Aus: Ausgabe vom 12.07.2018, Seite 2 / Inland

»Wir müssen gegen das Ganze vorgehen«

Berliner Senat diskutiert Änderung des Polizeigesetzes. Neues Jugendbündnis organisiert den Protest dagegen. Gespräch mit Carolin Zottmann

Interview: Marc Bebenroth
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Gefühlte Sicherheit: Statt mehr Überwachungskameras wollen SPD, Grüne und Linkspartei mehr Polizei einsetzen

Nach Bayern und Nordrhein-Westfalen will nun auch der Berliner Senat ein neues Polizeigesetz. Dort regiert eine Koalition aus SPD, Grüne und Die Linke. Wogegen genau richtet sich Ihr Widerstand?

Zunächst mal hat die CDU schon zwei Anträge im Senat eingereicht, in denen sie mehr Überwachungskameras in Berlin fordert. Die wurden beide nicht angenommen, aber in den Diskussionen, die die SPD auf Klausurtagungen führt, ist das Thema Videoüberwachung immer wieder auf dem Tapet.

Worum geht es bei dem erweiterten Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz, ASOG, noch?

Videoüberwachung ist zwar das größte Thema, insgesamt geht es beim ASOG aber um viel mehr. Es ist zum Beispiel in der Diskussion, den sogenannten finalen Rettungsschuss in Berlin einzuführen: Polizisten soll erlaubt werden, als letztes Mittel jemanden gezielt zu töten. Es soll auch eine Fußfessel eingeführt werden, um Leute noch besser überwachen zu können. Oder Hausarrest für jemanden, der als gefährdende Person betrachtet wird. Die Pläne drehen sich vor allem um Terrorabwehr.

Wie verhält sich die SPD?

Verhindern wird sie das ASOG wohl nicht. Die SPD lehnt zwar mehr oder weniger die flächendeckende Videoüberwachung ab. Sie fordert dafür aber einen größeren Polizeieinsatz in den Kiezen. Das hätte zur Folge, dass auch die Überwachung zunimmt, nur eben durch Menschen statt durch Kameras. Und das Mehr an Polizei verfügt dann auch über mehr Befugnisse.

Und Die Linke?

Die Linkspartei ist entschieden gegen Videoüberwachung und fährt eine ähnliche Schiene wie die SPD. Sie sagen, Überwachungskameras sind nicht das, was unsere Straßen sicher macht. Sie sagen auch, dass die Videoüberwachung, die seit dem Anschlag auf den Breitscheidplatz ausgebaut worden ist, erstens nicht vernünftig ausgewertet worden sei und zweitens nicht zur Sicherheit beitrage. Die rot-rot-grüne Koalition ist sich einig. SPD, Grüne und Linke haben nichts gegen die Maßnahmen, die der Polizei mehr Befugnisse einräumen.

Aber Ihr Protest richtet sich gegen das gesamte Maßnahmenpaket?

Wir werden nicht nur gegen einzelne Punkte vorgehen. Das wäre verfehlter Protest. Wir müssen statt dessen gegen das Ganze vorgehen. Wir wollen zeigen, dass es hier nicht nur um eine Zuspitzung des ASOG geht. Unser Protest richtet sich darüber hinaus auch gegen das Polizeiaufgabengesetz, PAG, in Bayern, das Gesetz in NRW und so weiter. Wir müssen uns bundesweit mit den anderen Protesten solidarisieren.

Wie wollen Sie gegen die Verschärfung des ASOG protestieren?

Bayern ist ein großes Vorbild. Unser Motto lautet: »Wir wollen baye­rische Verhältnisse auf den Straßen, nicht in unseren Gesetzen.« Es wird am Ende hoffentlich auch hier in Berlin auf eine große Demo hinauslaufen. Aber zunächst wird wohl am nächsten Mittwoch das Bündnis offiziell gegründet. Der Arbeitstitel dafür ist »Jugend gegen ASOG«. Dann wird sich zeigen, ob es diese Demo gibt und wann es sie gibt. Wir wissen nämlich noch nicht, wann das ASOG überhaupt überarbeitet werden soll. Der SPD-Innensenator Andreas Geisel spricht davon, dass es nach der Sommerpause passiert, also vermutlich im September.

Und wie wollen Sie die Zeit bis dahin nutzen?

Am Anfang stehen Informationsveranstaltungen und kleinere Proteste gegen das ASOG. Bisher wird über das Thema nur sehr wenig diskutiert. Die Parteien führen die Diskussionen derzeit unter sich, aber nicht mit der Allgemeinheit.

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, SDAJ, in Berlin lädt zu einer Infoveranstaltung am Freitag ein. An wen richtet die sich?

Das ist eine offene Veranstaltung und wir hoffen, dass so viele Menschen wie möglich zusammenkommen. Denn das Thema ist zu groß, als dass wir es alleine bearbeiten könnten. Wir haben unter anderem Schülerorganisationen, einzelne linke Gruppen, aber auch die Falken, die Naturfreundejugend und Friedensgruppen eingeladen. Wir wollen ein möglichst breites Bündnis auf die Beine stellen.

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