Aus: Ausgabe vom 11.07.2018, Seite 2 / Ausland

Lieber mit Putin

Nervosität vor NATO-Gipfel in Brüssel. Kritik von Friedensgruppen

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Protest gegen die NATO und US-Präsident Donald Trump am 7. Juli in Brüssel

Am heutigen Mittwoch beginnt in Brüssel ein zweitägiges Gipfeltreffen der 29 NATO-Mitgliedsstaaten. Erwartet werden vor allem Diskussionen um die von US-Präsident Donald Trump geforderte Erhöhung der Militärausgaben der europäischen Staaten. Vor seinem Abflug sagte Trump am Dienstag in Washington, er gehe davon aus, dass die Debatten mit den NATO-Partnern schwieriger werden könnten als das für Montag in Helsinki vorgesehene Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet auf dem Gipfeltreffen »robuste Diskussionen« insbesondere zu den Verteidigungsausgaben. Genau diese kritisiert Anne Balzer von der im vergangenen Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Kampagne für das Verbot der Atomwaffen (ICAN). Sie verlangte am Dienstag von den NATO-Mitgliedern, sich nicht über höhere Militärinvestitionen zu streiten, sondern Szenarien für den Beitritt zu dem von der großen Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten verabschiedeten Vertrag über das Verbot aller Atomwaffen zu diskutieren.

Die deutsche Sektion der internationalen ärztlichen Friedensorganisation IPPNW forderte die Bundesregierung am Dienstag per Pressemitteilung auf, sich verstärkt für zivile Konfliktbearbeitung und Krisenprävention einzusetzen sowie die soziale Ungleichheit in Deutschland zu verringern. »Die Förderung von einer auf Verständigung und Ausgleich bedachten internationalen Politik Deutschlands ist die richtige Antwort auf die von der NATO in Wales beschlossene und vom US-Präsidenten und dem NATO-Generalsekretär immer wieder erhobenen Forderung, deutsche Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des BIP fast zu verdoppeln«, kommentierte Susanne Grabenhorst, Vizechefin von IPPNW Deutschland.

Am Vorabend des NATO-Treffens kamen am Dienstag in London die Staats- und Regierungschefs der EU und der Staaten des westlichen Balkan zusammen. Auf der Tagesordnung stand die Annäherung von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien an die Europäische Union. (dpa/AFP/jW)

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