Aus: Ausgabe vom 10.07.2018, Seite 5 / Kapital & Arbeit

Wer nicht zahlt, fliegt

Die Bundesregierung will gesetzlich Krankenversicherte entlasten. Doch Wohnungslose und EU-Bürger könnte ein geplantes Gesetz in Schwierigkeiten bringen

Von Christina Müller
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Durch das sogenannte Versichertenentlastungsgesetz könnten Menschen in prekärer Lebenssituation ihre Krankenversicherung verlieren: Krankenstube für Obdachlose in Hamburg (Dezember 2017)

Schlecht geht es den gesetzlichen Krankenkassen nicht. Ende 2017 verfügten sie über fast 20 Milliarden Euro Rücklagen aus Beiträgen. Das nahm die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD zum Anlass für ein neues Gesetz. Das Anfang Juni vom Bundeskabinett abgesegnete Papier soll ab 2019 Versicherte entlasten. Tatsächlich profitieren lohnabhängig Beschäftigte und Selbständige mit geringem Einkommen davon. Doch für Menschen in prekären Lebenslagen könnte es fatale Folgen haben. Das rügt Claudius Voigt vom Verein Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA) in Münster in einer Stellungnahme, die der Sozialrechtler Harald Thomé am Montag veröffentlichte.

Laut diesem Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) sollen Arbeitgeber die bisher von ihren Beschäftigten allein getragenen Zusatzbeiträge – die je nach Kasse bei rund einem Prozent liegen – zur Hälfte übernehmen. Bei Rentnern ist dafür die Rentenkasse zuständig. Auch Kleinselbständige will die Regierung entlasten. Ihre Mindestbeiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) will sie auf 171 Euro halbieren.

Um das zu finanzieren, dürfen danach die Finanzreserven die monatlichen Ausgaben der einzelnen Kasse nicht mehr überschreiten. Ferner erlaubt das Gesetz den Kassen, ihre Altersrückstellungen künftig zu 20 statt zehn Prozent mit Aktienanlagen zu finanzieren. Ein weiterer Punkt hat es allerdings in sich. Der Gesetzgeber spricht vom »Abbau der Beitragsschulden bei ungeklärten Mitgliedschaften. Das heißt: Er will die Kassen verpflichten, Versicherungsverhältnisse von sogenannten »passiven Mitgliedern« zu beenden. Als »passiv« soll gelten, wer längstens sechs Monate nicht erreichbar war.

Hintergrund ist, dass Mitgliedschaften bisher nur enden, wenn jemand seinen Austritt erklärt hat. Er bleibt also auch Mitglied, wenn er nicht auffindbar ist und keine Beiträge mehr zahlt. Im Notfall steht ihm damit eine medizinische Notversorgung zu. Der Effekt ist, so teilte die AOK mit: »Die Krankenkasse erhält weiter Zuweisungen für das Mitglied aus dem Finanzausgleich und häuft letztlich fiktive Beitragsschulden an.« Diese »fiktiven Schulden« stammten, so die AOK weiter, häufig von freiwillig Versicherten aus dem EU-Ausland. Bis Ende 2017 sei ihre Gesamtsumme auf 6,3 Milliarden Euro gestiegen.

»Vor allem Unionsbürger in prekären Lebenslagen, aber auch einheimische oder aus Drittstaaten stammende Obdachlose und Suchtkranke könnten so ihren Krankenversicherungsschutz in Deutschland verlieren«, warnt Voigt. Erstere seien besonders betroffen, weil auch die obligatorische Anschlussversicherung nicht mehr gelten soll. Das bedeutet: Verliert ein EU-Bürger ohne Recht auf Sozialleistungen seine Arbeit oder fällt aus einer Familienversicherung heraus, bleibt er bislang automatisch freiwillig versichert. Das war Bestandteil der 2009 eingeführten allgemeinen Versicherungspflicht. Das werde jetzt gekippt, rügt Voigt.

Gerade EU-Migranten lebten in Deutschland aber oft in prekären Verhältnissen, erläutert Voigt. »Sie würden dann nicht einmal mitbekommen, dass sie nicht mehr krankenversichert sind.« Für medizinische Behandlungen oder eine spätere Weiterversicherung müssten sie erst nachweisen, dass sie sich die gesamte Zeit in Deutschland aufgehalten haben. »Für einen solchen Nachweis erfüllen sie in der Regel aber nicht die bürokratischen Anforderungen«, so Voigt.

Eine Sprecherin der AOK beschwichtigte auf jW-Nachfrage: »Ist jemand, der seine Mitgliedschaft verloren hat, obdachlos und geht irgendwann wieder zum Arzt, kann man die Versicherung rückwirkend wieder aufleben lassen.« Sie meint die sogenannte Auffangversicherung. Dabei gebe es jedoch ein anderes Problem, räumte sie ein: Schuldenberge. So müsse die Kasse sämtliche Beiträge für die gesamte Zeit der Nichtzahlung von den Betroffenen fordern. »Da kann man dann nur raten, das mit dem Sozialamt zu klären.« Ansonsten gebe es »vermutlich viele Mitglieder, die in ihre Heimat zurückgegangen und hier nicht mehr versicherungspflichtig sind«, sagte sie. In dieser Hinsicht sei das geplante Gesetz positiv.

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