Aus: Ausgabe vom 25.07.2018, Seite 6 / Ausland

Politische Zeitbombe

Putin verteidigt »Rentenreform« in Russland. Staatsduma setzt eins drauf und erhöht Mehrwertsteuer auf 20 Prozent

Von Reinhard Lauterbach
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Protest gegen die Regierungspläne zur Erhöhung des Renteneintrittsalters in Moskau (19.7.2018)

In Russland hat sich Präsident Wladimir Putin erstmals persönlich zur Erhöhung des Renteneintrittsalters geäußert. Er wählte dazu einen Auftritt vor Freiwilligen, die bei der Organisation der Fußballweltmeisterschaft geholfen hatten, in Kaliningrad, also ein eher »rentenfernes« Publikum. Putin sagte, ihm persönlich gefalle keine der vorgeschlagenen Varianten, aber man müsse an die Zukunft des Pensionssystems denken. Werde nicht gehandelt, könne es in naher Zukunft »platzen«. Putin sagte, schon jetzt kämen in Russland auf fünf Rentner nur sechs Beitragszahler, und dieses Verhältnis werde sich weiter verschlechtern. Auf das Problem der verbreiteten Schwarzarbeit, aus der keine Pensionsbeiträge gezahlt werden, ging der Präsident ebensowenig ein wie auf die von Sozialverbänden beklagte Tatsache, dass auch Ältere es schwer haben, ihren Job zu behalten oder einen neuen zu finden. Statt dessen wies er darauf hin, dass noch keine endgültige Entscheidung gefallen sei.

Womöglich plant Putin, sich bei der Endberatung im Herbst als Retter in höchster Not zu profilieren und so auch seine Beliebtheitswerte wieder aufzupolieren. Sie waren im Zusammenhang mit den Rentenplänen auf unter 40 Prozent gesunken. Das Projekt sieht vor, das Rentenalter für Männer von 60 auf 65 Jahre zu erhöhen, und für Frauen von 55 auf 63. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte vorsorglich, Putin habe mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit nichts zu tun gehabt. Ob ihm dies abgenommen wird, ist fraglich. Auch der Staatspräsident kann auf Dauer nicht so tun, als wäre er für nichts verantwortlich. Vieles deutet darauf hin, dass der Putin-Mythos vor dem Ende steht und die Verstimmung der Russen generations- und lagerübergreifend geworden ist. Vor der Staatsduma demonstrierten die Altliberalen der Partei Jabloko und junge Leute von »Socialist.org« Seite an Seite gegen die »Rentenreform«.

Umfragen verschiedener Institute kommen zu dem Ergebnis, dass fast 90 Prozent der Befragten die Reform ablehnen, darunter 70 Prozent »entschieden«. Auf eine offene Frage des Lewada-Instituts, wie sie die »Reform« bewerteten, kamen Antworten wie »Falschspiel«, »Schweinerei«, »Gemeinheit«, »Ungerechtigkeit«, »Hohn«, »Menschenversuch« und »Ausplünderung«. Für die Reform sprachen sich nur acht Prozent der Befragten aus, und auch von denen die meisten nur »im Prinzip«, nicht aber in der von der Regierung vorgelegten Form.

Politisch brisant ist, dass die Menschen auch andere Aspekte der russischen Politik zu hinterfragen beginnen. So wird oft gesagt, wenn es angeblich im Staatshaushalt keine Mittel mehr für die Finanzierung des jetzigen Rentenalters gebe, dann möge erklärt werden, warum Geld für Prestigeprojekte wie die Fußballweltmeisterschaft oder die Olympischen Spiele in Sotschi vorhanden gewesen sei, ebenso für den Krieg in Syrien, der nur dazu führen werde, dass Russland dort den Wiederaufbau finanzieren müsse, statt sich um die Notleidenden im eigenen Lande zu kümmern. Sogar die Subventionen für die Krim stehen plötzlich im Fokus der Kritik, ebenso die Gehälter der Staatsbeamten und die »aufgeblasene Bürokratie«.

Die Befragten sehen die Rentenreform offenbar als Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. In letzter Zeit hatte die Regierung auf breiter Front Belastungen des Massenkonsums eingeführt: Haustiere bis hinab zum Goldfisch im Aquarium wurden besteuert und mit einer Abgabe auf Gewächshäuser in den Datschengärten wird auf die Selbstversorgung gerade vieler Älterer zugegriffen. Solche naturalwirtschaftlichen Überlebensstrategien hatten nach einhelligem Urteil auch liberaler Ökonomen Russland in den neunziger Jahren vor einer Hungerkatastrophe bewahrt. Das erklärt die Wut der Befragten, dass man ihnen nicht einmal das selbstgezogene Gemüse mehr lassen wolle. Die Umfragen erwecken den Eindruck, dass sich die Menschen langsam an einem Punkt sehen, wo weiteres Zurückweichen nicht mehr möglich ist. Die Regierung aber schaltet auf stur: Am Dienstag beschloss die Staatsduma auf Antrag des Finanzministers, zum Jahreswechsel die Mehrwertsteuer von 18 auf 20 Prozent zu erhöhen.


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