Aus: Ausgabe vom 13.07.2018, Seite 7 / Ausland

Rechte gegen Menschenrechte

Innenminister Seehofer, Salvini und Kickl beraten in Innsbruck über Abschottung Europas. Proteste gegen staatlichen Rassismus in Italien

Von André Scheer
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Hand in Hand gegen die Menschlichkeit: Horst Seehofer, Herbert Kickl und Matteo Salvini (von rechts nach ganz rechts) am Donnerstag in Innsbruck

Im österreichischen Innsbruck sind am Donnerstag die Innenminister der selbsternannten »Achsenmächte« zusammengekommen, um weiter an der Abschottung Europas gegen Flüchtlinge zu basteln. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich nach dem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini von der Lega-Partei und dem österreichischen Ressortchef Herbert Kickl von der FPÖ hochzufrieden. Die drei verstanden sich offenkundig gut: Salvini hatte in der Vergangenheit schon einmal »Rassentrennung« in der italienischen Eisenbahn gefordert, wie die Politologin Eva Garau in einem 2015 erschienenen Buch schreibt, und Kickl hatte zuletzt verlangt, dass innerhalb der EU gar keine Asylanträge mehr gestellt werden dürften. Der italienischen Nachrichtenagentur ANSA zufolge waren die drei sich einig, dass es darauf ankommen müsse, die Zahl der in der EU ankommenden Menschen zu senken – dann handle es sich bei allem anderen um »kleine Probleme«.

Die Abschottungspolitik der »Achse der Willigen«, so die Eigenbezeichnung, stößt jedoch auf wachsende Ablehnung. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos wurde am Donnerstag von der Nachrichtenagentur dpa mit den Worten zitiert, die Politik der Europäischen Union basiere »auf Werten und Prinzipien«. Wichtig sei, Menschenleben zu retten und die Flüchtlinge würdevoll zu behandeln: »Wir sind alle an die Genfer Flüchtlingskonvention gebunden.«

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind seit Jahresanfang mindestens 1.422 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen. Allein seit Anfang Juli starben demnach 121 Personen. Verantwortlich für die immer höhere Zahl von Toten seien die Einwanderungspolitik der italienischen Regierung und das »stille Einverständnis« der EU, erklärten am Mittwoch Demonstranten, die sich vor dem Verkehrsministerium in Rom anketteten, um gegen die Sperrung italienischer Häfen für Rettungsschiffe zu protestieren. Die rund 50 Aktivisten des Netzwerks »Restiamo umani« (Wir bleiben menschlich) trugen orangefarbene Rettungswesten und fesselten sich an Händen und Füßen.

Auch am Donnerstag vormittag wartete ein Schiff der italienischen Küstenwache mit 67 geretteten Flüchtlingen an Bord vor dem Hafen der Stadt Trapani auf Sizilien auf die Genehmigung zum Einlaufen. Salvini hatte die Menschen an Bord der »Diciotti« als »gewalttätige Piraten« bezeichnet, die »in Handschellen« von Bord geholt werden müssten. Er verlangte »Garantien«, dass die »Verbrecher« einige Zeit im Gefängnis verbringen und dann in ihre Heimat zurückgebracht werden müssten. Sonst werde er dem Schiff das Anlegen nicht erlauben.

In Italiens Regierungskoalition zeigen sich angesichts der brutalen Haltung Salvinis Risse. So wandte sich Italiens Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta in einem am Mittwoch von der katholischen Tageszeitung Avvenire veröffentlichten Interview gegen die »exzessive Dämonisierung« der Hilfsorganisationen. Die Mehrzahl von ihnen seien »leuchtende Beispiele«, auch wenn es »faule Äpfel« gebe, die die Notlage der Menschen ausnutzten, um Geschäfte zu machen. Ohne ihren Kabinettskollegen Salvini beim Namen zu nennen, betonte die Politikerin der »Fünf-Sterne-Bewegung« (M5S): »Das Mittelmeer war immer offen und wird offen bleiben.« Es dürfe nicht darum gehen, es abzuriegeln: »Das Wort ›willkommen‹ ist schön, ›Zurückweisung‹ ist hässlich.« Es sei ein Recht, auf der Flucht vor Krieg Zuflucht zu finden, und es sei auch ein Recht, auf der Suche nach Arbeit in ein anderes Land zu kommen und eine Anstellung zu finden. »Eine Familie, die ein Kind in ein Boot setzt und hofft, ihm so das Leben zu ermöglichen, braucht vor allem Hilfe«, so die Ministerin.

In den kommenden Tagen soll der Druck auf die italienische Regierung durch zahlreiche Aktionen verstärkt werden. In Ventimiglia im Nordwesten des Landes wollen am heutigen Freitag Aktivisten die Grenze nach Frankreich überschreiten. In einem Akt gewaltfreien zivilen Ungehorsams werde man so dafür demonstrieren, dass es für die Migranten und Flüchtlinge ein Dokument gebe, das ihnen Bewegungsfreiheit in Europa ermöglicht, erläuterte einer der Organisatoren, Giacomo Mattiello, im Gespräch mit dem Internetportal San Remo News. Für Samstag rufen dann zahlreiche Organisationen zu einer internationalen Großdemonstration unter der Losung »Ventimiglia – offene Stadt« auf.

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