Aus: Ausgabe vom 14.07.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

US-Sanktionen wirken

Immer mehr Banken stellen Zahlungsverkehr mit dem Iran ein. Teheran will Guthaben aus Deutschland in Sicherheit bringen

Von Knut Mellenthin
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Geld für den Iran gibt es nicht

Geschäfte mit dem Iran werden immer schwieriger, weil auf Druck der USA kaum noch ein regulärer Finanztransfer möglich ist. Am Donnerstag meldete das Handelsblatt, dass die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) zum 31. Juli den Zahlungsverkehr mit dem Iran einstellen wird. Die übrigen deutschen Landesbanken haben diesen Schritt schon früher vollzogen. Ebenfalls aus dem Iran-Geschäft ausgestiegen sind die Commerzbank und die Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank (DZ Bank), während die Deutsche Bank gegenüber dem Handelsblatt betonte, man sei auf diesem Gebiet »immer schon zurückhaltend« gewesen.

Ebenfalls am Donnerstag berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, dass Japans größte Bank, die Mitsubishi UFJ Financial Group (MUFG), alle Transaktionen mit dem Iran einstellen wird. Diesem Schritt folgte am selben Tag die Mizuho Financial Group. Über die MUFG werden die meisten japanischen Ölkäufe im Iran abgewickelt.

Am Donnerstag wurde zudem bekannt, dass Behörden der USA und der Vereinigten Arabischen Emirate schon im Mai ein »Netzwerk« in den Emiraten zerschlagen hatten, das Bargeld aus dem Iran einführte, um es in Dollar zu konvertieren. Aufgrund der Sanktionen hat Iran keine legalen Möglichkeiten, an die US-Währung zu kommen. Die Emirate sind außerdem ein wichtiger Umschlagplatz für Im- und Exportgeschäfte mit dem Iran. Gegenwärtig stehen sie unter starkem Druck der USA, diesen Handel zu unterbinden oder weitgehend einzuschränken.

Am Montag meldete Bild in großer Aufmachung und mit aufgeregter Empörung, Iran wolle 300 Millionen Euro in Scheinen aus Deutschland nach Teheran fliegen lassen. In der FAZ war sogar von 350 bis 380 Millionen die Rede. Es soll sich dabei um ein Guthaben der in Hamburg ansässigen Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIH) bei der Deutschen Bundesbank handeln. Mit dem geplanten Direkttransfer will der Iran offenbar einer Beschlagnahme zuvorkommen.

Das deutsche Außenministerium hat, Medienberichten zufolge, mitgeteilt, dass ein solches iranisches Ansinnen zur Zeit durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und andere zuständige Stellen geprüft werde. Eine offizielle Bestätigung von seiten des Iran gibt es bisher nicht. In iranischen Medien erschienen dazu nur wenige knappe Meldungen, die sich ausschließlich auf Bild beriefen.

Daraus ist zu schlussfolgern, dass die iranische Führung den Vorgang am liebsten mit größter Diskretion abgewickelt hätte. Wer Bild, der schon zu Zeiten des Verlagsgründers Axel Cäsar Springer (1912–1985) von eben diesem die Rolle einer deutschen Stimme Israels zugewiesen wurde, mit den geheimen Informationen versorgte, ist nicht bekannt. In das Skandalgeschrei des Blattes stimmten sofort der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, und der Grünen-Bundestagsabgeordnete ­Tobias Lindner ein. Letzterer appellierte an die Bundesregierung, »alle Möglichkeiten zu prüfen, um eine Ausfuhr (des Geldes) zu verhindern«. Dieselbe Forderung erhob, aber wahrscheinlich mit wesentlich mehr Autorität, der Botschafter der USA in Berlin, Richard Grenell, im Gespräch mit Bild.

Die US-Regierung will die iranische Erdölausfuhr, die in diesem Jahr vermutlich bei durchschnittlich 2,3 bis 2,4 Millionen Barrel pro Tag liegt, möglichst weitgehend drosseln. Dazu gibt es zwei Wege: Der eine besteht darin, den Iran vom internationalen Zahlungsverkehr abzuschneiden. Das Land kann dann zwar immer noch, falls es will, Öl ins Ausland liefern, kommt aber in absehbarer Zeit nicht an die Erlöse. Zweitens hat die Trump-Administration alle Staaten und Unternehmen der Welt aufgefordert, ihre Ölkäufe im Iran bis zum 4. November einzustellen.

Neuerdings ist von einer »Aufweichung« der US-amerikanischen Position in dieser Frage die Rede. Tatsächlich geht es lediglich darum, die Frist zu verlängern. Einzelne Länder könnten trotz anhaltender Ölimporte aus dem Iran zeitweise von den angedrohten Sanktionen freigestellt werden, sofern sie ihre Einfuhrmenge kontinuierlich senken. Das entspräche den Regeln, die in der Amtszeit von Barack Obama bis zum Inkrafttreten des Wiener Abkommens im Januar 2016 galten.

Donald Trump trägt damit der Tatsache Rechnung, dass ein totaler Ausfall der iranischen Exporte nicht leicht und schnell zu kompensieren wäre. Der US-Präsident behauptet zwar, Saudi-Arabien habe ihm eine Steigerung seiner Ölförderung um zwei Millionen Barrel pro Tag versprochen. In Wirklichkeit haben die Saudis jedoch weder diese Zahl noch eine andere genannt. Internationalen Angaben zufolge hat das Königreich seine Produktion im Juni nur um 500.000 Barrel pro Tag erhöht.

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