Aus: Ausgabe vom 16.07.2018, Seite 7 / Ausland

Hunderte Morde

In Kolumbien geht die Gewalt gegen Linke, Indígenas und ehemalige Guerilleros ungehindert weiter

Von Jan Schwab, Bogotá
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Protestdemonstration gegen die anhaltende Welle von Morden an Aktivisten am 6. Juli in Bogotá

In Bogotá sind am vergangenen Freitag die ersten Verfahren der »Sonderjustiz für den Frieden« eröffnet worden. Die Prozesse zur Aufarbeitung der während des jahrzehntelangen Bürgerkrieges zwischen den Rebellen der FARC-EP (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes) und der kolumbianischen Armee waren ein zentraler Bestandteil des 2016 unterzeichneten Friedensvertrages. 31 ehemalige Mitglieder des Sekretariats und des Oberkommandos der Guerilla, unter ihnen der frühere oberste Comandante Rodrigo Londoño alias Timochenko, nahmen zum Auftakt vor der Kammer zur Wahrheitsfindung Stellung zu ihrem Vorgehen zwischen 1993 und 2012.

Doch während die juristische Aufarbeitung beginnt, gerät der Friedensprozess immer mehr in Gefahr. So kam es am 3. Juli in Argelia im südlichen Departamento Cauca zu einem Massaker, dem sieben Menschen zum Opfer fielen. In der Region kämpfen rechte Paramilitärs, der kolumbianische Staat und die marxistische Nationale Befreiungsarmee (ELN) um die Vorherrschaft. Nach Ansicht der kolumbianischen Staatsanwaltschaft soll letztere für das Verbrechen in Argelia verantwortlich sein, doch die Guerillaorganisation wies in einem Kommuniqué umgehend jede Verwicklung in das Massaker zurück.

Wahrscheinlicher ist tatsächlich, dass die Morde von einer der paramilitärischen Banden begangen wurden. Unter anderem die Verifizierungsmission der Vereinten Nationen für den Friedensprozess berichtet, dass nach dem Friedensschluss 2016 ehemals von der FARC-Guerilla kontrollierte Gebiete von paramilitärischen Gruppen und Drogenbanden übernommen wurden. »Man konnte bestätigen, dass die Verbreitung von illegalen bewaffneten Gruppen in diesen Gebieten nicht aufgehalten wird. Sie fahren damit fort, ihre Kontrolle über Gemeinden und Ressourcen auszubauen, was die Ausdehnung illegaler Ökonomien begünstigt«, heißt es in einer am 6. Juli veröffentlichten Erklärung der UN-Mission. Sie verurteilte nachdrücklich die Morde an linken Aktivisten und forderte Kolumbiens Regierung auf, ihre Bemühungen dagegen zu verstärken.

Laut offiziellen Statistiken sind allein in Cauca seit 2016 mindestens 78 Menschen ermordet worden, landesweit wird von 322 Toten ausgegangen. Betroffen sind dabei vor allem Aktivisten für eine Agrarreform, ehemalige FARC-Kämpfer sowie Anhänger des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro. Der Indigenenverband ONIC zählte allein im vergangenen Jahr 4.544 Menschenrechtsverletzungen und 37 Morde an seinen Mitgliedern.

Der scheidende Staatschef Juan Manuel Santos versicherte in der vergangenen Woche, dass das »Leben von Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern« bis zum letzten Tag seiner Amtszeit »eine Priorität« sei. Der konservative Präsident will durch die Entsendung von mehr Militär in besonders betroffene Gebiete die Gewalt einschränken. Zudem sollen mehr Mittel zum Schutz von Bedrohten bereitgestellt und Prämien zur Hilfe bei Ermittlungen ausgeschrieben werden.

Letztlich bleiben die angekündigten Maßnahmen jedoch symbolisch, denn der Paramilitarismus ist ein politisches Problem, hinter dem Macht- und Wirtschaftsinteressen stehen. Nötig wäre deshalb das Aufdecken der Querverbindungen zwischen dem Staat, ökonomischen und politischen Akteuren, den Streitkräften und Todesschwadronen. Dies blieb unter Santos aus, die Behörden verharmlosten die Verbrechen regelmäßig als unpolitische Kriminalität. Zudem werden auch von staatlichen Stellen Aktivisten mit Repression überzogen, oft unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in terroristischen oder kriminellen Organisationen. So wurden in den vergangenen Monaten immer wieder Mitstreiter der Bewegung »Kongress der Völker« unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der ELN festgenommen.

Unter dem im Juni gewählte Nachfolger Santos’, Iván Duque, wird sich daran wohl wenig ändern. Duque ist nicht nur ein erklärter Gegner der Friedensverträge mit den FARC, sondern auch ein Gefolgsmann von Expräsident Álvaro Uribe Vélez, dem enge Verbindungen zum Paramilitarismus nachgesagt werden.

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