Aus: Ausgabe vom 14.07.2018, Seite 1 / Inland

Voreilige und widerrechtliche Abschiebung

Mutmaßlicher Exleibwächter Osama bin Ladens trotz Abschiebeverbots nach Tunesien ausgeflogen

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Auf und davon: Als das Fax vom Gericht eintraf, war die Maschine mit Sami A. an Bord längst in der Luft

Nachdem Sami A., mutmaßlicher Exleibwächter von Al-Qaida-Anführer Osama bin Laden, am Freitag morgen von Düsseldorf nach Tunesien abgeschoben und den Behörden dort übergeben wurde, hat er Eilantrag auf Rückholung gestellt. Das zuständige Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschied noch am späten Nachmittag, A. müsse zurückgeholt werden. Das gerichtliche Abschiebeverbot für A. sei weder dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch dem entsprechenden nordrhein-westfälischen Ministerium bekannt gewesen.

Eine BAMF-Sprecherin bestätigte in Berlin, dass A. am frühen Freitag morgen abgeschoben worden war. Die Deutsche Presseagentur will aus »Sicherheitskreisen« erfahren haben, dass der Betroffene gegen 7.00 Uhr in der Früh mit einer Chartermaschine ausgeflogen worden war.

Das Bundesamt habe offenbar erst während der laufenden Abschiebung von dem Gerichtsbeschluss erfahren. Über seine entsprechende Entscheidung vom Donnerstag informierte das VG Gelsenkirchen das BAMF am Freitag morgen um 8.10 Uhr per Computerfax. Dies teilte ein Gerichtssprecher laut Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit. Die zuständige Landesbehörde erklärte, sie habe keine Kenntnis von dem Abschiebeverbot gehabt.

Die Abschiebung lief demnach der vorläufigen Entscheidung des Gerichts vom Donnerstag zuwider. Darin war es zu der Überzeugung gekommen, dass eine Abschiebung des als »Gefährder« eingestuften A. nach Tunesien »weiterhin nicht möglich« sei. Es liege keine »diplomatisch verbindliche Zusicherung der tunesischen Regierung« vor, dass A. in dem nordafrikanischen Land keine Folter drohe. Das Vorgehen der Behörde sei »wider alle Gepflogenheiten und informellen Absprachen«, sagte Gerichtssprecher Wolfgang Thewes der Neuen Ruhr/Neuen Rhein-Zeitung (Samstagausgaben).

Sami A. reichte noch am selben Tag einen Eilantrag ein, der darauf abzielte, zurückgeholt zu werden. Das Gericht entschied noch am späten Nachmittag, dass die Abschiebung rückgängig gemacht werden müsse. Sie sei »grob rechtswidrig« und verletze grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien. (dpa/AFP/jW)

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