Aus: Ausgabe vom 14.07.2018, Seite 4 / Inland

Ein wenig Rente ist sicher

Sozialminister stellt Gesetzentwurf zu »Leistungsverbesserungen und Stabilisierung« der gesetzlichen Altersversicherung vor

Von Jana Frielinghaus
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Überall einen Teelöffel voll drauf: Bundessozialmininster Heil am Freitag in Berlin bei der Vorstellung seines »Rentenpakts für Deutschland«

Zwei Männer mit gleichem Vornamen standen am Freitag einige Meter voneinander entfernt in Berlin-Mitte und redeten über die Rente, getrennt nur durch zwei Wände. Der eine, Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD), gab in seinem Haus den Verteidiger des Sozialstaats und der Demokratie, der andere den Kämpfer für »Generationengerechtigkeit«. Vor der Tür des Ministeriums hatten sich Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer des Wirtschaftslobbyverbandes »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« (INSM), und zwei Mitstreiter postiert, um vor einer »übermäßigen« Belastung der heute Jungen durch weitere »Geschenke« zu warnen.

Heil präsentierte einen Gesetzentwurf »über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung«. Dieser enthält Maßnahmen zur Umsetzung der Festlegungen im Koalitionsvertrag. Danach soll das allgemeine Rentenniveau bis zum Jahr 2025 nicht weiter absinken, sondern bei den aktuellen rund 48 Prozent bleiben. Der Begriff Rentenniveau beschreibt, wie hoch eine »Standardrente« nach 45 Beitragsjahren im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen der Erwerbstätigen im selben Jahr ist. Nach bisheriger Gesetzeslage würde es bis 2030 zu einem Absinken auf 43 Prozent kommen. Zugleich sollen die Beitragssätze im genannten Zeitraum nicht über 20 Prozent des Bruttoentgelts steigen. Gegenwärtig liegen sie bei 18,6 Prozent.

Heil betonte, die gesetzliche Rente müsse die »tragende Säule« der Alterssicherung bleiben. Mit seinem »Rentenpakt für Deutschland« wolle er ein »Kernversprechen des Sozialstaates erneuern« und so das »Vertrauen« der Bürger zurückgewinnen. Dies sei auch ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie. Dagegen würden die Vorschläge bestimmter Lobbyisten zur Rentenreform die »Lebensrisiken« erhöhen, sagte der Minister mit Blick auf die INSM-Aktion vor dem Haus.

Neben der Stabilisierung von Beitragssätzen und Rentenniveau sieht der Gesetzentwurf eine weitere Angleichung der Altersbezüge von Eltern vor, deren Kinder vor 1992 geboren sind. Sie sind trotz Einführung der »Mütterrente« in der vergangenen Legislaturperiode gegenüber jenen schlechtergestellt, deren Nachwuchs später zur Welt gekommen ist. Heil plant bislang einen Bonus lediglich für diejenigen, die drei und mehr Kinder großgezogen haben. Die Gewerkschaften wie auch die Linkspartei mahnen eine Gleichbehandlung aller Eltern an. Auch eine weitere leichte Verbesserung bei den Bezügen von Menschen, die aufgrund einer Krankheit oder Behinderung vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden oder nur noch eingeschränkt arbeiten können, sieht der Gesetzentwurf vor – sie sollen aber nur für Neurentner und nicht für die 1,8 Millionen aktuell »Erwerbsgeminderten« gelten. Geringverdiener sollen bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet werden. Ermäßigungen solle es künftig für alle geben, deren Nettoeinkünfte geringer als 1.300 Euro sind, sagte der Minister. Bisher gab es sie nur für Menschen mit Bezügen von unter 850 Euro.

»Damit schaffen wir Sicherheit für ein gutes Leben«, behauptete Heil. Alle Maßnahmen zusammen kosten nach seinen Angaben ab 2025 rund 32 Milliarden Euro Mehrkosten pro Jahr. Ihre Finanzierung soll durch einen weiter erhöhten Bundeszuschuss an die Deutsche Rentenversicherung und durch die Schaffung eines sogenannten Demographiefonds gesichert werden. Ersterer soll ab 2022 pro Jahr 500 Millionen Euro betragen. Derzeit bezuschusst der Bund die gesetzliche Rente jährlich mit 93 Milliarden Euro an Steuermitteln. Der Fonds mit einem Volumen von acht Milliarden Euro soll ebenfalls aus Steuergeldern gespeist werden. Der Gesetzentwurf sei mit dem Kanzleramt koordiniert und gehe nun in die Ressortabstimmung. Bereits im September solle es einen Kabinettsbeschluss dazu geben, die Neuregelungen sollen zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Während der INSM und verschiedenen »Experten« die Vorhaben viel zu teuer sind, halten Politiker der Linkspartei sie für unzureichend. Die Gewerkschaften hingegen lobten Heils Plan als recht weitgehende Umsetzung ihrer Forderungen. Während der DGB eine Anhebung des Rentenniveaus auf 50 Prozent verlangt, spricht sich Die Linke für 53 Prozent aus.

Der Berliner Wirtschaftsforscher Bruno Kaltenborn erklärte gegenüber der Deutschen Presseagentur, bis 2030 werde es »keinen dramatischen Anstieg bei den Personen« geben, die auf die Grundsicherung im Alter angewiesen seien. Dagegen hatte die Bertelsmann-Stiftung vor gut einem Jahr eine Studie vorgelegt, der zufolge bis zum Jahr 2036 jeder fünfte Rentner armutsgefährdet sein wird. Sieben Prozent der über 65jährigen werden demnach in 20 Jahren auf die Grundsicherung angewiesen sein – gegenüber aktuell drei Prozent.

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