Aus: Ausgabe vom 24.07.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Propagandisten statt Whistleblower

Die Außenpolitikerin Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, plädierte am Montag dafür, Julian Assange Asyl in der Bundesrepu­blik zu gewähren:

Angesichts der drohenden Auslieferung an Großbritannien durch Ecuador muss die Bundesregierung dem Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, Asyl anbieten und sich für sein freies Geleit einsetzen, statt Mitglieder der umstrittenen »Weißhelme« aus Syrien aufzunehmen. Denn während sich Assange für Transparenz und Demokratie eingesetzt sowie US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, wird den sogenannten Weißhelmen vorgeworfen, mit islamistischen Terroristen eng verbunden zu sein.

Julian Assange ist nach sechs Jahren De-facto-Haft in der ecuadorianischen Botschaft unmittelbar von der Auslieferung an Großbritannien und möglicherweise an die USA bedroht. Die UNO hat die Strafverfolgung gegen ihn als willkürliche Verfolgung verurteilt, und der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat seinen Schutz gefordert. Die »Weißhelme« hingegen sind in der Vergangenheit mehrfach als Propagandisten im syrischen Krieg enttarnt worden und stehen nachweislich islamistischen Terrorgruppen nahe. Die »Weißhelme« sind die einzigen »humanitären Helfer«, die mit Kameras auf dem Kopf arbeiten und das Leid der Menschen zu Propagandazwecken missbrauchten oder sogar fingierte Rettungsaktionen organisierten. Es ist völlig widersprüchlich, dass Innenminister Horst Seehofer einerseits islamistischen Terror bekämpfen und andererseits diese Unterstützer islamistischer Terrormilizen in Deutschland aufnehmen will.

Zur 22. Internationalen AIDS-Konferenz teilte die Deutsche AIDS-Hilfe am Montag mit:

Wird die Welt HIV weiter in den Griff bekommen und AIDS besiegen? Oder geht es nach den enormen Fortschritten der letzten zwei Jahrzehnte wieder rückwärts? Diese Frage steht im Zentrum der 22. Internationalen AIDS-Konferenz, die heute in Amsterdam beginnt.

UNAIDS hat zum Auftakt Alarm geschlagen: Die Etappenziele bis zum Jahr 2020 sind gefährdet. In 50 Ländern steigen die Infektionszahlen – gegen den weltweiten Trend. Die Gründe: keine wirksame Prävention für die am stärksten betroffenen Gruppen, mangelhafte Behandlungsprogramme, Ausgrenzung von Menschen mit HIV und der am stärksten betroffenen Gruppen. »Es ist dramatisch: Die Welt hält längst die Schlüssel in den Händen, um die Epidemie in den Griff zu bekommen, aber zahlreiche Länder nutzen die Möglichkeiten nicht. Das kostet Menschenleben und gefährdet die bisherigen Erfolge«, sagt Sylvia Urban vom Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe (DAH).

Im Fokus dieser Konferenz steht die Lage in Osteuropa. Vor allem in Russland sind die HIV-Infektionszahlen dramatisch gestiegen: Mehr als 100.000 Menschen erhalten dort jährlich die HIV-Diagnose. Das macht etwa zwei Drittel der neuen HIV-Infektionen Europas aus. (…)

Das junge Welt-Sommerabo

Lesen Sie drei Monate die gedruckte Ausgabe der Tageszeitung junge Welt! Das Abo kostet 62 Euro statt 115,20 Euro und endet automatisch, muss also nicht abbestellt werden. Dazu erhalten Sie das Buch »Marx to go« aus dem Verlag Neues Leben. Dieses Angebot ist nur bestellbar bis 24. September 2018.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche: