Aus: Ausgabe vom 11.07.2018, Seite 14 / Feuilleton

Rotlicht: Paragraph 218 und 219a

Von Gisela Notz
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Kundgebung von Abgeordneten des Bundestags am 22. Februar 2018

Die Paragraphen 218 und 219 standen erstmals im Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich von 1871. »Eine Schwangere, welche ihre Frucht vorsätzlich abtreibt oder im Mutterleibe tötet, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter sechs Monaten ein. Dieselben Strafvorschriften finden auf denjenigen Anwendung, welcher mit Einwilligung der Schwangeren die Mittel zu der Abtreibung oder Tötung bei ihr angewendet oder ihr beigebracht hat.« Und in Paragraph 219 heißt es: »Mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer einer Schwangeren, welche ihre Frucht abgetrieben oder getötet hat, gegen Entgelt die Mittel hierzu verschafft, bei ihr angewendet oder ihr beigebracht hat«. Eine dem heutigen Paragraphen 219a vergleichbare Vorschrift, also ein Werbe- bzw. Informationsverbot, existierte damals nicht.

Mit dem Slogan »Dein Bauch gehört dir« stritten Frauen Ende des 19. Jahrhunderts für die Freigabe des Abbruchs oder zumindest für eine Fristenlösung. Sie wussten schon lange, dass restriktive Gesetze nicht dazu führen, dass weniger Schwangerschaften abgebrochen werden, sondern dass der Vorgang zum Risiko wird – vor allem für arme Frauen. Vermögende Schwangere haben sich stets medizinisch einwandfreie Abtreibungen leisten können. Betont wurde immer wieder, dass das Strafrecht Frauen im Fall einer Abtreibung schwer bestraft, während die Ehegesetze sie zu rechtlosen Objekten machen, denn bis 1976 gehörte in der BRD Geschlechtsverkehr zu den »ehelichen Pflichten«, und Männer durften ihre Ehefrauen bis 1997 straflos vergewaltigen.

Obwohl es in der Weimarer Republik eine Massenbewegung gegen die Kriminalisierung von Frauen in Not gab, gelang es nicht, den Paragraphen zu beseitigen. SPD, USPD und KPD brachten zahlreiche Anträge in den Reichstag ein. 1926 wurde Abtreibung vom Verbrechen in ein Vergehen umgewandelt und statt mit Zuchthaus »nur noch« mit Gefängnisstrafe bestraft. 1927 erkannte das Reichsgericht die medizinische Indikation an, wenn das Leben der Mutter in Gefahr war.

Mit der Naziherrschaft wurden die Verbesserungen wieder zurückgenommen. Nun konnte nach Paragraph 220 auch die Werbung für Abtreibungsmittel und für die Hilfe beim Abbruch bestraft werden. Ab 1943 stand Abtreibung unter Todesstrafe. Gleichzeitig wurden Zwangsarbeiterinnen, Jüdinnen und andere zu Abtreibungen gezwungen.

Nach 1945 wurde der Paragraph 218 in der Form von 1927 wieder eingeführt, der Paragraph 220 wurde zum Paragraphen 219a. Nach vielen Protesten der Frauenbewegung der 1970er Jahre, einigen »Reförmchen« und der Aufhebung der in der DDR durchgesetzten Fristenlösung ist nach der letzten Regelung von 1995 ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland grundsätzlich für alle Beteiligten verboten und strafbar und kann mit Haftstrafen geahndet werden. Es gelten Ausnahmen, die durch die Paragraphen 218a-c und 219 geregelt sind. Werden diese befolgt, kann niemand bestraft werden.

Eine Ärztin oder ein Arzt darf dennoch nicht auf Abtreibungen hinweisen oder darüber informieren. In Paragraph 219a heißt es: »Wer öffentlich, (…) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder Mittel, Gegenstände oder Verfahren (…) anbietet, ankündigt, anpreist (…), wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.«

Der Paragraph 218 ist, um mit ­Willy Brandt zu sprechen, »ein schwer erträglicher Restbestand sozialer Ungerechtigkeit«. Er ist – wie auch die anderen Abtreibungsparagraphen – ersatzlos zu streichen.

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