Aus: Ausgabe vom 23.07.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Kretschmanns Verkaufsshow

Das Stuttgarter Bündnis »Verkehrswende jetzt!« hat den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) am Sonntag für seine Rolle beim »Strategiedialog« mit der Autoindustrie in der baden-württembergischen Stadt scharf kritisiert:

(…) Der Daimler-Chef Dieter Zetsche und Winfried Kretschmann präsentierten sich in der »Festung Messe« vor einer exklusiven Schar von Experten, Gewerkschaftlern, Politikern und Unternehmern wie im Hochsicherheitstrakt: Bevölkerung ausgeschlossen, Demokratie des Gehörtwerdens abgeschafft. Brigitte Dahlbender (BUND) war als einzige Person aus der Zivilgesellschaft symbolisch zugelassen. (…) Der Rundgang auf dem Forum geriet zu einer Verkaufsshow der neuen Mercedes-Klasse mit lobenden Worten des Ministerpräsidenten am Steuer. (…)

Noch peinlicher war Kretschmanns devoter und ängstlicher Auftritt im Auditorium. Nichts in der Substanz zu den Verfehlungen der Automobilindustrie, gleicherweise zu der Notwendigkeit, die Dieselfahrer zu entschädigen. Nichts zur fatalen Dominanz der Automobilindustrie in der Verkehrsplanung und zur Fixierung auf das Auto. Nichts zu den Autokartellabsprachen über Jahrzehnte. Nichts zur Verschleppung der Aufklärung durch die Staatsanwaltschaften in Stuttgart, München, Braunschweig und anderswo. Und keine Anmerkung zur gesellschaftspolitischen Rolle der Automobilindustrie in der Verkehrswende. Die Industrie fährt zwar Milliardengewinne ein, macht sich bei der Verkehrswende aber einen schlanken Fuß. Das Maß der Dinge sind Konzernbilanzen und nicht die Menschen in einer anderen Mobilitätsgesellschaft.

Sicherlich gibt es erste wichtige Ergebnisse des Strategiedialogs: Die Vision einer europäischen Batterieproduktion, die flächendeckende Versorgung mit Ladestationen in Baden-Württemberg u. a. Aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ergebnisse der vielen Experten zur Verkehrswende zu vage blieben. (…) Dass die Kanzlerin und ihr Verkehrsminister die versprochenen weiteren Autogipfel schnöde ausfallen lassen, die Verkehrswende beerdigen – kein Wort. Dass die Kommunen, wie Stuttgart, noch keinen Cent für Elektrobusse und andere Infrastrukturmaßnahmen aus dem Milliardentopf des Bundes erhalten haben, blieb undiskutiert. Und eigene, leicht visionäre, Vorstellungen von Kretschmann zur Verkehrswende? Fehlanzeige. (…)

Dass ein grüner Ministerpräsident, gerade weil Merkel und Scheuer so kläglich versagen, nicht die Chance nutzt, eine ansatzweise »grüne Verkehrswende« zu begründen, macht fassungslos. Die ökonomischen Machtstrukturen der Automobilindustrie bestimmen auch den Kopf eines vermeintlich unkonventionellen Ministerpräsidenten. Und da die Zivilgesellschaft noch eher zersplittert und machtuntauglich agiert, ist der Wunsch der Zukunft, dass nur mit einer wirklichen Gegenmacht eine Verkehrswende machbar ist. Wenn die Bürger die Wunderautos aus Stuttgart und München, die selbstfahrenden Autos, mehrheitlich nicht kaufen wollen, dann müssen sie auch runter vom Sofa und ihre mobilitätsgerechte Selbstbestimmung erkämpfen. Kretschmanns Autogipfel war zumindest ein Versuch (…) – mehr aber auch nicht.

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