Aus: Ausgabe vom 17.07.2018, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft

Unheimliche Allianz

Schwedens Regierung will zusammen mit großen Gewerkschaftsdachverbänden Streikrecht einschränken

Von Christian Blau, Stockholm
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Hafen von Göteborg: Hier bedrohte eine »radikale« Basisgewerkschaft angeblich den Wohlstand der Nation

Angriff auf ein demokratisches Grundrecht in Schweden: Anfang Juni präsentierte eine Kommission der sozialdemokratischen Regierung unter Mitarbeit der drei großen Gewerkschaftsdachverbände der Arbeiter (Landsorganisationen i Sverige, LO), der Angestellten (Tjänstemännens Centralorganisation, TCO) und der Akademiker (Sveriges Akademikers Centralorganisation, SACO) einen Gesetzesvorschlag zur Einschränkung des Streikrechtes. Mit im Boot ist außerdem – angesichts des Zieles wenig überraschend – der Unternehmerverband »Svenskt Näringsliv« (»Schwedische Wirtschaft«). Aktive der Gewerkschaftsbasis und Arbeitsrechtsexperten äußerten sich in der Folge vor allem überrascht und verärgert über den Schritt der großen Beschäftigtenorganisationen, ihre Handlungsmöglichkeiten in den Betrieben weiter zu beschränken.

Die Vorgeschichte zu dem auf den ersten Blick merkwürdig anmutenden Vorgang ereignete sich im Hafen von Göteborg. Dieser spielt eine zentrale Rolle für den schwedischen Im- und Export. Hier kam es ab Herbst 2015 zur Auseinandersetzung zwischen dem Hafenarbeiterverbund (Hamnarbetarförbundet) und »APM Terminals«, dem Betreiber des Göteborger Containerumschlagplatzes und Tochtergesellschaft der dänischen Reederei Møller-Mærsk. Der Hafenarbeiterverbund, der in diesem Terminal den überwiegenden Teil der Arbeiter organisiert, ist stark basisdemokratisch orientiert und daher auch nicht Mitglied des auf Funktionäre gestützten LO-Verbandes.

Damals übernahm eine ausgesprochen gewerkschaftsfeindliche Leitung die Göteborger Terminals. Sie ignorierte die grundlegenden Rechte der Beschäftigten auf Urlaub, Elternzeit, gewerkschaftliche Organisierung und Arbeitsschutz. Als Reaktion darauf verweigerten die Gewerkschafter alle Überstunden und Einsätze als sogenannte Springer. Die Hafenleitung stoppte die Verhandlungen mit dem Hafenarbeiterverbund und betrieb im folgenden eine Politik der Aussperrung gegenüber den Arbeitern.

Der Industrievereinigung »Sveriges Hamnar« (»Schwedische Häfen«) gelang es, in den Medien das Bild von einer kleinen »radikalen« Gewerkschaft zu produzieren, die durch einen Streik angeblich die Wirtschaftsentwicklung des ganzen Landes gefährdete. Tatsächlich stehen im Göteborger Fall jedoch gerade einmal acht Streikstunden des Hafenarbeiterverbundes und entsprechende Verzögerungen durch »Dienst nach Vorschrift« den über dreihundert durch Aussperrungen verlorengegangenen Terminalstunden gegenüber.

Nichtsdestotrotz diente dieser Arbeitskampf dazu, die aktuelle Attacke auf das Streikrecht zu starten. So setzte die Arbeitsministerin der Regierung von Sozialdemokraten und Grünen, Ylva Johannsson, am 23. Mai 2017 die besagte Regierungskommission, bestehend aus Vertretern von Unternehmerorganisationen und Gewerkschaftsdachverbänden, ein. Kernstück von deren Vorschlag ist die Ausweitung der während der Gültigkeit von Tarifverträgen bestehenden Friedenspflicht. Sobald die Geschäftsführung eines Betriebes mit irgendeiner Gewerkschaft einen Tarifvertrag abgeschlossen hat, soll es anderen Arbeiterorganisationen nicht mehr erlaubt sein, dort zu Streiks aufzurufen. Darüber hinaus sollen nur noch Arbeitsniederlegungen, die auf den Abschluss von Tarifverträgen abzielen, möglich sein.

Der Hafenarbeiterverbund sieht drei wesentliche Risiken, die das Gesetzesvorhaben für die schwedische Gewerkschaftsbewegung mit sich bringt: Für die Kapitalseite werde es künftig (noch) einfacher, Arbeitskämpfe schon in einem sehr frühen Stadium rechtlich anzugreifen und damit sich anbahnende Konflikte bereits im Entstehen zu ersticken oder Streiks an sich unmöglich zu machen. Werden die geplanten Einschränkungen durchgewinkt, drohe zudem ein »Tarifvertragsshoppen« durch die Unternehmen, die sich dann aufgrund der Ausweitung der Friedenspflicht die für ihre Interessen besser passende Gewerkschaft aussuchen könnten. In diesem Zusammenhang steige auch die Gefahr der Etablierung unternehmernaher »gelber« (Schein-) Gewerkschaften, die dann schnell für die Kapitalseite günstigere Dumpingtarifverträge abschließen könnten.

Besonders betroffen vom neuen Gesetzesvorschlag sind die kleineren basisorientierten Arbeiterorganisationen, wie etwa die immerhin einige tausend Mitglieder starke syndikalistische SAC (Sveriges Arbetares Centralorganisation). Deren politisches Programm richtet sich ausdrücklich gegen die »Sozialpartnerschaft« zwischen Unternehmern und sozialdemokratischen Gewerkschaften sowie deren Flächentarifverträge. Dieses traditionelle, stark auf Aushandlungsprozesse setzende Machtverhältnis wird als »schwedisches Modell« jedoch von fast allen Parteien, Gewerkschaften und Unternehmerverbänden als Status quo akzeptiert, den es zu schützen gelte.

Das Verhalten der Gewerkschaftsdachverbände lässt vermuten, dass sie kurz vor den im September anstehenden Wahlen noch schnell zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen wollen. Kommt die Einschränkung des Streikrechtes tatsächlich durch, würden sie sich einerseits so konkurrierender kleinerer Gewerkschaften entledigen und andererseits guten Willen gegenüber der kommenden Regierung zeigen können. Nach aktuellen Umfragen ist schließlich außer einer Neuauflage der bisherigen Koalition auch ein bürgerlicher Block oder gar ein Bündnis konservativer und extrem rechter Kräfte möglich. Bisher unterstützen alle mit Ausnahme der schwedischen Linkspartei den Angriff auf das Streikrecht. Doch es regt sich auch erster Widerstand: So plant ein Bündnis schwedischer Organisationen unter dem Motto »Strike back« am 25. August einen Aktionstag gegen die beschäftigtenfeindlichen Gesetzesvorschläge.

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