Aus: Ausgabe vom 17.07.2018, Seite 1 / Titel

Ziemlich beste Feinde

Wladimir Putin und Donald Trump verhandeln in Helsinki. Streitpunkte zwischen beiden Ländern auf der Tagesordnung

Von Reinhard Lauterbach
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Für den Fotografen: US-Präsident Donald Trump streckt seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin die Hand entgegen (Helsinki, 16.7.2018)

Die Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, haben sich am Montag in Helsinki zu einem Gipfel getroffen. Die Begegnung fand im Palast des finnischen Präsidenten statt, einem Gebäude mit historischer Ausstrahlung: Dort hatten sich 1975 Leonid Breschnew und Gerald Ford getroffen, 1990 dann George Bush senior und Michail Gorbatschow, um den »SALT 1«-Vertrag zu unterzeichnen. Gorbatschows Versuch, den bevorstehenden ersten Golfkrieg abzuwenden, scheiterte seinerzeit; die USA ließen sich von ihren Angriffsplänen auf den Irak nicht abbringen. Das Trump-Putin-Treffen war der erste Gipfel der Präsidenten beider Staaten seit 2010.

Trump hatte vor der Begegnung mit Putin gemischte Signale ausgesandt: Noch am Vortag nannte er Russland den »Hauptgegner« der USA und bezeichnete es gleichzeitig als »schlechte Sache«, dass beide Länder 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen besäßen. Als grünes Licht zur Weiterverbreitung von Atomwaffen dürfte Trump dies nicht gemeint haben. Am Gipfeltag selbst schrieb er auf dem Kurzmitteilungsdienst »Twitter«, dass die Beziehungen der USA zu Russland so schlecht seien wie seit langem nicht, liege an Unfähigkeit und Dummheit der Obama-Administration sowie an der »Hexenjagd« in seinem Land. Das russische Außenministerium bewies angesichts dieser Steilvorlage Humor und retweetete Trumps Botschaft mit dem Kommentar »We agree«.

Angesichts fehlender Informationen konzentrierten sich die Medien auf Äußerlichkeiten: Während sich eine CNN-Reporterin darüber empörte, dass Putin zum Termin mit Trump mit 50minütiger Verspätung erschienen sei – das sei gegenüber einem US-Präsidenten ungebührlich –, notierte die russische Agentur RIA mit Genugtuung, dass nach der Fotosession zum Auftakt des Treffens Trump Putin als erster die Hand hingestreckt habe.

Putins Eingangsstatement blieb wesentlich sachlicher: Er erwarte intensive Gespräche über die Vielzahl von Streitpunkten, die es zwischen beiden Ländern gebe. Gleichzeitig betonten russische Vertreter den persönlichen Respekt beider Präsidenten füreinander und äußerten die Hoffnung auf wenigstens geringfügige Fortschritte. Auf dem US-Blog »Defense 1« maulte ein CIA-Veteran, Putin werde Trump »in die Tasche stecken« – er sei einfach besser vorbereitet. Das Gespräch der beiden Präsidenten verlief unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Parallel trafen sich die Außenminister Sergej Lawrow und Michael Pompeo. Erst nach jW-Redaktionsschluss war eine gemeinsame Pressekonferenz vorgesehen.

Bei den europäischen Verbündeten der USA herrschte Misstrauen und Verunsicherung. Bundesaußenminister Heiko Maas schrieb im Internet, wenn Trump inzwischen die EU mit demselben Wort wie Russland – als »Gegner« – bezeichne, dann zeige dies, wie »breit der politische Atlantik inzwischen geworden« sei. In Kiew äußerten diverse Experten die Erwartung, dass die beiden Präsidenten sich »über alles einigen würden, außer über die Ukraine«.

In Warschau und anderen osteuropäischen Hauptstädten dominierte die Befürchtung, Trump könne Putin eine ähnliche Zusage machen wie gegenüber dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un in Singapur – die Absage von Manövern vor der russischen Grenze. Einstweilen sieht es nicht danach aus. Im Schwarzen Meer hat pünktlich zum Gipfel die Marineübung »Sea Breeze 2018« begonnen.

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