Aus: Ausgabe vom 10.07.2018, Seite 7 / Ausland

Lula bleibt in Haft

Verfrühter Jubel in Brasilien. Parteiischer Richter widersetzt sich Order zur Freilassung des politischen Gefangenen

Von Peter Steiniger
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Freilassung verweigert: Vor dem Polizeigefängnis in Curitiba demonstrierten am 8.8.2018 Tausende Anhänger Lulas. Auch in anderen Städten gingen Menschen für den Linkspolitiker auf die Straße

Der Befreiungsaktion blieb der Erfolg versagt. Am Sonntag hätte Brasiliens früherer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva an sich aus dem Gefängnis der Bundespolizei in Curitiba spazieren können. Der Politiker der Arbeiterpartei (PT) sitzt dort seit dem 7. April in Einzelhaft. Seine Anhänger erwarteten ihn bereits zu Tausenden vor den Toren. Mit seiner Entscheidung, dass Lula unverzüglich auf freien Fuß zu setzen sei, hatte am Morgen der während des Wochenendes diensthabende Richter am Berufungsgericht in Porto Alegre, Rogério Favreto, für einen Paukenschlag gesorgt. Er entsprach damit einem am Freitag gestellten Antrag der PT-Kongressabgeordneten Wadih Damous, Paulo Pimenta und Paulo Teixeira auf Haftprüfung. Darin hatten diese geltend gemacht, dass Lula durch die Inhaftierung an der Ausübung seiner politischen Rechte als vornominierter Kandidat ihrer Partei zu den Präsidentschaftswahlen im Oktober gehindert werde.

In seinem sensationellen Beschluss sieht der zweitinstanzliche Richter keine juristische Grundlage dafür, Lula weiter in Haft zu behalten. Damit werde diesem das Bürgerrecht vorenthalten, bis zur Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Berufung gegen seine Verurteilung in Freiheit zu verbleiben. Des weiteren sieht Favreto einen verfassungswidrigen und gegen internationale Normen verstoßenden Eingriff in den demokratischen Prozess, der alle Bürger berühre. Lula müsse wie die anderen Kandidaten die Möglichkeit haben, an innerparteilichen Vorgängen ebenso mitzuwirken wie an Aktivitäten im Vorfeld des Wahlkampfes. Der PT-Mitbegründer liegt in Umfragen weiter klar vor allen Konkurrenten um die Präsidentenschärpe.

Die Arbeiterpartei begrüßte in einer Erklärung die richterliche Order umgehend. Endlich sei »companheiro Lula« sein Recht zugestanden worden, sich in Freiheit gegen das Willkürurteil zu verteidigen. Doch seien Manöver im Gange, um Lula »mit aller Macht« weiter gefangenzuhalten, hieß es am Nachmittag schon zurückhaltend optimistisch. Diese seien der »konkrete Beweis« dafür, dass »Teile des Justizsystems im Dienste politischer und ökonomischer Interessen« stünden, aus »Brasilien und anderen Ländern«. Die Freude über den Sieg des Rechtsstaats währte auch nicht lange, dessen Realität holte das Lula-Lager wieder ein.

In seinem Urlaubsort in Portugal mochte Bundesrichter Sérgio Moro angesichts der Nachrichten aus der Heimat nicht länger auf der faulen Haut liegen. Moro spielte als Ermittler und Richter in Personalunion – der Fall war ihm zugeschoben worden – eine Schlüsselrolle in dem abgekarteten Spiel zur Ausschaltung des populären Linkspolitikers. Er ist seine schönste Trophäe. Um das Fehlen von Beweisen nicht verlegen, verurteilte Moro Lula im Juli 2017 wegen angeblicher Korruption zu neuneinhalb Jahren Haft, Anfang des Jahres machte das Berufungsgericht daraus volle zwölf Jahre.

Obwohl außer Dienst, wies Moro den Knast in Curitiba am Sonntag postwendend an, die Anweisung der übergeordneten Instanz zu ignorieren. Die bereits zahlreichen eigenen Rechtsbrüche sind dem Mann, der sich mit seinen FBI-nahen »Lava Jato«-Korruptionsermittlern als Staat im Staat aufführen darf, schnuppe. Er weiß sich von oben gedeckt. Favreto sei, so Moro, »bei allem Respekt«, »absolut nicht dazu autorisiert«, Lulas Freilassung zu verfügen. Der Berufungsrichter bekräftigte daraufhin noch drei mal seinen Beschluss und setzte der Bundespolizei Fristen, diesen umzusetzen. Den öffentlichen Schlagabtausch mit weiteren Beteiligten innerhalb der Justiz beendete schließlich Gerichtspräsident Carlos Eduardo Thompson Flores am Rechtsweg vorbei und ordnete Lulas Verbleib in der Haft an. Für die an Lula geübte parteiische Justiz ist der chaotische Vorgang entlarvend. Brasiliens Linke kann immerhin einen symbolischen Sieg und weltweite Aufmerksamkeit für den Fall für sich verbuchen.

Während sich die Konzernmedien auf die Tatsache einschießen, dass Rogério Favreto bis zu seiner Berufung als Richter 2010 neunzehn Jahre lang der PT angehörte, stellte die Vereinigung »Juristen für die Demokratie« Strafanzeige gegen Moro und solidarisiert sich mit Favreto. Dieser sei zu seiner Entscheidung »mit aller nötigen Kompetenz« ausgestattet gewesen.

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Rollback in Brasilien Der rechte Umsturz und der Widerstand

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  • Achim Lippmann: In den Müll Mit dem Fall Lula kann die brasilianische Justiz in die Rua Augusta in São Paulo gehen: Striptease und Prostitution! Diese Justiz ist kein Prunkstück des Landes! Sie ist eine Schande, neben den gewähl...

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