Aus: Ausgabe vom 21.07.2018, Seite 4 / Inland

Schnell weg

Sondersitzung zum Fall Sami A. im Landtag NRW. Opposition beklagt mangelhafte Informationspolitik der Landesregierung

Von Annette Hauschild
Joachim_Stamp_58083525.jpg
Joachim Stamp (FDP), Minister für Integration und Flüchtlinge in NRW, ist sich keiner Schuld bewusst

Eine gemeinsame Sondersitzung des Rechtsausschusses und des Integrationsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag sollte am Freitag klären, ob die Rückführung von Sami A. nach Tunesien (jW berichtete) rechtmäßig gewesen und ob durch das Vorgehen des zuständigen Integrationsministeriums die Justiz beschädigt worden sei. Die Sitzung mitten in der parlamentarischen Sommerpause ist von den Oppositionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragt worden. Ihr Vorwurf an die Landesregierung aus Union und FDP lautet: Integrations- und Flüchlingsminister Joachim Stamp (FDP) habe dem Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen, das über einen Abschiebestopp beraten musste, und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bewusst und vorsätzlich relevante Informationen vorenthalten. Nämlich die, dass die Abschiebung kurz bevorstehe. Somit sei keine Eilentscheidung ergangen.

Stamp erklärte, dass die Abschiebung zügig und diskret vollzogen werden sollte, weil aus der islamistischen Szene vermehrt Besuchsanträge in der Abschiebehaftanstalt verzeichnet worden seien. Außerdem sei aus Sicherheitskreisen eine Kurzschlusshandlung des Mannes befürchtet worden. Es sei alles nach Recht und Gesetz zugegangen, betonte Stamp. Sein Haus habe nicht gewusst, dass das VG Gelsenkirchen sich am Tag vor dem Abschiebeflug, dem 12. Juli, bis zum späten Abend mit einem Abschiebestopp befasste. Der Gerichtsentscheid sei zu spät eingetroffen, nämlich am Freitag, den 13. Juli, kurz nach 8 Uhr morgens. Er selbst sei davon ausgegangen, dass der Flieger zu diesem Zeitpunkt schon am Ziel sei. Er habe daher den Entschluss gefasst, nichts zu tun. In die Entscheidung zur Rückführung von Sami A. seien nur die gesetzlich befassten Behörden einbezogen worden, also die Bundespolizei, aber nicht das BAMF. »Sie haben den Bundesinnenminister angezeigt, zeigen Sie bitte auch mich an«, forderte er Sven Wolf (SPD), Wortführer der Opposition, auf. Die Frage, ob er eine feste Zusage habe, dass Sami A nicht gefoltert würde, ließ Stamp unbeantwortet.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hat laut einem Bericht des Spiegel vom Freitag eine Sondersitzung im dortigen Innenausschuss beantragt. Diese soll demnach »zum nächstmöglichen Zeitpunkt« angesetzt werden. Ziel sei es, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Fall Sami A. und anderen Abschiebungen zu befragen.

Außerdem soll das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster klären, ob die Abschiebung rechtswidrig war. Die Stadt Bochum hat gegen die Entscheidung des VG Gelsenkirchen, Sami A. zurückzuholen, Rechtsmittel eingelegt. Das OVG Münster bestätigte am Mittwoch den Eingang der Beschwerde. Die Stadt Bochum hat noch bis zum 13. August Zeit, eine Begründung zu liefern.

Sami A. lebte seit 20 Jahren in Deutschland. Seit 2006 gilt er als »islamistischer Gefährder«, weil er nach Angaben eines Zeugen im sogenannten Al-Tawhid-Prozess für eine kurze Zeit Leibwächter von Osama bin Laden gewesen sein soll. Nachgewiesen wurde ihm das bisher nicht. Die Bundesanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ergebnislos eingestellt. Seither bemühten sich die Behörden darum, ihn loszuwerden. Die für den 12. Juli anberaumte Abschiebung war um einen Tag verschoben worden, weil noch Papiere fehlten. Die AfD-Fraktion hatte im Frühjahr dieses Jahres eine Debatte über die Duldung von Sami A. angestoßen. Womöglich hat dies seine Abschiebung beschleunigt.

Das junge Welt-Sommerabo

Lesen Sie drei Monate die gedruckte Ausgabe der Tageszeitung junge Welt! Das Abo kostet 62 Euro statt 115,20 Euro und endet automatisch, muss also nicht abbestellt werden. Dazu erhalten Sie das Buch »Marx to go« aus dem Verlag Neues Leben. Dieses Angebot ist nur bestellbar bis 24. September 2018.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Inland