Aus: Ausgabe vom 11.07.2018, Seite 4 / Inland

Gegen Schlussstrichmentalität

Zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess sind heute zahlreiche Demonstrationen und Aktionen geplant

Von Sebastian Lipp
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Unter diesem Motto engagieren sich bereits seit dem vergangenen Jahr bundesweit Menschen für weitere Ermittlungen in Sachen Neonaziterror, hier im August 2017 bei einer Kundgebung in Wiesbaden

»Solange die Fragen der Betroffenen und Hinterbliebenen nicht gehört und beantwortet wurden, die staatliche Rolle und Verwicklungen des Verfassungsschutzes nicht aufgeklärt sind, solange das Netzwerk des NSU und seiner Unterstützer nicht enttarnt ist, so lange darf es keinen Schlussstrich unter das Kapitel NSU-Komplex geben.« Deswegen ruft das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus am heutigen Mittwoch zu Aktionen während der Urteilsverkündigung im Jahrhundertprozess gegen die neofaschistische Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) und zu einer Großdemonstration am Abend in München auf. Darüber informierte Bündnissprecherin Patrycja Kowalska am Dienstag in der bayerischen Landeshauptstadt auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nebenklägern und deren Anwälten.

»Jetzt müssen sofort alle bekannten Helfer angeklagt werden«, forderte Gamze Kubasik, die Tochter des vom NSU im Jahr 2006 in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik. Danach müssten sämtliche weiteren Täter endlich ermittelt werden. »Ich will nicht das Gefühl haben, jeden Tag weitere Täter auf der Straße zu treffen. Das muss aufhören. Ich will wissen, warum mein Vater ausgewählt wurde.«

Anders als die Generalbundesanwaltschaft gehen die Nebenkläger davon aus, dass der NSU aus weit mehr Personen als dem »Kerntrio« Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bestanden haben muss, erläuterte Rechtsanwalt Alexander Hoffmann. Die Anklage gegen nur drei Personen sei falsch gewesen. Dadurch seien viele wichtige Fragen immer wieder als nebensächlich zurückgewiesen worden. Dabei gebe es zahlreiche konkrete Hinweise auf weitere Unterstützer an den jeweiligen Tatorten, denen aber nicht ausreichend nachgegangen worden sei. Denn irgendjemand habe die Opfer auswählen und die Tatorte ausspähen müssen.

»Ausreichende Anworten haben wir entgegen aller Aufklärungsversprechen bis heute nicht bekommen«, sagte Nebenklagevertreterin Seda Basay-Yildiz. »Wir haben eine Art Gedächtnisschredder bei V-Leuten erlebt.« Gamze Kubasik brachte auf den Punkt, was viele Hinterbliebene kritisieren: »Der NSU hat meinen Vater ermordet, die Ermittler seine Ehre kaputt gemacht. Sie haben ihn damit ein zweites Mal ermordet.« In der Art und Weise, wie die Ermittlungen bis zum Tod der NSU-Täter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im November 2011 geführt worden seien, zeige sich struktureller und institutioneller Rassismus. Jahrelang seien die Betroffenen selbst im Visier der Behörden gewesen. Dadurch sei bei Migranten das Vertrauen in die Institutionen verlorengegangen, sagte Alexander Hoffmann. Der NSU habe so mindestens eines seiner Ziele erreicht. Dieses Vertrauen müsse wiederhergestellt werden. Das aber könne »nicht ein Urteil bewirken«. Vielmehr müsse der »Kampf um Aufklärung« als »gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen werden«.

Viele Erkenntnisse über den NSU-Komplex seien außerhalb des Prozesses gewonnen, aber gezielt beiseite geschoben und nicht behandelt worden«, erklärte Caro Keller, die für »NSU-Watch« den Prozess beobachtet. Das habe »handfeste Konsequenzen für die heutige Zeit.« Viele Neonazis hätten Erfahrungen mit für sie erfolgreichen terroristischen Akten gesammelt. Sie seien weiter auf freiem Fuß. Es könne also jederzeit weitere Anschläge geben, warnte Keller. Zusammen mit den Hinterbliebenen werde NSU-Watch weiter vehement für eine staatliche Aufklärung, weitere Prozesse und Untersuchungsausschüsse kämpfen.

Die Aktionen heute vor dem Strafjustizzentrum München beginnen nach Angaben von Patrycja Kowalska um 8 Uhr morgens mit der Verlesung der Namen der Opfer und einer Gedenkminute. Den ganzen Tag über sollen politische Reden und ein abwechslungsreiches kulturelles Programm folgen. Die Demonstration werde ab 18 Uhr durch das migrantisch geprägte Bahnhofsviertel zum Bayerischen Innenministerium ziehen. Parallel zu den Veranstaltungen in München werden in mehr als 25 Städten Aktionen und Demonstrationen stattfinden.

Demostart in München: 18 Uhr, Nymphenburger Straße 16

Demo in Berlin: 17 Uhr, Platz der Luftbrücke; Bremen: 19 Uhr, Ziegenmarkt; Dortmund: 19 Uhr, Reinoldikirche; Frankfurt am Main: 18 Uhr, Willy-Brandt-Platz; Hamburg: 18 Uhr, Alma-Wartenberg-Platz

Weitere Infos: nsuprozess.net

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