Aus: Ausgabe vom 21.07.2018, Seite 6 / Ausland

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Spaniens Rechte im Umbruch: PP sucht neue Spitze, Franco-Stiftung fordert Putsch

Von Carmela Negrete
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Mit Hitlergruß für Franco: Neofaschisten am 15. Juli im »Tal der Gefallenen« bei Madrid

Spaniens rechte »Volkspartei« (Partido Popular, PP) ist auf einem historischen Tiefpunkt angelangt. Nachdem Mariano Rajoy Anfang Juni nach unzähligen Korruptionsskandalen seiner Partei als spanischer Ministerpräsident vom Parlament per Misstrauensvotum abgesetzt worden war, trat er auch als Parteichef ab. In Umfragen liegt die PP nur noch bei rund 16 Prozent – der niedrigste Wert seit ihrer Gründung vor 30 Jahren. An diesem Wochenende soll auf einem Sonderparteitag über die neue Führung der Partei entschieden werden. Um den Chefposten bewerben sich Soraya Sáenz de Santamaría, stellvertretende Ministerpräsidentin unter Rajoy, sowie der Parlamentsabgeordnete Pablo Casado. Es ist das erste Mal, dass in der traditionell autoritär geführten PP mehrere Kandidaten aufgestellt wurden. Jedoch sollen nicht die Mitglieder ihre neue Führung wählen, die Entscheidung liegt bei den rund 3.000 Delegierten.

Die Rechtsanwältin Sáenz de Santamaría, die als Vertraute Rajoys gilt, ist wegen ihres Regierungspostens über die Reihen der PP hinaus bekannt und gilt deshalb als Favoritin. Sie will ihre Partei »in der Mitte« verankern und so die Stimmen zurückholen, die an die rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger) verloren wurden. Casado steht dagegen dem früheren Regierungschef José María Aznar nahe und ist ein rechter Hardliner. Er geht jedoch angeschlagen ins Rennen, denn er soll einen Mastertitel auf unredliche Art erworben haben. Seine Parteifreundin Cristina Cifuentes musste nach einem ähnlichen Fall als Regionalpräsidentin von Madrid zurücktreten.

Unterdessen hat der Präsident der aus Staatsgeldern finanzierten Francisco-Franco-Stiftung, Juan Chicharro, offen zu einem Aufstand gegen den »Pseudomarxisten« Pedro Sánchez, den seit Juni amtierenden spanischen Ministerpräsidenten, aufgerufen. In einer Erklärung aus Anlass des Jahrestages des von Franco angeführten Putsches gegen die Spanische Republik am 18. Juli 1936 schrieb er, dass Spanien »eine revolutionäre Bewegung« brauche, die in einen neuen »Aufstand« münden müsse.

Der Sozialdemokrat Sánchez hat die spanischen Ultrarechten gegen sich aufgebracht, weil er angekündigt hat, den Leichnam Francos aus dem durch Zwangsarbeit politischer Gefangener errichteten Mausoleum im »Tal der Gefallenen« zu entfernen. Dieser in Europa einzigartige Ort soll nicht länger eine Pilgerstätte für alte und neue Faschisten sein, sondern zu einem Museum werden, das sich kritisch mit der Diktatur auseinandersetzt. Gegen die Umbettung des Diktators und die Umwidmung der faschistischen Kultstätte demonstrierten dort am vergangenen Sonntag rund 1.000 Neofaschisten. Sie sangen die Franco-Hymne »Cara al Sol« (Gesicht zur Sonne) und zeigten den Hitlergruß – was in Spanien nach wie vor legal ist. Nun prüft die Regierung ein Verbot der Stiftung.

Unter Rajoy hatten dem »Tal der Gefallenen« und der Franco-Stiftung keine Gefahr gedroht. Seine Partei war selbst aus der »Volksallianz« (Alianza Popular, AP) hervorgegangen, die während des Übergangs zur Demokratie von ehemaligen Ministern der Diktatur gegründet worden war. 2015 hatte Rajoy in einem Gespräch mit dem Rundfunksender SER behauptet, nichts von der öffentlichen Finanzierung der Stiftung zu wissen. Zugleich verhinderte seine Partei bis zuletzt eine staatliche Förderung der bislang von Ehrenamtlichen betriebenen Suche nach Massengräbern mit Opfern der Diktatur.

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  • Beitrag von Henry F. aus B. (21. Juli 2018 um 10:37 Uhr)

    Nein, falsch, sie waren nie weg! In Deutschland nicht, in Spanien und Italien nicht, in der EU und den USA nicht, nirgendwo in der Welt. Sie dürfen sich jetzt nur in aller Öffentlichkeit zeigen. Legitimiert u. a. durch die EU-Staaten, die nichts gegen öffentliche SS-Aufmärsche im Baltikum unternehmen, in Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften die legitime Regierung der Ukraine wegputschen. Und, und, und ...

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