Aus: Ausgabe vom 11.07.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Strategische Investitionen

Berlin und Beijing vereinbaren mehrere Wirtschaftsabkommen. Deutsche Kapitalisten drängen auf vollständige Öffnung des chinesischen Marktes

Von Simon Zeise
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Mitglieder der chinesischen Delegation begutachteten am Dienstag eine Autoshow in Berlin

Beim deutsch-chinesischen Gipfel musste man auf die Zwischentöne achten. Am Montag fanden in Berlin die fünften Regierungskonsultationen beider Länder statt. Parallel kamen im Bundeswirtschaftsministerium mehrere hundert Unternehmer zum neunten deutsch-chinesischen Wirtschaftsforum zusammen.

Die Gastgeber schlugen einen ruppigen Ton an: Hubert Lienhard, Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, gab zu Beginn der Konferenz die Losung für deutsche Kapitalinteressen aus: »Chinas Wirtschaft ist so gut entwickelt, dass eine vollständige Marktöffnung an der Zeit ist«, sagte er. Es sei offensichtlich, das »wir unterschiedlicher Auffassung sind, was für China am besten ist.« In die gleiche Kerbe schlug Thomas Bareiß (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium: »Ich glaube, es ist nicht schlau, dass der Staat in die Wirtschaft eingreift.« China sei »so weit entwickelt, dass keine Abschottung mehr nötig ist«.

Die Repräsentanten aus der Volksrepublik konterten: Fu Gangfeng, Präsident der China Merchants Group, dem nach eigenen Angaben größten Unternehmen des Landes, gab zu bedenken: »Chinesische Unternehmen können sich auch in Deutschland nicht ›frei‹ verhalten.« Sie unterlägen wie in jedem Land Gesetzen. Genauso müssten deutsche Konzerne die Bestimmungen der Volksrepublik achten.

Die übrigen anwesenden Vorstandsvorsitzenden und Regierungsmitglieder drückten sich diplomatischer aus. Beide Seiten beschworen den freien Welthandel und gaben mehrere Kooperationsabkommen bekannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: »Wir haben natürlich auch über Fragen des Marktzugangs gesprochen. Ich nenne das gerne Reziprozität.« Chinesische Unternehmen seien besorgt, dass Berlin chinesische Direktinvestitionen als »strategisch« einstufen könnte. So geschah es beim Einstieg des chinesischen Unternehmens Midea beim Augsburger Industrieroboterbauer Kuka, der auch Panzertechnik produziert. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich 2016 lange gegen die Übernahme gestemmt, mit dem Verweis darauf, dass die nationale Sicherheit bedroht sein könnte. Merkel sagte am Montag: »Wir haben den Kauf von Kuka überwunden.«

Deutschland wolle die Exporte in die Volksrepublik steigern: »Wir haben gegenüber China noch ein kleines Handelsdefizit. Aber wir holen auf«, sagte die Kanzlerin. »Wir haben unseren Handel in den letzten Monaten wieder steigern können. Wir haben ein großes Handelsvolumen von 186 Milliarden Euro, was deutlich macht, wie intensiv unsere Wirtschaften inzwischen verflochten sind.« China sei ein Garant für die Stabilität der Weltwirtschaft: »Wir hatten schon deutsch-chinesische Wirtschaftsforen zu Zeiten der Euro-Krise«, erinnerte Merkel. China habe sich für einen starken Euro eingesetzt. Auch die Konjunkturprogramme der Volksrepublik hätten zur Stabilisierung der Weltwirtschaft geführt.

Beijing machte einige Konzessionen. So wurde es dem Chemieriesen BASF und dem Autobauer BMW gestattet, an chinesischen Werken mehr als der bisher höchstens zu haltenden Anteile von 50 Prozent zu besitzen. In Thüringen wird das chinesische Unternehmen CATL ein Werk zur Produktion von Batteriezellen für Elektroautos errichten. Eine Technik, über die Automobilkonzerne in der EU nicht verfügen. In der ­Fabrik am Erfurter Kreuz sollen 600 Arbeitsplätze entstehen.

