Aus: Ausgabe vom 19.07.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

DKP: Glückwünsche zum Jahrestag der Revolution

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Kundgebung der Sandinisten am 13. Juli in Masaya

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat sich aus Anlass des 39. Jahrestages der Revolution in Nicaragua am 19. Juli mit einem Schreiben an die Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) gewandt:

Anlässlich des 39. Jahrestags des Sieges der Sandinistischen Volksrevolution sendet Euch der Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei seine solidarischen Grüße. Es war der zweite und seitdem einzige militärisch erfolgreiche Aufstand gegen die Herrschaft von Kapital und Imperialismus in Lateinamerika nach dem Sieg der Kubanischen Revolution.

In diesen Tagen habt Ihr viele Gäste, besonders der befreundeten Parteien aus Lateinamerika, die zuvor am Treffen des Forums von São Paulo in Havanna teilgenommen haben. Auch wir wären gern bei Euch gewesen, haben es aber aus organisatorischen Gründen nicht geschafft. Wir wünschen Euch eine großartige Feier des Siegestages der »Revolución Popular Sandinista«! Die DKP hat in den 80er Jahren eine stolze Tradition der materiellen und politischen Solidarität mit der nicaraguanischen Revolution entwickelt; Hunderte Mitglieder unserer Partei haben an Arbeitsbrigaden teilgenommen. Nicht wenige unserer heutigen Mitglieder haben sich in der Zeit Eurer Revolution politisiert.

Es wäre uns vor allem auch deswegen wichtig gewesen, heute bei Euch zu sein, weil wir Euch unsere grundsätzliche Solidarität gern persönlich ausgedrückt hätten. Was in Nicaragua seit April passiert, erfüllt uns mit großer Sorge. Offensichtlich ist, dass es sich um eine international unterstützte Aufstandsbewegung handelt, die mit Waffengewalt gegen Anhänger der Regierung, die erst 2016 mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt worden ist, vorgeht, aber auch gegen Sicherheitskräfte. Die Rede ist von vielen getöteten Menschen, und wir sind fassungslos angesichts der Eskalation von Gewalt in Eurem Land, das neben seinen traditionell eher unruhigen Nachbarländern bislang eine friedliche Insel war. Besonders erschreckt uns in diesem Zusammenhang, dass Mara- und andere Strukturen organisierter Kriminalität an Boden gewinnen und das Land auch nach einer Beendigung der Proteste nachhaltig negativ verändern könnten.

Gleichzeitig ist es eine historische Tatsache, dass solche zunächst politisch motivierten Bewegungen nur dann in einer irrationalen Gewaltorgie enden, wenn sie auch wenigstens teilweise rationale Gründe für ihre Unzufriedenheit vorfinden. Wir sind sicher, dass die FSLN und die Regierung des Landes unter Präsident Daniel Ortega daran arbeiten, genau das zu ergründen und zu beseitigen. Der nationale Dialog mit Unternehmerverband und Kirche, die sich teils auf die Seite der Aufständischen gestellt haben, sie teils sogar logistisch und materiell unterstützen, gehört sicher zu einer solchen Lösungssuche. Gleichzeitig sind wir überzeugt davon, dass nur eine Vertiefung der Umgestaltung hin zu einer sozialistischen Orientierung den Menschen Vorteile verschafft, keinesfalls aber ein Zugeständnis hin zu mehr Einfluss von USA, OAS oder EU oder in Richtung einer stärkeren Berücksichtigung von Unternehmerinteressen.

Konflikte sollte man immer zunächst auch als Klassenkonflikte begreifen, und jedem Handeln im sozialen Prozess muss immer eine Überlegung vorausgehen. Bei dieser Überlegung wünschen wir Euch eine ruhige Hand. Ihr kennt Euer Land – Ihr seid die Kraft, die es im Sinne des Volkes leiten kann!

Mit brüderlich-solidarischen Grüßen aus Deutschland

Patrik Köbele (Vorsitzender)

Günter Pohl (Internationale Kommission)


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