regierung in Warschau »reformiert« Oberstes Gericht. Europäischer Gerichtshof zweifelt an Rechtsstaatlichkeit in Polen

Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Protest für unabhängige Justiz: Demonstration vor dem Senat in Warschau (24.7.2018)

Nach dem Verfassungsgericht hat sich die polnische Regierungspartei PiS nun auch das Oberste Gericht (OG) – es entspricht dem Bundesgerichtshof – untergeordnet. Nachdem der Sejm bereits vergangene Woche das Verfahren zur »Entbürokratisierung« der Ernennung von Richtern am Obersten Gericht durchgewinkt hatte, folgte dem in der Nacht zum Mittwoch auch der Senat. Unmittelbares Ziel ist es, beschleunigt einen Nachfolger für die Anfang dieses Monats zwangspensionierte Präsidentin des OG, Malgorzata Gersdorf, zu wählen. Nebenbei geht es der Regierungspartei auch darum, in den Senaten den Einfluss ihrer Parteigänger und den des »gesunden Volksempfindens« zu stärken. So ist eine der Neuerungen auch, dass künftig am Obersten Gericht Laienrichter als Schöffen tätig werden sollen – für ein Gericht, das nicht Tatsachen festzustellen, sondern andere Urteile juristisch zu überprüfen hat, eine erstaunliche Entscheidung.

Die Kontrolle über das Oberste Gericht ist für die PiS noch aus anderen Gründen wichtig. Das OG entscheidet im Zweifelsfall über Wahlanfechtungen, und die PiS ist bereits dabei, für die bevorstehende Europawahl an der Abstimmungsordnung zu basteln. Auch ist beabsichtigt, am OG einen neuen Disziplinarsenat zu schaffen, der aus PiS-treuen Richtern besteht und jenen das Leben schwermachen soll, die sich der Justizreform bisher mit hinhaltendem Widerstand entgegengestellt haben.

Am Rande der Sitzung in der Nacht zum Mittwoch beerdigte der Senat auch den Antrag von Staatspräsident Andrzej Duda auf Durchführung eines Referendums zur Änderung der polnischen Verfassung. Die Opposition war pflichtgemäß dagegen, die PiS-Vertreter verließen den Saal, so dass der Senat nicht beschlussfähig war.

In Luxemburg fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch ein Urteil, das durch die Hintertür Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in Polen äußert. Er entschied, dass europäische Gerichte bei Auslieferungswünschen aufgrund Europäischer Haftbefehle künftig im Einzelfall prüfen müssen, ob dem Verdächtigen in Polen ein faires Verfahren garantiert ist. Die automatische Anerkennung der Justiz anderer EU-Mitgliedsstaaten als rechtsstaatlich wird also ein Stück weit aufgeweicht.

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