Aus: Ausgabe vom 11.07.2018, Seite 4 / Inland

Seehofers Wunschliste

Innenministerium legt »Masterplan« zur Flüchtlingsbekämpfung vor. Mehr Geld für Herkunftsländer, weniger Rechte für Geflüchtete

Von Marc Bebenroth
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Feuerlöscher oder Brandbeschleuniger? Der Bundesinnenminister am Dienstag bei der Vorstellung seines Papiers

Wochenlang wartete die Öffentlichkeit auf die Publikation des »Masterplans Migration« von CSU-Chef Horst Seehofer. Am Dienstag präsentierte der Ressortchef in den Räumen des Bundesinnenministeriums doch noch den Katalog »zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung«. Neben der Reduzierung von Leistungen für Flüchtlinge in der Bundesrepublik geht es darin um geplante Maßnahmen für die Herkunfts- und Transitländer wie auch für die gesamte Europäische Union (EU). Bis zur Pressekonferenz kursierten zwei Versionen des Papiers: eine vom 22. Juni und eine vom 4. Juli. Einen Tag später, am 5. Juli, hatte sich die Koalition dann auf ein sogenanntes Asylpaket geeinigt.

»Kein Land auf dieser Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen«, sagte Seehofer und wies damit eine Forderung zurück, die niemand erhebt. Integration könne nur »mit einer Begrenzung der Zuwanderung« gelingen. Und das Vertrauen in den Rechtsstaat könne nur die »konsequente Durchsetzung« geltenden Rechts sichern.

Die Kinderhilfsorganisation »Terre des Hommes« (TdH) warf Seehofer am Dienstag vor, mit den geplanten Maßnahmen die Integration von Geflüchteten systematisch zu blockieren. So komme beispielsweise die Einführung der »Ankerzentren« genannten Massenunterkünfte einem »Ausschluss der Betroffenen aus der Gesellschaft gleich«, heißt es in einer TdH-Presseerklärung vom Dienstag.

Seehofer betonte, die Reihenfolge, in der im »Masterplan« Themen aufgelistet sind, spiegele ihre Priorität wider. »Humanität« beginne in den Herkunftsländern, die deshalb an erster Stelle behandelt werden. Fluchtursachen sollen dort bekämpft werden, wo sie entstehen. Die Pläne dafür seien in enger Abstimmung mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erstellt worden.

Mit der Kasernierung in Lagern und Transitzentren, »mehr Schleierfahndung im Grenzbereich, Ausweitung von Abschiebungshaft, drastische(n) Leistungskürzungen für Flüchtlinge« werde die »letzte Humanität im Asylrecht einem ordnungspolitischen Fanatismus« geopfert, sagte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion von Die Linke im Bundestag. Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, kritisierte, der Zusammenhang zwischen Fluchtursachen in den Herkunftsländern und der deutschen Wirtschaftspolitik fände bei Seehofer keine Erwähnung. »Wenn die große Koalition diesem Plan zustimmt, gibt sie jeden menschenrechtlichen migrationspolitischen Anspruch auf«, sagte Berninger am Dienstag in Erfurt.

In den Transitländern will der deutsche Innenminister die Situation »stabilisieren« und sie bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten unterstützen. Er bevorzuge dabei das Instrument finanzieller Anreize, sagte Seehofer. Als wichtigsten Punkt in der Kooperation mit nordafrikanischen Staaten nannte er die »Schaffung von sogenannten sicheren Orten«. Bei der Umsetzung seiner Pläne seien »europäische Lösungen« zu »bevorzugen«, so der Minister.

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, kritisierte das BMI-Papier als eine Aufzählung von Maßnahmen, deren Umsetzung »sowohl in technisch- organisatorischer als auch in rechtlicher Hinsicht« völlig offen sei. Weder die konkrete Ausgestaltung der »Ankerzentren« noch der Zugang von Geflüchteten zu anwaltlicher Vertretung seien geregelt, erklärte er am Dienstag in einer Pressemitteilung. Letzterer müsse jedem Betroffenen uneingeschränkt gewährt werden, forderte Schellenberg. Das sei verfassungsrechtlicher Mindeststandard.

Seehofer kündigte für Ende des Jahres ein »Paket über die Umsetzung« des Plans an. Der vorgelegte Maßnahmenkatalog werde bis dahin aber nicht mehr aktualisiert, erläuterte er.

www.kurzlink.de/BMIMasterplan

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  • Beitrag von Dieter R. aus N. (11. Juli 2018 um 08:09 Uhr)

    Wach ich, oder träum ich? Ein Innenministerneuling mutiert in kürzester Zeit zum faktischen Außenminister und Schattenbundeskanzler. Ungeachtet seiner erwiesenen Unfähigkeit als Ministerpräsident eines absolutistisch-klerikal regierten Zwergstaates treibt er nun im Alleingang aus Wahlkampf- und Profilierungsgründen das komplette politische Establishment nebst Qualitätsmedien vor sich her auf rechtes rassistisches Terrain. Rechts von ihm und seiner Partei bleibt nicht – wie gewünscht – nur noch die Wand, sondern eine AfD und Schlimmeres, die sich allesamt über die unverhoffte Unterstützung die Hände reiben. Zeit zum Aufwachen, denn ich beginne schon von Weimar zu (alp-)träumen

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