Aus: Ausgabe vom 20.07.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Dem Elend entkommen

Die Organisation ATTAC widmete sich in einer Erklärung vom Donnerstag den Ursachen von Fluchtbewegungen:

(…) Deutschland hat, wie einige andere EU-Staaten auch, nicht nur an der Ausplünderung Afrikas verdient und durch die Nutzung fossiler Energieträger den Klimawandel beschleunigt, unter dem viele Länder Afrikas zu leiden haben. Durch Rüstungsexporte in Spannungsgebiete haben deutsche Firmen wie Rheinmetall an der Destabilisierung und Militarisierung der Regionen in der Vergangenheit viel Geld verdient. Jetzt, wo die Lebensgrundlage so vieler Menschen zerstört ist, machen sich diese auf den Weg nach Europa. Statt ihnen zu helfen, wird viel Geld darauf verwendet, sie abzuwehren. Diese Politik ist nicht nur verlogen, sie wird auch nicht von Erfolg gekrönt sein. Solange die Ursachen für Flucht in Form von ungebremstem Freihandel, Klimawandel und Rüstungsexporten nicht beseitigt sind, werden immer wieder und immer mehr Menschen versuchen, ihrem Elend zu entkommen und ihr kleines Glück in Regionen wir in Europa zu finden.

Am 7. Juli beschloss die DKP Potsdam und Umland per Akklamation den »Potsdamer Friedensruf«:

Am 2. August 1945 unterzeichneten die Mitglieder der Antihitlerkoalition das Potsdamer Abkommen, dessen Hauptziel war: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Heute (…) sehen wir uns einer Bundesregierung gegenüber, die Ziele des Potsdamer Abkommens über Bord geworfen hat: Wieder richtet eine deutsche Regierung als Teil des NATO-Bündnisses die Waffen gen Osten – gegen Russland. Um dafür Zustimmung in der Bevölkerung zu gewinnen, sehen wir uns täglich einer antirussischen Propaganda ausgesetzt, die an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte erinnert. Im Geiste des Potsdamer Abkommens verbietet das Grundgesetz, »Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten« (Artikel 26 Absatz 1).

Die Bundesregierung verstößt gegen das Grundgesetz,

– weil US-Atomwaffen auf deutschem Boden stationiert und sogar aufgerüstet werden;

– weil deutsche Soldaten im Rahmen der NATO an die russische Grenze verlegt werden;

– weil die USA Deutschland und auch Brandenburg als Transitland nutzen, um Militärtechnik und Soldaten an die russische Grenze zu transportieren.

(…) In dieser Situation, in der die Gefahr eines großen Krieges in Europa wieder wächst und zu einer ernsthaften Bedrohung für das friedliche Zusammenleben der Völker in Europa wird, bekennen wir uns dazu:

– Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Kreis, jede Gemeinde und jede Stadt in Brandenburg sich für ein Atomwaffenverbot, ihre Ächtung und den Abzug von Atomwaffen aus Deutschland ausspricht.

– Wir werben dafür, dass die Brandenburger Bürgerinnen und Bürger den Aufruf »Abrüsten statt Aufrüsten!« unterschreiben und sich somit gegen die Aufrüstung der Bundeswehr aussprechen.

– Wir widersetzen uns den US-Truppentransporten durch Brandenburg gen Osten und wenden uns gegen die Entsendung deutscher Soldaten an die russische Grenze.

Ein Ende der Konfrontationspolitik gegen Russland ist das Gebot der Stunde – Frieden mit Russland ist unsere historische Verpflichtung – eine Welt des Friedens bleibt unser Ziel.

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