Aus: Ausgabe vom 14.07.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Schmutziger Kampf um Marktanteile

Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, erklärte am Freitag zum Streikaufruf Verdis anlässlich der Tarifflucht bei der Real SB-Warenhaus GmbH:

(…) Die Tarifflucht bei Real ist trauriger Höhepunkt eines schmutzigen Kampfs um Marktanteile und Profite im Einzelhandel. Die rund 34.000 Real-Beschäftigten sollen dafür die Schutzfunktion des Flächentarifvertrags verlieren. Das Lohnniveau wird dadurch um bis zu 40 Prozente sinken. Eine neu eingestellte Verkäuferin in Nordrhein-Westfalen muss in der Folge auf fast 10.000 Euro im Jahr verzichten, aber auch die schon vor der Tarifflucht Beschäftigten werden deutliche Einbußen erleiden.

Von Metro-Chef Olaf Koch erwarte ich, dass er schleunigst an den Verhandlungstisch mit der zuständigen Gewerkschaft Verdi zurückkehrt. Wenn ihm faire Wettbewerbsbedingungen im Einzelhandel tatsächlich ein Anliegen sind, sollte er sich für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag im Einzelhandel stark machen, anstatt seine Energie damit zu verschwenden, die Tarifflucht bei Real durch Vereinbarungen mit Pseudogewerkschaften wie dem DHV zu kaschieren. Zur Zeit tut Koch genau das Gegenteil: Er verschärft mit seiner Tarifflucht das Lohndumping, das er selbst öffentlich beklagt.

Reachout, die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, kommentierte am Donnerstag den öffentlich gewordenen Fall neonazistischer Äußerungen eines LKA-Beamten (jW berichtete am Freitag):

Im Zusammenhang damit stellen sich uns Fragen, die dringend zu klären wären: Warum wurde den Mitarbeitern lediglich ein Verweis erteilt? Warum gab es keine strafrechtlichen Konsequenzen? In welche Abteilungen wurden sie versetzt? Wie sollen Opfer extrem rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt Vertrauen in die Arbeitsweise einer solchen Behörde haben? (…)

Immer wieder zeigt sich, dass es im Berliner Landeskriminalamt ganz offensichtlich ein strukturelles Problem gibt, dass sich nicht lösen lässt, indem Personal von einer Abteilung in eine andere verschoben wird. Die Liste der bekanntgewordenen Skandale ist lang. Akten, die wichtig für die Aufklärung des NSU-Komplexes gewesen sein könnten, wurden vernichtet. Nach wie vor gibt es keinerlei Ermittlungsergebnisse zum Mord an Burak Bektas. Die Anschläge auf Projekte gegen rechts und Rassismus und auf engagierte Einzelpersonen werden nicht aufgeklärt.

»Der ›Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses im Land Berlin‹ vom 14. Juli 2015 ist das Papier nicht wert, solange die Ermittlungsbehörden, insbesondere das Berliner Landeskriminalamt, nicht in der Lage oder Willens sind, den Rassismus und den Rechtextremismus in den eigenen Reihen umfassend aufzudecken und zu bekämpfen. Das wäre jedoch eine wichtige Voraussetzung, um tatsächlich und glaubhaft aus den Morden des NSU Konsequenzen zu ziehen«, so Sabine Seyb.

An unserer Forderung nach einem NSU-Untersuchungsauschuss auch in Berlin halten wir fest. Das Land Berlin sollte endlich aus Respekt vor den Opfern und ihren Angehörigen Verantwortung übernehmen und seinen Beitrag zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes leisten. Dabei muss vor allem die Arbeitsweise des Landeskriminalamtes und seiner Mitarbeiter in den Fokus geraten.

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