Aus: Ausgabe vom 12.07.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

»Institutioneller Rassismus«

Zeynep Sefariye Eksi, Vorsitzende der türkischen Migrantenorganisation »Föderation Demokratischer Arbeitervereine« (DIDF) erklärte am Mittwoch zu den am selben Tag in München ergangenen Urteilssprüchen im NSU-Prozess:

Das Gericht ist mit den Urteilen weit unter den geforderten Strafen geblieben. Das finden wir falsch und ein schlechtes Zeichen an die migrantische Bevölkerung in Deutschland, deren Vertrauen in den deutschen Staat tief erschüttert wurde, als Details der NSU-Morde und die Verstrickung der deutschen Polizei- und Staatsschutzbehörden darin an die Öffentlichkeit gelangten! Wir hatten gehofft, dass das Gericht mit härteren Strafen gegen die Täter ein klares Zeichen gegen Rassismus setzen würde. Wir haben bereits seit Beginn der Prozesse wiederholt kritisiert, dass die Rolle des Verfassungsschutzes beim Aufbau, bei der Finanzierung und bei der Planung und Durchführung der Morde lückenlos aufgeklärt werden müsste, um das Vertrauen wiederzuerlangen. Jedoch hat der Prozess mehr Fragezeichen hinterlassen, als Antworten zu geben. Der Verfassungsschutz als Staatsorgan ist tiefer in die Morde verwickelt, als zugegeben wurde, massenweise Akten sind unnötig geschreddert worden und viele sind dauerhaft unter Verschluss. Unter einer lückenlosen Aufklärung, wie das von Kanzlerin Merkel versprochen wurde, verstehen wir etwas anderes!

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International äußerte sich zum selben Thema:

»Die Ermittlungsbehörden haben elf Jahre lang die rassistischen Tatmotive verkannt und durch eine teilweise offen rassistische Vorgehensweise eine rasche und umfassende Aufklärung des NSU-Komplexes verhindert. Die NSU-Täter konnten ein Jahrzehnt lang im Untergrund leben und ihre Morde vorbereiten, während teilweise bis zu 40 V-Leute des Verfassungsschutzes im Umfeld des NSU eingesetzt waren«, so Maria Scharlau, Antirassismusexpertin bei AI in Deutschland. Die Polizei konzentrierte sich dagegen auf eine Theorie, für die es weder Hinweise noch Beweise gab: dass die Morde von organisierten Banden begangen worden seien, die in der türkischen und griechischen Community illegalen Aktivitäten nachgehen würden. (...) »Die angewandten Ermittlungsmethoden sind Anzeichen für ein strukturelles Versagen der Behörden und für institutionellen Rassismus.«

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Ulla Jelpke, nahm am Mittwoch in einer Presseerklärung Stellung zum Selbstmord eines jungen Mannes, der vorige Woche nach Afghanistan abgeschoben worden war:

Die diebische Freude, die Bundesinnenminister Seehofer noch vor wenigen Tagen darüber zeigte, ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag 69 Afghanen abgeschoben zu haben, entlarvt sich angesichts des tragischen Todes des 23jährigen Mannes als geradezu mörderische Schadenfreude. Ein Innenminister, der sich öffentlich darüber freut, dass Menschen in ein Kriegsland zurückgeschickt werden, hat offensichtlich nicht nur ein eklatantes Defizit an Mitmenschlichkeit, sondern auch an Qualifikation für sein Amt. Aus meiner Sicht gehört Seehofer entlassen.

Mitverantwortlich für den Tod in Kabul ist aber auch die Bundeskanzlerin. Sie hat es nicht nur unterlassen, dem Abschiebewahn ihres Innenministers in die Parade zu fahren, sondern ihn sogar noch angefeuert. Es ist absolut unverantwortlich, die Abschiebungen nach Afghanistan auszuweiten, während die Lage dort immer schlimmer wird. Afghanistan ist das genaue Gegenteil eines sicheren Herkunftslandes. Wer nach Afghanistan abschiebt, nimmt den Tod der Betroffenen in Kauf.

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