Aus: Ausgabe vom 09.07.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Aktiv gegen die NATO-Kriegspolitik

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kritisiert in einer Erklärung vom Sonnabend den deutschen »Verteidigungshaushalt«:

Die DKP kritisiert die Vergabe von 38,52 Milliarden Euro an das Bundesministerium der Verteidigung. Der sogenannte Verteidigungshaushalt steigt damit zum Vorjahr um 1,5 Milliarden Euro. Für 2019 beschloss das Kabinett die Erhöhung um vier Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte während der Haushaltsdebatte: »Wir sind noch lange nicht am Ziel, wir müssen beharrlich weiter machen.« Die Bundesregierung setzt somit weiter auf Aufrüstung und Aggression nach außen und hält unbeirrt an dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO fest.

»Die Bundesregierung geht hier einen völlig falschen Weg. Wir brauchen eine Friedenspolitik und keine Politik der Aggression und des Krieges. Wir brauchen keine Drohnen, Auslandseinsätze oder Drohgebärden gegen Russland. Wir brauchen moderne und intakte Schulen, kostenlose Bildung für alle, Löhne, die sich lohnen, und Renten, die ein würdevolles Altern ermöglichen. Deshalb kann es nur heißen: Abrüsten statt aufrüsten!« sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. Deshalb unterstützt die DKP die Kampagne der Friedensbewegung »Abrüsten statt aufrüsten« und sammelt 30.000 Unterschriften bis zu ihrem 20. UZ-Pressefest vom 7. bis 9. September 2018 im Revierpark Wischlingen in Dortmund. »Die über 17.000 Unterschriften, die wir als DKP bis jetzt gesammelt haben, sind ein deutliches Zeichen für eine Politik des Friedens und der Völkerfreundschaft. Das reicht aber nicht. Den Appell der Friedensbewegung zu unterzeichnen ist nur ein erster Schritt. Der nächste heißt: selbst aktiv werden für Frieden, Arbeit, Solidarität. Raus auf die Straße gegen Bundeswehr-Werbung und -Auftritte, gegen Truppentransporte gen Osten und Militärstandorte wie Ramstein und Büchel. Den Kriegstreibern in den Arm zu fallen, aktiv gegen die NATO-Kriegspolitik zu werden, das ist auch das richtige Mittel, um Fluchtursachen zu verhindern!

Die Friedensnobelpreisträger der Organisation ICAN forderten am Sonnabend den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag:

(…) Heute ist es genau ein Jahr her, dass 122 Staaten bei den Vereinten Nationen den Vertrag beschlossen haben, der u. a. den Besitz, die Stationierung und die Drohung mit Atomwaffen verbietet. Inzwischen haben mehr als 50 Staaten unterzeichnet und 11 Staaten ratifiziert, darunter auch Österreich und der Vatikan. Der UN-Vertrag tritt in Kraft, nachdem ihn 50 Staaten unterzeichnet und ratifiziert haben.

Die Bundesregierung boykottiert das Verbot noch immer. Dabei sind mehr als zwei Drittel aller Deutschen für den Beitritt, wie eine am Freitag veröffentlichte Umfrage im Auftrag von ICAN zeigt. Eine Zweidrittelmehrheit will außerdem den Abzug der US-Atombomben aus dem rheinland-pfälzischen Büchel. (…)

Martin Hinrichs aus dem Vorstand von ICAN Deutschland erklärt: »Ein Jahr nach dem Beschluss des internationalen Atomwaffenverbots ist es höchste Zeit, dass die Bundesregierung Farbe bekennt und sich klar für atomare Abrüstung positioniert. Wenn sie das Abkommen weiter boykottiert, tritt sie den Wählerwillen mit Füßen und schadet ihrer eigenen Glaubwürdigkeit im Engagement für eine atomwaffenfreie Welt.«

Das junge Welt-Sommerabo

Lesen Sie drei Monate die gedruckte Ausgabe der Tageszeitung junge Welt! Das Abo kostet 62 Euro statt 115,20 Euro und endet automatisch, muss also nicht abbestellt werden. Dazu erhalten Sie das Buch »Marx to go« aus dem Verlag Neues Leben. Dieses Angebot ist nur bestellbar bis 24. September 2018.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche: