Aus: Ausgabe vom 25.07.2018, Seite 2 / Ausland

Abschottungszentrale Brüssel

Flüchtlingszentren: EU-Kommission ködert Staaten mit finanziellen Anreizen

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Aus Seenot im Mittelmeer Gerettete im Hafen von Motril, Spanien, 22. Juni. Künftig sollen Geflüchtete in Lagern in mutmaßlich Bleibeberechtigte und Abzuschiebende sortiert werden

Weil sich bisher kein Mitgliedsstaat zur Einrichtung von »kontrollierten Zentren« für im Mittelmeer gerettete Geflüchtete bereit erklärt hat, will die EU-Kommission dafür jetzt Geld zur Verfügung stellen. Man werde »vollständige finanzielle Unterstützung« leisten und die Kosten für Personal, Infrastruktur und Betrieb tragen, kündigte die Behörde in einem am Dienstag veröffentlichten Papier an. EU-Staaten, die ein solches Zentrum aufbauen, könnten demnach bis zu 315 EU-Mitarbeiter anfordern: Grenzschützer, Asyl- und Sicherheitsexperten, Abschiebebeamte und Übersetzer. Zugleich wird in dem Konzept betont, die Europäische Union wolle »keine Lager« für Geflüchtete in Nordafrika oder in Nichtmitgliedsstaaten auf dem Balkan einrichten.

Die innereuropäischen Zentren müssten auch nicht unbedingt am Mittelmeer liegen, meint die Kommission. Hauptziel seien verbesserte Verfahren zur Unterscheidung zwischen asylberechtigten Flüchtlingen und Migranten, »die kein Recht auf Verbleib in der EU haben«. Letztere sollten beschleunigt abgeschoben werden. So wolle man ihre Weiterreise in andere EU-Staaten verhindern. Die Kommission ließ weiter offen, ob es sich um geschlossene Einrichtungen handeln soll. Laut Beschluss des EU-Gipfels von Ende Juni sollen Asylsuchende von den Zentren aus in andere EU-Staaten verteilt werden. Um auch hier einen Anreiz zu schaffen, sollen Mitgliedsländer für jeden aufgenommenen Flüchtling 6.000 Euro erhalten. Der Begriff »Ausschiffungsplattformen«, der noch in der Gipfelresolution vom Juni vorkommt, wird im Konzept der Kommission vermieden. Statt dessen heißt es dort, man wolle mit außereuropäischen Ländern »Ausschiffungsvereinbarungen« schließen. Es solle »keine Inhaftnahme, keine Lager« geben.

Details zu möglichen Vereinbarungen mit Ländern außerhalb der EU sollen bei einem Treffen mit Vertretern des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration am 30. Juli in Genf geklärt werden. In solche Staaten sollen Menschen gebracht werden, die in internationalen Gewässern oder denen von Drittstaaten gerettet werden. Den Vorschlägen der Kommission zufolge könnte das UNHCR in Nicht-EU-Staaten »Schutzbedürftige« zur Aufnahme in EU-Ländern auswählen. Aus Ländern wie Tunesien, Algerien, Libyen und Ägypten wurde bislang deutliche Ablehnung der Plänen signalisiert. (AFP/dpa/jW)

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