-
21.07.2018
- → Inland
Steuereinnahmen stark gestiegen
Berlin. Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im ersten Halbjahr stark gestiegen. Das Steueraufkommen wuchs im Vergleich zum Vorjahreszeitraum insgesamt um 7,3 Prozent auf 350,2 Milliarden Euro. Das geht aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am Freitag veröffentlicht wurde. Der Bundeshaushalt wies im ersten Halbjahr einen Finanzierungsüberschuss von 10,3 Milliarden Euro auf. Investiert werden solle zum Beispiel in die Verkehrsinfrastruktur, in den Ausbau des Breitband-Internetzugangs oder in den von Kindertagesstätten – so der haushaltspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, CDU, gegenüber der Deutschen Presseagentur. Sollte es auch am Ende des Jahres noch Etatüberschüsse geben, seien diese dem Koalitionsvertrag zufolge vorrangig für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit zu verwenden. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!