Aus: Ausgabe vom 25.07.2018, Seite 7 / Ausland

Alte Ordnung, neue Köpfe

Auf Gipfeltreffen der BRICS-Staaten in Johannesburg soll das globale Wirtschaftssystem gefestigt werden

Von Christian Selz, Kapstadt
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Großer Empfang für Xi Jinping: Der chinesische Präsident wird mit militärischen Ehren in Johannesburg begrüßt (24.7.2018)

Am heutigen Mittwoch kommen in Johannesburg die Staats- und Regierungschefs der fünf BRICS-Länder zusammen. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa empfängt zu dem dreitägigen Gipfel die Repräsentanten Brasiliens, Russlands, Indiens sowie Chinas, dessen Präsident Xi Jinping schon am Dienstag zu bilateralen Gesprächen anreiste. Die Volksrepublik erscheint mehr denn je als treibende Kraft der Gruppe. Und mit ihr ist aus der Zusammenarbeit ambitionierter Staaten des »globalen Südens« eine wirtschaftlich starke Organisation entstanden.

Entsprechend selbstbewusst waren die Verlautbarungen vor dem zehnten BRICS-Gipfel. Die Mitgliedsländer sollten »die ökonomische Globalisierung und den Multilateralismus beharrlich unterstützen«, forderte Chinas Finanzminister Liu Kun in einer Stellungnahme auf der Internetseite seines Ministeriums. »Unilateralismus und Protektionismus jeglicher Art« müsse die BRICS-Gruppe »unmissverständlich entgegentreten«, erklärte Liu weiter. Unterstützung bekam er von Vizeaußenminister Zhang Jun, der verlangte, »das multilaterale Handelssystem mit der Welthandelsorganisation als dessen Kern gemeinsam zu schützen«. Wer geglaubt hatte, die BRICS-Staaten wollten ein neues Weltwirtschaftssystem aufbauen, ist durch diese Sätze eines Besseren belehrt worden.

Was die Fünfergruppe aber sehr wohl anstrebt, ist ein stärkerer Einfluss innerhalb der bestehenden globalen Ordnung. China sieht in ihr eine Antwort auf den Handelskrieg, den die US-Regierung derzeit mit ihren Strafzöllen anzettelt. Für die BRICS-Staaten eröffnet sich in dem Maße, in dem sich die USA vom internationalen Parkett zurückziehen, auch die Möglichkeit, dieses Vakuum zu füllen. Eine eigene Entwicklungsbank besteht mit der New Development Bank (NDB) bereits, elf Großprojekte hat sie schon finanziert. Künftig soll sie Kredite häufiger in den jeweiligen Landeswährungen und weniger oft in US-Dollar ausgeben. Im Aufbau befindet sich zudem eine eigene Kreditratingagentur. Südafrika will beim jetzigen Gipfel gar Themen wie gemeinsame Militärmissionen – ganz im westlichen Vokabular ebenfalls als »Peacekeeping« bezeichnet – erörtern.

Auch Debatten zur Gestaltung der »4. Industriellen Revolution« und zum Aufbau eines Forums zu Gender- und Frauenrechten sind geplant. Das Johannesburger Spitzentreffen werde »nicht bloß eine simple Gesprächsrunde«, erklärte Südafrikas BRICS-Botschafter Anil Sooklal im Rahmen einer Pressekonferenz vergangene Woche selbstbewusst. Er verwies dazu auf eine Untersuchung der BRICS Research Group, derzufolge 70 Prozent der Beschlüsse bisheriger derartiger Konferenzen auch umgesetzt wurden. Die fünf Länder geben sich handlungsfähig und ehrgeizig.

Was bleibt, ist die Frage, wem all das nutzt, wenn der Kern dieses Systems nach wie vor die Ordnung der Welthandelsorganisation sein soll. Wie steht es beispielsweise um die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen in den BRICS-Staaten? Auf der Agenda des Gipfels ist dieses Problem nicht an prominenter Stelle zu finden. Dabei ist es aktuell: Erst am Sonntag vergangener Woche kamen bei einem Unglück in einem Kupferbergwerk des chinesischen Staatsunternehmens Hesteel Group 500 Kilometer nordöstlich von Johannesburg sechs Arbeiter ums Leben. Die South African Communist Party ließ durch ihren dortigen Provinzsekretär Gilbert Kganyago daraufhin erklären, dass »die Todesfälle durch fehlende adäquate Sicherheitsstandards, wofür die Bergwerksbosse die Verantwortung tragen, verursacht« worden seien. Diesen ginge es »nur darum, Profit zu machen und zu maximieren«, hieß es von der SACP, die in einer Allianz mit dem African National Congress (ANC) Teil der südafrikanischen Regierung ist.

Für zynische Spitzen sollte der Tod der sechs Arbeiter nicht missbraucht werden zumal es auch in von westlichen Konzernen betriebenen Bergwerken in Südafrika immer wieder zu tödlichen Unfällen kommt. Dennoch zeigt der Fall exemplarisch, dass es auch in der sogenannten Süd-Süd-Kooperation in erster Linie ums Geschäft geht. Für eine alternative Wirtschaftsordnung steht BRICS nicht, eher für den Erhalt der alten mit neuen Protagonisten.


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