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hob hervor, Ziel seiner Regierung sei es, Westchina zu entwickeln. Dafür seien die deutschen Investitionen hilfreich. Die Volksrepublik sei immer noch ein »Entwicklungsland«, sagte Li. Es sei gelungen, die Erwerbslosenquote auf 4,8 Prozent zu senken und das Wachstum im ersten Quartal um 6,8 Prozent zu steigern. Doch sei der Bedarf an Beschäftigten weiterhin groß. Li versicherte, Patente ausländischer Investoren zu schützen: »Wer Eigentumsrechte verletzt, auf den warten schlimme Sanktionen«, sagte er. Wer dagegen verstoße, werde »ruiniert«.

Li hoffe, dass sich die Bundesregierung nicht weiter chinesischen Offerten im Hightechbereich verschließe. »Bei Kuka hat wohl der nationale Stolz noch eine Rolle gespielt«, sagte Li. Er hoffe, dass sich Deutschland künftig offener zeige. Ein gutes Verhältnis zum Westen basiere auf fairem Handel. Wenn man Handel betreibe, müsse man miteinander reden. Das fördere den Weltfrieden. »Man darf nur keinen Wucherpreis verlangen«, schloss Li.

Hintergrund: Mehr als die EU

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang antwortete am Montag in Berlin auf die Frage eines Journalisten, ob die Volksrepublik durch zugesagte Investitionen auf dem »Sechzehn-plus-eins-Treffen«, das am vergangenen Wochenende in Sofia stattgefunden hatte, die EU spalten wolle:

Eine Frage nur an mich? Das ist wahrscheinlich ein Zeichen Ihres Respektes vor Frau Merkel. Sie wollen sie nicht schikanieren. Das schätze ich an Ihnen.

(…) In der Tat hört man zunehmend Stimmen, die sagen, mit diesem Format wolle China die EU oder Europa spalten. Ich glaube, das ist ein Missverständnis. Das entbehrt jeglicher Grundlage. Warum? Strategisch betrachtet kann man sagen, dass die EU und China keine grundlegenden Interessenkonflikte haben. Wir sind ja so weit von Mittel- und Osteuropa entfernt. Wir sehen gern ein Europa, das zusammensteht, das sich weiterentwickelt und prosperiert.

(…) Haben wir einen Grund, die EU zu spalten? Bei unserer ersten Begegnung, Frau Merkel, kam ich von Südeuropa nach Deutschland. Wir haben damals Staatsanleihen gekauft. Sie haben mich ganz offen gefragt, ob die Chinesen wirklich so selbstvergessene, so selbstlose Helfer seien. Natürlich ist das nicht völlig selbstlos. Das ist gegenseitige Hilfe. Wir brauchen einen starken Euro. Wir haben in China die größten Devisenreserven. Wir können doch alles in einen Korb werfen. Wir haben doch alles. Wir haben den Euro, wir haben den US-Dollar etc. (…) Wenn man das ein bisschen miteinander vermischt, dann haben wir ein Stück mehr der multipolaren Welt.

Wir möchten noch einmal deutlich bekräftigen, dass alles, was wir mit den 16 Ländern betreiben oder gemeinsam tun, immer im Rahmen des EU-Rechts geschieht. Wir haben ja alte und neue Mitglieder der EU. Egal, ob Sie damit einverstanden sind, Frau Merkel, nehmen wir Kontakte mit Unternehmen auf. Ich werde unseren Unternehmen auch sagen, dass man gemeinsam mit Dritten Märkte erschließen soll, auch in Mittel- und Osteuropa. Manche Anlagen, durchschnittliche Anlagen machen Sie ja nicht mehr in Deutschland. Das kann man aber mit den 16 Staaten durchaus tun. Wir haben die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (…), wir haben auch die Weltbank oder andere Geldgeber und Institutionen. Die Sechzehn-plus-eins-Zusammenarbeit erfordert nicht nur die Entwicklung der EU, sondern ein Stückchen mehr an Marktdiversität oder Vielfalt. Das ist eine gute Sache: für unsere beiden Staaten, für Ost- und Mitteleuropa, für die gesamte Weltbevölkerung. (sz)

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