Aus: Ausgabe vom 12.07.2018, Seite 4 / Inland

»NATO auf den Misthaufen der Geschichte«

Zum Gipfel des Militärbündnisses fordern Friedensaktivisten Abrüstung und Austritt der BRD

Von Jana Frielinghaus
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Aktion des internationalen Bündnisses »No To War – No To NATO« am Sonnabend in Brüssel

»Make peace great again« – unter diesem Motto haben am vergangenen Wochenende in Brüssel Tausende Menschen gegen Aufrüstung, Modernisierung von Atomwaffen, Rüstungsexporte und Drohnenkrieg demonstriert. Anlass war der NATO-Gipfel, der am Mittwoch in der belgischen Hauptstadt begonnen hat.

Rainer Braun als Vertreter des internationalen Bündnisses »No to war – no to NATO« forderte am Mittwoch in Berlin, der Nordatlantikpakt müsse »entsorgt« werden. Er gehöre auf den »Misthaufen der Geschichte«, denn er stehe wie keine andere Organisation einem internationalen »System der gemeinsamen Sicherheit« entgegen, sondern schaffe und schüre Konflikte. Die Bundesrepublik solle zur Auflösung des Bündnisses beitragen, indem sie es verlasse.

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Alexander S. Neu kritisierte die Aufrüstungsbestrebungen der Bundesrepublik und das NATO-Ziel, dass jeder Mitgliedsstaat mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts fürs Militär ausgeben müsse, scharf. Zudem wandte sich der Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss des Parlaments gegen die kriegerische Politik der NATO gegenüber Russland. Moskau werde zum Aggressor erklärt, womit sich das Bündnis einen »Popanz« aufbaue, um die seit 1990 betriebene militärische »Einkreisung« Russlands zu rechtfertigen.

Braun hob die aktive Rolle der Bundesrepublik bei der Aufrüstung insbesondere der EU hervor. Es sei keinesfalls so, dass sich Deutschland und die Europäische Union lediglich den Zielen der USA unterordneten. Das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der NATO sei 2014, also in der Amtszeit des Vorgängers von US-Präsident Donald Trump, Barack Obama, vereinbart worden. Die Absichtserklärung trage die Unterschriften sowohl von Politikern von CDU/CSU als auch der SPD, betonte der Friedensaktivist. Deutschland habe die Bildung der EU-Eingreiftruppe Pesco vorangetrieben und die Anschaffung waffenfähiger Kampfdrohnen beschlossen. Exvizekanzler und -Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und der polnische Politiker Janusz Reiter haben in einem am Montag veröffentlichten Gastbeitrag für den Tagesspiegel (online) explizit ein »Europäisches Investitionsprogramm für Verteidigung« gefordert.

Eine Verhinderung der Aufrüstungspläne müsse das Hauptziel der Friedensbewegung sein, sagte Rainer Braun. Gemeinsam mit Linke-Politiker Neu sprach er sich auf jW-Nachfrage für ein Verbot sämtlicher Rüstungsexporte aus. Denn, so Neu, die NATO-Staaten, in die ein Großteil der deutschen Ausfuhren von Kriegsgerät gehen, seien »mit die größten Aggressoren«.

Der Abgeordnete Neu monierte zudem die »unsägliche Verknüpfung von Militarisierung und Entwicklungshilfe« durch die Bundesregierung. Ein Großteil der Gelder des Etats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geht mittlerweile in die Aufrüstung von Polizeien in afrikanischen Staaten, die der EU bei ihrer Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen helfen sollen. Damit werde nichts gegen Fluchtursachen getan.

Die Rüstungsausgaben müssten statt dessen zugunsten sozialer und Umweltinvestitionen, für Bildung und zur Überwindung von Armut und Hunger reduziert werden, so Neu. Dies war auch die Hauptforderung einer Friedenskonferenz am vergangenen Wochenende in Brüssel. Neu betonte, der Klimawandel sei heute das drängendste Problem, nicht zuletzt, weil er künftig Millionen Menschen zur Flucht aus ihren Heimatregionen zwingen werde.

Am 1. September, dem Weltfriedenstag, werden bundesweit Demonstrationen für Abrüstung stattfinden, kündigte Rainer Braun an. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) habe zur Teilnahme aufgerufen. Bis dahin sammelt die Friedensbewegung weiter Unterschriften für den vom DGB mit getragenen Aufruf »Abrüsten statt aufrüsten«, den bislang rund 70.000 Menschen unterzeichnet haben.

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NATO. Auftrag: Krieg Schild und Schwert der Metropolen

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Matthias Oehme: Furchtbarer Gegner Russland gibt fürs Militär jährlich fast soviel aus wie Saudi-Arabien. Mehr als ein Zehntel von dem, was die USA dafür aufbringen. Ein Fünfzehntel der NATO-Ausgaben. Schlimm! Aggressiv! Kriegslüstern!...

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