Aus: Ausgabe vom 16.07.2018, Seite 4 / Inland

Schrottmeiler soll endlich weg

Minister begrüßen geplante Schließung des Atomkraftwerks Fessenheim

Von Juliane Dickel
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Soll »so bald wie möglich« geschlossen werden: Das französische AKW Fessenheim nahe der deutschen Grenze

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und der französische Minister »für ökologischen Wandel«, Nicolas Hulot, haben am vergangenen Donnerstag eine gemeinsame Erklärung zur deutsch-französischen Energiezusammenarbeit verabschiedet. Schwerpunkte seien Investitionen in Energieeffizienz, erneuerbare Energien sowie der Aufbau einer »europäischen Batteriezellfertigung«, hieß es in einer vierseitigen Erklärung der Politiker. Außerdem begrüßten sie, dass das Atomkraftwerk Fessenheim »so bald wie möglich« geschlossen werde. Ein konkreter Termin hierfür wurde jedoch nicht festgeschrieben.

Das umstrittene AKW Fessenheim ist der älteste in Betrieb befindliche Atommeiler Frankreichs und gilt als vergleichsweise leistungsschwach. Die Abschaltung war eigentlich bereits für Ende 2018 vorgesehen. Doch kürzlich wurde bekannt, dass sich der Staatskonzern Electricité de France (EdF) darauf einrichtet, das AKW über 2018 hinaus laufen zu lassen. Dies liege an der möglichen Verzögerung der Inbetriebnahme des Druckwasserreaktors im nordfranzösischen Flamanville.

Der Gemeinderat von Freiburg im Breisgau hatte daraufhin im Juni in einer Resolution den französischen Präsidenten Emmanuel Macron gebeten, die Schließung des in unmittelbarer Nachbarschaft der Stadt liegenden AKW nicht aufzuschieben. Vielmehr solle die Stillegung aus Sicherheitsgründen umgehend erfolgen.

Eine Untersuchungskommission des französischen Parlaments bemängelte in einem Bericht Ende Juni die Sicherheit der französischen AKW. Die Beauftragung vieler Subunternehmer erhöhe das Risiko und der Terrorschutz sei unzureichend. Der Bericht empfahl 33 Maßnahmen für mehr Sicherheit, sowie einen vorläufigen Stillegungszeitplan auf Basis von Sicherheitskriterien, um eine kontinuierliche Stromversorgung zu gewährleisten. Anfang Juli demonstrierten Aktivisten die Anfälligkeit und mangelnde Sicherheit der französischen Meiler, indem sie eine Drohne gegen das AKW Bugey nahe Lyon steuerten.

Mit 58 Reaktoren generiert Frankreich über 70 Prozent seines Strombedarfs aus Atomkraft. Der Anteil soll laut Angaben der Regierung bis 2025 auf 50 Prozent reduziert werden. Um die Klimaziele zu erreichen, kündigten Altmaier und Hulot unter anderem deutsch-französische Initiativen und ein gemeinsames Pilotprojekt im Bereich der Offshore-Windanlagen in der Nordsee an.

Gleichzeitig wird jedoch auch die Atomindustrie gestärkt: Ebenfalls am Donnerstag entschied der Europäische Gerichtshof, dass den EU-Staaten Finanzhilfen für die Betreiber weiter erlaubt sind. Österreich hatte gegen Subventionen für den britischen AKW-Neubau »Hinkley Point C« geklagt, da alternative Energieformen förderungswürdiger seien. Das Gericht erklärte aber, dass die Förderungen, bewilligt von der EU Kommission, durch den Euratom-Vertrag von 1957 rechtlich gedeckt seien. Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, sieht damit die »Atomhörigkeit in der Europäischen Union zementiert«. Die Privilegierung der Atomkraft durch den Euratom-Vertrag müsse endlich beendet werden, so die Politikerin.

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