Aus: Ausgabe vom 18.07.2018, Seite 15 / Antifa

Andersdenkende denunziert

Trockenlegen und mundtot machen: Strategien der AfD gegen demokratische Institutionen

Von Jan Greve
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Viel Aufmerksamkeit für die AfD-Fraktion im Bundestag. Rechte Aktivitäten im ländlichen Raum bleiben eher unbeachtet

Was sich die selbsternannte »Alternative für Deutschland« unter Demokratie vorstellt, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Am Wochenende erklärte Alice Weidel, Kochefin der AfD-Bundestagsfraktion, die seit einigen Monaten in Österreich regierende Koalition aus ÖVP und FPÖ könne ein Vorbild für die BRD sein. Die rechtsnationale Regierung in Wien habe bisher »hervorragende Arbeit geleistet, sowohl in der Geschwindigkeit der Regierungsbildung als auch bei der Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen«, lobte Weidel gegenüber der Deutschen Presseagentur. Das Tempo, mit dem sich die völkische FPÖ zu einem »normalen« Koalitionspartner zu mausern versucht, scheint ihren deutschen Brüdern und Schwestern im Geiste hierzulande zu imponieren. Ein Beispiel von unzähligen, wie extrem rechte Positionen salonfähig werden.

Der Rechtsruck, der auch in den Wahlerfolgen der AfD ihren Ausdruck findet, zeigt sich nicht nur auf der großen politischen Bühne. Auf kommunaler Ebene spüren Vereine und Verbände, die sich gegen rechts engagieren, einen erstarkenden Gegenwind – Wetterumschwung nicht in Sicht. Das zeigt sich zum Beispiel in Sachsen-Anhalt. Bei der Landtagswahl 2016 bekam die AfD dort über 24 Prozent der Stimmen. Der Landesverband gilt als einer, der mit Figuren wie André Poggenburg ganz nah am völkischen Flügel um Björn Höcke steht. David Begrich kann ein Lied davon singen, wie es ist, in diesem Umfeld für Demokratie einzutreten. Er arbeitet in der »Arbeitsstelle Rechtsextremismus« des Vereins »Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e. V.«. Der AfD gelinge es immer wieder, ihre Themen in der Öffentlichkeit durchzusetzen. Was die Rechten als Problem definierten, finde sich am Folgetag auf den Titelseiten vieler Lokalmedien, so Begrich. Er berichtet als Gast der Bundesfraktion von Die Linke bei einem Fachgespräch zur AfD Anfang Juli im Bundestag.

Berlin-Mitte ist weit weg vom »Klima der Angst und der Einschüchterung«, das von der AfD in Sachsen-Anhalt angeheizt werde. Von Anfang an habe die Partei ein klares Feindbild proklamiert und es auch nach außen kommuniziert. Wenn sich Vereine für Jugendarbeit, kirchliche Initiativen oder eine Organisation für Geflüchtetenhilfe öffentlich gegen die AfD stellen, werden sie zu Gegnern erklärt – mit teils drastischen Folgen. Nach einem Jahr im Landesparlament habe die AfD etwa eine kleine Anfrage zur Arbeit seines Vereins gestellt, erzählt Begrich. Stolze 268 Einzelfragen sollte die Landesregierung beantworten. »Unterstellungen, Denunziation, Delegitimation« – mit diesen Mitteln operierten die Rechten allzu erfolgreich, sagt er.

Das wird auch im Fall der »Amadeu-Antonio-Stiftung« (AAS) deutlich, die beim Fachgespräch von Robert Lüdecke vertreten wird. Die Stiftung sei von der AfD »zum Erzfeind erkoren« worden, berichtet er. Über parlamentarische Anfragen werde ihre Legitimität permanent in Frage gestellt. Einen der zentralen Hebel dafür bilde der Vorwurf, das Neutralitätsgebot werde untergraben, daher dürften staatliche Fördergelder nicht mehr gezahlt werden. Diese Angriffe seien flankiert von einer »unglaublichen Welle des Hasses«, sagt Lüdecke. Drohanrufe, beleidigende Kommentare in »sozialen« Netzwerken oder Bombendrohungen, all das sei traurige Realität. »Uns trockenzulegen und uns mundtot zu machen«, ist laut Lüdecke das oberste Ziel der AfD. Der gewachsene Druck binde Ressourcen und behindere die alltägliche Arbeit. Juristische Beratung und Sicherheitsvorkehrungen statt inhaltlicher Arbeit seien die Folge.

Davon kann auch Michael Nattke berichten. Er arbeitet als Fachreferent für Rechtsextremismus beim »Kulturbüro Sachsen« – einem Verein, der lokale Gruppen und Initiativen in ihrem Engagement unterstützt und berät. Als großer Träger habe es das Kulturbüro noch relativ leicht, den Druck durch kleine Anfragen zu kompensieren. Das sei bei kleinen Organisationen schon ganz anders. Zumal es viel zu oft an Rückhalt in der Bevölkerung fehle. In Orten wie Wurzen gebe es starke rechte Strukturen mit einer breiten Unterstützung der dortigen Bevölkerung, die Druck auf die wenigen progressiven Kräfte ausübten. Solidarität mit ihnen gebe es nicht »von alleine«, so Nattke. Vielmehr müsse sie von außen organisiert werden. Am Ende stehe ein vorauseilender Gehorsam gegenüber den Rechten. Nattke fordert dazu auf, der AfD auch in der Wortwahl entschlossener gegenüberzutreten. Schließlich befinde man sich in einem Land, »in dem wir nicht direkt an die Wand gestellt werden«.

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